Zitat von ElHombreBlanco im Beitrag #1

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El Sexto ist von AI offiziell als politischer Häftling anerkannt.

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Zitat

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Gegen kubanische politische Aktivist_innen und Menschenrechtsaktivist_innen werden oft gemäß Paragrafen des kubanischen Strafgesetzbuchs Vorwürfe erhoben, um die rechtmäßige Ausübung der Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Proteste einzuschränken. Zu den häufig genutzten Straftatbeständen gehören "desacato", also die Beleidigung von oder Respektlosigkeit gegenüber Beamt_innen, "resistencia", Widerstand gegen Beamt_innen, die ihre Pflichten erfüllen, und "desórdenes publicos", bei vermeintlicher Gefahr für die öffentliche Ordnung.http://www.amnesty.de/urgent-action/ua-2...ion=node%2F2965

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Zitat von ElHombreBlanco im Beitrag #3

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Zitat von condor im Beitrag #2

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Da könnte man aber auch jeden Nazi,der hier "Ausländer raus" an die Wand kritzelt und dafür strafrechtlich belangt wird, als politischer Häftling bezeichnen.

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Die Kriterien von AI scheinen da doch etwas anders zu sein, insbesondere wohl die Frage, ob sich um einen Kampf gegen oder für eine Diktatur handelt.

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Zitat von ElHombreBlanco im Beitrag #5

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Zitat von condor im Beitrag #4

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Da tust dem AI unrecht. Der setzt sich auch für politische Verfolgte aus den demokratischen Vorzeigestaaten ein.

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Ebend. Deshalb wird aber nicht gleich jeder HH-Schmierer zum "gewaltlosen Gewissensgefangenen".

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Versuch es mal in D mit 2 Schweinen auf der Straße..wird er absofort als Hetzer oder AFD mittglieder oder Dunlesdeutschland.....

Zitat von ElHombreBlanco im Beitrag #8

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Zitat von condor im Beitrag #6

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Wie soll der kubanische "Rechtsstaat" damit umgehen?

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Das weiß er wohl selbst nicht. Soviel ich weiß, sitzt er seit 11/26 ohne offizielle Anklage.

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Zitat von ElHombreBlanco im Beitrag #8

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hierzulande droht für sowas aber keine Haft, schon gar nicht ohne Anklage, sondern höchstens eine Anzeige wegen Beleidigung durch den Betroffenen.

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Zitat von condor im Beitrag #10

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Zitat von ElHombreBlanco im Beitrag #8

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hierzulande droht für sowas aber keine Haft, schon gar nicht ohne Anklage, sondern höchstens eine Anzeige wegen Beleidigung durch den Betroffenen.

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EHB, bitte nicht unsere "Kuscheljustiz" nach 45 mit der kubanischen Gesetzgebung und -esanwendung vergleichen.

Waren zum Beispiel nach kubanischem Rechtsprozedere diese Todesurteile legal?http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/...tet-199753.html

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Zitat von ElHombreBlanco im Beitrag #8

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Zitat von condor im Beitrag #6

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Wie soll der kubanische "Rechtsstaat" damit umgehen?

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Das weiß er wohl selbst nicht. Soviel ich weiß, sitzt er seit 11/26 ohne offizielle Anklage.

PS: @Ull hierzulande droht für sowas aber keine Haft, schon gar nicht ohne Anklage, sondern höchstens eine Anzeige wegen Beleidigung durch den Betroffenen.

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Zitat von Timo im Beitrag #13

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El Sexto saß vorneulich schon 9 oder 10 Monate ohne Anklage!

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Na dann such mal fleißig im Forum - wurde hier alles schon diskutiert. Ich war sogar der Threaderöffner!

Zitat von Timo im Beitrag #15

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Na dann such mal fleißig im Forum - wurde hier alles schon diskutiert. Ich war sogar der Threaderöffner!

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Was denn für §§ ?

Wenn jemand Monatelang ohne Anklage festsitzt läuft das selbst in einem Unrechtsstaat wie Kuba außerhalb von Recht und Gesetz.

Über den Fall berichteten mehrere online Medien einstimmig - bei Granma&Co kannst du bei sowas lange suchen.

Zitat von Timo im Beitrag #17

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Was denn für §§ ?

Wenn jemand Monatelang ohne Anklage festsitzt läuft das selbst in einem Unrechtsstaat wie Kuba außerhalb von Recht und Gesetz.

Über den Fall berichteten mehrere online Medien einstimmig - bei Granma&Co kannst du bei sowas lange suchen.

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Das wage ich zu bestreiten. In normalen Strafsachen ist das vielleicht der Fall - in politischen Verfahren eher nicht.

Zitat von Timo im Beitrag #19

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Das wage ich zu bestreiten. In normalen Strafsachen ist das vielleicht der Fall - in politischen Verfahren eher nicht.

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Zitat von ElHombreBlanco im Beitrag #21

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Zitat von condor im Beitrag #18

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Kuba ist für mich ein "Rechtsstaat", der sich an sein gegebenes Prozedere hält.

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Ich habe neulich, oder war es gar vorneulich , aus Vertrauen erweckender Quelle gelesen, dass Kubas Justiz einigermaßen rechtsstaatlichen Kriterien genügen würde, außer wenn es um politische Dinge geht.

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Zitat

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(3) Rechtsstaatlichkeit: Das kubanische Prinzip der Gewaltenteilung sieht eine Aufteilung der Funktionen, aber keine Trennung von legislativer, exekutiver und judikativer Gewalt vor. Dementsprechend existiert eine institutionelle Differenzierung, aber keine wechselseitige Kontrolle. Die Justiz ist professionell ausdifferenziert, relativ frei von Korruption, in der Regel aber abhängig von politischen Instanzen (mit Ausnahmen wie z. B. beim Arbeitsrecht). Sie funktioniert bei fehlender politischer Konnotation aber sowohl im Straf- als auch im Zivilrecht nach den vorgegebenen rechtsstaatlichen Regeln. Politische und bürokratische Korruption ist im regionalen Vergleich in Kuba noch gering verbreitet, aber deutlich am Zunehmen. http://bti2003.bertelsmann-transformation-index.de/95.0.html

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Zitat von ElHombreBlanco im Beitrag #21

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Zitat von condor im Beitrag #18

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Kuba ist für mich ein "Rechtsstaat", der sich an sein gegebenes Prozedere hält.

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Ich habe neulich, oder war es gar vorneulich , aus Vertrauen erweckender Quelle gelesen, dass Kubas Justiz einigermaßen rechtsstaatlichen Kriterien genügen würde, außer wenn es um politische Dinge geht.

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Zitat von ElHombreBlanco im Beitrag #1

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Übrigens @ Mocoso: El Sexto ist von AI offiziell als politischer Häftling anerkannt.

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