Wenn vier bereits verabschiedete Gesetze den Kubanern mehr Gerechtigkeit garantieren können, warum sollte man dann ihr Inkrafttreten verzögern?
Das Regime beabsichtigt, weiterhin das geltende Strafprozessgesetz gegen diejenigen anzuwenden, die friedlich Änderungen am 15N fordern.
Die kubanische Nationalversammlung der Volksmacht (ANPP) hat vor kurzem einstimmig - wie üblich bei allen Angelegenheiten, die das Regime zu prüfen hat - vier Gesetzesentwürfe angenommen, die sie im Juli hätte verabschieden sollen. Die Kubaner müssen jedoch bis Januar auf ihr Inkrafttreten warten, obwohl diese Gesetze laut Cubadebate "neue Funktionen einführen und Rechte und Garantien entwickeln, die die Magna Carta geöffnet haben, einschließlich des Zugangs zur Justiz".

Warum treten sie nicht jetzt in Kraft, wie es beim Gesetzesdekret 35 der Fall war?

Zitat

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Si cuatro leyes ya aprobadas pueden garantizar más justicia a los cubanos, ¿por qué demora su entrada en vigor?
El régimen pretende continuar aplicando la vigente Ley de Procedimiento Penal contra quienes exijan cambios de manera pacífica el 15N.
https://diariodecuba.com/derechos-humano...5738_35416.html

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