Neues vom Sonnenkönig - Hugo will Parlament entmachten

16.12.2010 23:23
#1 Neues vom Sonnenkönig - Hugo will Parlament entmachten
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Rey/Reina del Foro

Chávez will ohne Parlament regieren

Der amtierende venezolanische Präsident Hugo Chávez hat das Parlament um Sondervollmachten gebeten, die ihm das Regieren per Dekret bis Ende 2011 ermöglichen würden. Begründet wurde dieser Schritt seitens der Regierung mit dem Ausnahmezustand aufgrund der Unwetterkatastrophe der letzten Tage.
Hintergrund:
„Ley Habilitante“ entmachtet neu gewähltes Parlament
Ab dem 5. Januar wird die Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas von Hugo Chávez über keine absolute Mehrheit mehr im Parlament verfügen. Die Partei hatte bei den Wahlen im vergangenen September mehrere Sitze eingebüßt. Die Opposition wirft Chávez vor, die Katastrophe auszunutzen, um mit dem Ermächtigungsgesetz seine Macht abzusichern.

Ganzer Artikel: hier

Toleranz als gesellschaftliche Tugend wird meist von denen gefährdet, die unter ihren Schutz fallen...

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17.12.2010 08:45
avatar  dirk_71
#2 RE: Neues vom Sonnenkönig - Hugo will Parlament entmachten
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Rey/Reina del Foro

Wie sagen hier doch manche.. alles noch demokratisch im grünen Bereich...

Nos vemos
Dirk

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17.12.2010 23:02
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#3 RE: Neues vom Sonnenkönig - Hugo will Parlament entmachten
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( gelöscht )

ich finde das super

demokratisch gewählte parlamente sind doch eh nur quasselbuden - also weg damit
so hat adolf das jedenfalls gesagt

heil hugo


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18.12.2010 10:29
avatar  castro
#4 RE: Neues vom Sonnenkönig - Hugo will Parlament entmachten
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Rey/Reina del Foro

Zitat von christian1008
ich finde das super

demokratisch gewählte parlamente sind doch eh nur quasselbuden - also weg damit
so hat adolf das jedenfalls gesagt

heil hugo



Ich finde es auch super, wenn Dirk_71 nationalsozialistisches Gedankengut in Zusammenhang mit Hugo akzeptiert!
Sind wir wieder einmal so weit im Forum? Habt ihr eure Stiefel schon geputzt?

castro
patria o muerte


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18.12.2010 10:30 (zuletzt bearbeitet: 18.12.2010 10:31)
avatar  castro
#5 RE: Neues vom Sonnenkönig - Hugo will Parlament entmachten
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Rey/Reina del Foro

Venezuelas Präsident regiert künftig per Dekret
Parlament lässt Chávez weitgehend freie Hand

Das venezolanische Parlament hat Staatschef Hugo Chávez umfassende gesetzgeberische Vollmachten verliehen. Die Abgeordneten erteilten dem Präsidenten in einer Abstimmung das Recht, für die Dauer von 18 Monaten Dekrete zu erlassen, die Gesetzeskraft haben. Damit kann der Präsident das Abgeordnetenhaus, das ohnehin von der Regierungspartei dominiert wird, in vielen Fällen umgehen.
http://www.tagesschau.de/ausland/chavez150.html

castro
patria o muerte


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18.12.2010 14:23
#6 RE: Neues vom Sonnenkönig - Hugo will Parlament entmachten
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Forums-Senator/in

Jetzt wäre es an der Zeit den Irren zu stürzen!

Saludos

El Cubanito Suizo

“Wenn die Sozialisten in der Wüste an die Macht kommen, wird der Sand knapp”

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18.12.2010 17:12 (zuletzt bearbeitet: 18.12.2010 17:18)
#7 RE: Neues vom Sonnenkönig - Hugo will Parlament entmachten
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Rey/Reina del Foro

Zitat von castro
nationalsozialistisches Gedankengut in Zusammenhang mit Hugo !


--
La vida debería ser amarilla... amar y ya.

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18.12.2010 18:41
avatar  b12
#8 RE: Neues vom Sonnenkönig - Hugo will Parlament entmachten
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b12
Rey/Reina del Foro

notstandsgestze hüben wie drüben.



.


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18.12.2010 18:50
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#9 RE: Neues vom Sonnenkönig - Hugo will Parlament entmachten
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die besonders schlauen haben natürlich wieder sofort den bezug zum 3. reich entdeckt...


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18.12.2010 19:58 (zuletzt bearbeitet: 18.12.2010 20:05)
avatar  jan
#10 RE: Neues vom Sonnenkönig - Hugo will Parlament entmachten
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jan
Rey/Reina del Foro

Zitat von b12


notstandsgestze hüben wie drüben.
.



Das war das Ermächtigungsgesetz von `33
http://de.wikipedia.org/wiki/Erm%C3%A4chtigungsgesetz

Dafür stimmten übrigens:
Prominente Beispiele für die letzte Gruppe waren der spätere Bundespräsident Theodor Heuss (Deutsche Staatspartei), der spätere Bundesminister und CDU-Politiker Ernst Lemmer und der erste Ministerpräsident von Baden-Württemberg Reinhold Maier (CDU)

...

Die Notstandsgesetze kamen 1968

http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Notstandsgesetze
.

.

18.12.2010 22:39 (zuletzt bearbeitet: 18.12.2010 23:13)
#11 RE: Neues vom Sonnenkönig - Hugo will Parlament entmachten
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Rey/Reina del Foro

Zitat von christian1008
heil hugo


Von solchen Dekreten kann unser Silvio in Italien nur träumen!

Es ist schon skurril, daß Berlusconis schärfsten Kritiker diejenigen sind, die Chavez am meisten huldigen, wie man u.a. auch damals bei Hugos Besuch in Venedig gesehen hat.

Dabei ist es letztendlich ein und die gleiche faschistoide Kloake.


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19.12.2010 23:13
#12 RE: Neues vom Sonnenkönig - Hugo will Parlament entmachten
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Rey/Reina del Foro

Zitat
Chávez regiert ohne Parlament weiter
19. Dezember 2010, 22:22
Der Präsident wird nach Verlusten für seine Partei bei den Parlamentswahlen per Dekret regieren

Die Opposition spricht vom Beginn einer Diktatur in Venezuela.

*****

http://derstandard.at/1292462196987/Chav...arlament-weiter

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20.12.2010 10:55
#13 RE: Neues vom Sonnenkönig - Hugo will Parlament entmachten
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Rey/Reina del Foro

Zitat
Venezuelas Präsident
Chávez spielt zum vierten Mal Diktator

Bis Sommer 2012 kann Venuzuelas Präsident Hugo Chávez per Dekret regieren und Gesetze erlassen. Die Sondervollmacht wurde mit der Überschwemmungskatastrophe begründet. VON JÜRGEN VOGT

http://taz.de/1/politik/amerika/artikel/...n-mal-diktator/

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23.12.2010 10:38
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#14 RE: Neues vom Sonnenkönig - Hugo will Parlament entmachten
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( gelöscht )

18. Dez 2010
Direkte Demokratie nicht ausgeschöpft
Venezuelas Opposition könnte über dekretierte Gesetze von Präsident Chávez eine landesweite Debatte erzwingen - wenn sie denn wollte
Von Tobias Lambert
http://amerika21.de/analyse/18206/vollmachten-venezuela

Und ick dachte, nur mancher aus dem Forum traut sich nicht auf die Straße. Ist anscheinend eine ansteckende Krankheit...


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23.12.2010 18:51
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#15 RE: Neues vom Sonnenkönig - Hugo will Parlament entmachten
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( gelöscht )

Zitat von santiaguero aleman
18. Dez 2010
Direkte Demokratie nicht ausgeschöpft
Venezuelas Opposition könnte über dekretierte Gesetze von Präsident Chávez eine landesweite Debatte erzwingen - wenn sie denn wollte
Von Tobias Lambert
http://amerika21.de/analyse/18206/vollmachten-venezuela

Und ick dachte, nur mancher aus dem Forum traut sich nicht auf die Straße. Ist anscheinend eine ansteckende Krankheit...



Ja, ja und alles ist graue Theorieeee


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23.12.2010 22:02
#16 RE: Neues vom Sonnenkönig - Hugo will Parlament entmachten
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Rey/Reina del Foro

Zitat von a21
Denn die bolivarianische Verfassung bietet direktdemokratische Instrumente, um Debatten über einzelne Gesetze zu erzwingen. Artikel 74 eröffnet die Möglichkeit, Referenden über die partielle oder komplette Aufhebung von Gesetzen durchzuführen


Referenden gegen Chávez durzuführen ist potentiell gefährlich in dieser Hugokratie. Siehe den Fall der Tascón list.

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28.12.2010 19:14
#17 RE: Neues vom Sonnenkönig - Hugo will Parlament entmachten
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Rey/Reina del Foro

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29.12.2010 20:33
#18 RE: Neues vom Sonnenkönig - Hugo will Parlament entmachten
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Rey/Reina del Foro

Zitat
A coup against the constitution
Rather than share power with the opposition, Hugo Chávez castrates the newly elected legislature

http://www.economist.com/node/17796581

--
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