In Antwort auf:

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nach Lektüre neuerer Gesetzestexte

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@Chris

und welche Erkenntnisse hast Du nach der Lektüre dieser Gesetzestexte im Einzelnen gewonnen?
Nenn uns bitte doch die maßgebende Stellen auf die Du Dich beziehst, damit auch für uns das Licht im Dunkeln scheint .

Esperanto 2

Zitat von Esperanto2

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und welche Erkenntnisse hast Du nach der Lektüre dieser Gesetzestexte im Einzelnen gewonnen?

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Wie ich den Gesetzestext lese:

bis Aufenthalt 3 Monate: alleinige Zuständigkeit Botschaft
Aufenthalt über 3 Monate: Zuständigkeit Botschaft (Pass und Visum) und Ausländerbehörde (Aufenthaltstitel)
http://www.aufenthaltstitel.de/aufenthaltsg.html#71


Allerdings ist die Erteilung eines Visums zum Zwecke des Erlernens der dt. Sprache eine Kann-Bestimmung und nicht wie hier öfters behauptet, eine Soll-Bestimmung:

§ 16 Studium; Sprachkurse; Schulbesuch
...
(5) Einem Ausländer kann eine Aufenthaltserlaubnis zur Teilnahme an Sprachkursen, die nicht der Studienvorbereitung dienen, und in Ausnahmefällen für den Schulbesuch erteilt werden. Absatz 2 gilt entsprechend.

http://www.aufenthaltstitel.de/aufenthaltsg.html#16

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La distancia no es la causa para que nazca el olvido.

Nochwas:

§ 6 Visum
...
(4) Für längerfristige Aufenthalte ist ein Visum für das Bundesgebiet (nationales Visum) erforderlich, das vor der Einreise erteilt wird. Die Erteilung richtet sich nach den für die Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnis geltenden Vorschriften.

Dies bedeutet meiner unbedeutenden Meinung nach, dass ein solches Visum nicht so einfach durch die Botschaft abgelehnt werden kann, wenn die Ausländerbehörde schon die Vorabzustimmung signalisiert hat.
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La distancia no es la causa para que nazca el olvido.

Zitat von Chris

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Mir geht es hauptsächlich darum, ob das Visum zum Sprachaufenthalt von der Deutschen Botschaft abgelehnt werden könnte auch wenn z.B. Zustimmung der AB vorläge.

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Ja kann sie, aber wohl nicht mehr nach Gusto, sondern nur wenn sonstige Versagungsgründe gem. § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen vorliegen.
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La distancia no es la causa para que nazca el olvido.

Zitat von Chris

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Oder sehe ich das falsch?

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Keine Ahnung, ich spekuliere ja genauso, wie du. Nur finde ich im § 5 nichts, was eine Ablehnung eines D-Visums wegen vermuteter(!) fehlender Rückkehrbereitschaft rechtfertigen könnte.

Wie gesagt, meiner Meinung nach liegt die Oberhoheit bei einem D-Visum immer noch bei der Ausländerbehörde und nicht bei der Botschaft.
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La distancia no es la causa para que nazca el olvido.

In Antwort auf:

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Wie gesagt, meiner Meinung nach liegt die Oberhoheit bei einem D-Visum immer noch bei der Ausländerbehörde und nicht bei der Botschaft.

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So sehe ich das auch.

Die Botschaft erteilt weder ein Visum zum Erlernen der deutschen Sprache noch lehnt sie dieses ab. Mit einem kurzfristigen Visum, wie es etwa das Schengener Besuchs-/Geschäftsreisevisum mit einer maximalen Dauer von 3 Monaten darstellt, ist dieses Anliegen auch nicht zu bewerkstelligen.

Während die deutsche Botschaft die alleinige Zuständigkeit für das kurzfristige Schengener Besuchs-/Geschäftsvisum hat, ist die Aufenthaltsgenehmigung für einen längeren Aufenthalt (beispielsweise für das Erlernen der deutschen Sprache) Sache der Länder und damit der Ausländerbehörde. Nichts anderes sagt der erwähnte § 71 über die Zuständigkeiten.

Richtig ist, das die deutsche Botschaft insofern bei der Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung beteiligt ist, indem sie mittels eines nationalen, kurzfristigen Visums eine Einreisegenehmigung ausstellt, welches die Erlangung der Aufenthaltsgenehmigung im Sinne des § 71 Abs. 1 überhaupt erst ermöglicht. Ihre Beteiligung beschränkt sich aber auf die Entgegennahme des Antrages, Prüfung der Vollständigkeit der Unterlagen, Weiterleitung der Antragsunterlagen an die Ausländerbehörde u.s.w. Eine Entscheidung über die Aufenthaltsgenehmigung zum Erlernen der deutschen Sprache trifft sie aber nicht. Sie wird aber auch schwerwiegende Gründe, die gegen die Erteilung eines Aufenthaltstitels sprechen (wie Passvergehen etc.), der AB nicht vorenthalten.

Es ist schlicht undenkbar, wenn die Botschaft den vollständigen Antrag an die Ausländerbehörde zur Stellungnahme zuleitet, die Ausländerbehörde zustimmt und die deutsche Botschaft dann ablehnt.

Esperanto2

Chris, für den Besuch der Sprachschule bekommt Sprachschüler eine Aufenthaltsbewilligung (nicht Visum) und die wird von der AB und nicht von der Botschaft erteilt. Die Botschaft erteilt lediglich das Visum für die Einreise nach Deutschland. Die Frage wäre, ob die Botschaft, trotz Zustimmung der AB dieses Einreisevisum verweigern kann oder ob sie es erteilen muss, wenn die AB in D. grünes Licht gibt. Ich bin der Meinung sie muss. Aber vielleicht solte man da mal direkt auf der AB nachfragen?

Moskito

Zitat von Chris

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Und dies ist z.B. bei nicht vorhandener Rückkehrbereitschaft gegeben, da seitens der Botschaft davon ausgegangen wird, dass sich der Ausländer unter falschemn Vorwand eine Aufenthaltserlaubnis "erschleichen" möchte. Wie gesagt, so könnte die Botschaft argumentieren wenn sie das Visum nicht erteilen möchte (aus welchem Grund auch immer).

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Dann würde sich die Botschaft mit Dingen beschäftigen, die die Ausländerbehörde in eigener Zuständigkeit kompetenter zu beurteilen und schließlich auch als eigene „Irrtümer“ selbst wieder zu bereinigen hätte.

Die Botschaft ist ausreichend damit beschäftigt, derartige Missbräuche bei der Erteilung der in ihrer alleinigen Zuständigkeit und Verantwortung liegenden kurzfristigen Besuchs-/Geschäftsreisevisa nach dem Schengener Abkommen zu verhindern, um damit nicht der Ausländerbehörde zusätzliche Arbeit zu bescheren.

Im Übrigen ist die Prüfung der Rückkehrbereitschaft durch die Botschaft bei der Erteilung der Visa nach dem Schengener Abkommen zwingend. Was für die eine Art des Visums gilt, muss aber damit für die anderen Arten der Visa nicht ebenso gelten.

Hinsichtlich der Prüfung der Rückkehrbereitschaft im Zusammenhang mit der Erteilung eines Visums nach dem Schengener Abkommen gilt der Abschnitt III/3 der „Gemeinsame konsularische Instruktion an die diplomatischen Missionen und…“

http://europa.eu.int/eur-lex/pri/de/oj/d...9de00010108.pdf

Esperanto2

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Super

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Super!