In Antwort auf:Handelsblatt.com - Politik Kuba ist in Berlin nicht mehr chic Dienstag 24. Juni 2003, 08:08 Uhr
Es ist noch nicht lange her, da wurde Kuba trotz seiner nicht eben bedeutenden Rolle für die deutsche Politik und Wirtschaft erstaunliche Aufmerksamkeit zu Teil. Nicht nur Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul reiste auf die Insel, sondern auch der frühere Wirtschaftsminister Werner Müller. Der frühere BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel gehörte ebenfalls zu den bekennenden Kuba-Fans. Der Kanzler – ein Fan der Nobel-Zigarre „Cohiba“ – hatte Fidel Castro 1996 noch als Ministerpräsident seine Aufwartung gemacht. Doch nun scheint es mit der von der rot-grünen Regierung nach 1998 eingeleiteten Wende der deutschen Kuba-Politik erst einmal vorbei zu sein, die ganz auf Wandel durch Annäherung setzte. Ministerreisen gelten – in Abstimmung mit den EU-Partnern – jedenfalls nicht mehr als opportun. Und statt der einst klammheimlichen Freude, mit einer offenen Kuba-Politik auch ein wenig das mächtige Washington ärgern zu können, überwiegt jetzt die Verärgerung. Denn Castro geht zur Zeit gegen Regimekritiker so hart vor wie seit den 70er Jahren nicht mehr. Kurzerhand ließ er zudem das spanische Kulturinstitut in Havanna mit dem Argument schließen, dort würden Dissidenten unterstützt. „Die Hoffnung auf Wandel durch Annäherung hat sich nicht erfüllt“, sagt der außenpolitische Sprecher der Grünen, Ludger Volmer.
Die EU schlug zurück: Am 5. Juni beschloss sie – mit deutscher Zustimmung –, dass kubanische Dissidenten systematisch zu Veranstaltungen an nationalen Feiertagen der EU-Staaten eingeladen werden sollen. Italien stellte seine bilaterale Entwicklungshilfe ein, Frankreich drohte am Freitag mit demselben Schritt. Und rechtzeitig vor dem Europa-USA-Gipfel stimmte Kanzler Schröder auf dem EU-Gipfel einer Erklärung zu, in der das „völlig unannehmbare Verhalten der kubanischen Behörden“ kritisiert wird.
Immer deutlicher muss sich aber nun die Bundesregierung fragen lassen, wieso sie eigentlich noch an der Entwicklungshilfe für Kuba festhält: So fordert etwa der FDP-Abgeordnete Rainer Funke als stellvertretender Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses des Bundestages einen Stopp. So weit will man im Auswärtigen Amt nicht gehen. Man verweist aber durchaus auf den traditionell kritischeren Kurs des Außenministeriums. So war etwa Volmer als früherer parlamentarischer Staatssekretär von Castro wieder ausgeladen worden, weil er die Menschenrechtslage auf Kuba ansprechen wollte.
Nur Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul hält noch dagegen: „Von Konfrontation und Isolation ist kein positives Ergebnis zuerwarten“, rechtfertigt sie gegenüber dem Handelsblatt die Weiterführung der Hilfen, bei der übrigens seit 1999 nicht mehr als eine Million Euro flossen. „Im übrigen kooperieren wir auch mit China, das Jahr für Jahr Tausende von Menschen hinrichtet.“ Niemand fordere deshalb dort das Ende der Entwicklungszusammenarbeit. Volmer räumt ebenfalls ein, dass Entwicklungshilfe durchaus sinnvoll sei, solange es zumindest noch eine Modernisierungsströmung auf Kuba gebe. Susanne Gracius, Lateinamerika-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), stimmt der neue Kurs ohnehin nachdenklich: Zwar sei es gut, dass sich die Kuba-Strategien der USA und der EU annäherten – aber von Sanktionen hält sie nichts. „Die Vergangenheit hat doch gezeigt, dass für Castro nur eines gefährlich wird – eine demokratiefördernde Öffnungsstrategie.“
bilateral betrifft die Entwicklungshilfe, die nur zwischen Italien und Cuba abgemacht wurde. Der Gegensatz wäre multilateral, z.B. Cuba mit der EU (Italien, Frankreich, Deutschland,...)
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Kuba ist in Berlin nicht mehr chic
