Zitat von pitty

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Ähm, von welchem Rechtsbereich schreibst Du? USA, BRD, generell oder, oder...

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Zitat von don olafio

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Zitat von pitty

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Ähm, von welchem Rechtsbereich schreibst Du? USA, BRD, generell oder, oder...

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Das gilt erst einmal grundsätzlich.

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Zitat von pitty

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" Wer ...für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit [...] ausübt, die auf die Mitteilung ... von Tatsachen ...oder Erkenntnissen gerichtet ist...wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft..."

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Zitat von don olafio

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Wenn Zitate, dann schon im Sinnzusammenhang:

"(...)für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt..."

Darauf kommt es an

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In Antwort auf:

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§ 93 Begriff des Staatsgeheimnisses
(1) Staatsgeheimnisse sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden.
(2) Tatsachen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder unter Geheimhaltung gegenüber den Vertragspartnern der Bundesrepublik Deutschland gegen zwischenstaatlich vereinbarte Rüstungsbeschränkungen verstoßen, sind keine Staatsgeheimnisse.

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Zitat von don olafio

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Mein Jott, es geht um den Staat Bundesrepublik Deutschland, und nicht um irgendwelche Organisationen...

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@EHB,

Staatsgeheimnisse sind in § 99 StGB gerade nicht gemeint. Deshalb spielt der von Dir zitierte § 99 StGB keine Rolle.

Pitty

Geht es hier nicht um Kuba und das es sich nicht alles gefallen lässt?

Zitat von pitty

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Staatsgeheimnisse sind in § 99 StGB gerade nicht gemeint. Deshalb spielt der von Dir zitierte § 99 StGB keine Rolle.

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Zitat von ElHombreBlanco

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Zitat von pitty

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Staatsgeheimnisse sind in § 99 StGB gerade nicht gemeint. Deshalb spielt der von Dir zitierte § 99 StGB keine Rolle.

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Ich kann also gem. § 99 StGB belangt werden, wenn ich im Auftrag eines Geheimdienstes einer fremden Macht aus einer deutschen Zeitung zitiere?

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In Antwort auf:

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(...)steht einem Forumssenator doch mehr Contenance an, statt sich auf den lieben Jott zu berufen(...)

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Zitat von don olafio

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[

Zitat von Socke

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Aber wie wohl jedes Land dieser Welt, handeln auch die USA erstmal in ihrem Interesse. Als Bürger der USA würde ich das begrüßen, als Bürger Europas sehe ich das natürlich ganz anders :-)

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Also ich als EU-Bürger habe nun gar kein Interesse an militärischen Interventionen der EU in irgendwelchen anderen Staaten. Und - wenn man diesbezüglichen Umfragen glauben darf - befinde ich mich mit dieser Einstellung innerhalb einer komfortablen Mehrheit.

Don Olafio

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In Antwort auf:

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Einsatz von Spionen

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In Antwort auf:

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schöngefärbte Brille

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In Antwort auf:

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ohne Vorbehalt informiert

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Ah ja...

Mit anderen Worten: Die Problematik "Miami 5" hat mit den USA nichts zu tun...


(Man lernt nie aus...)


Don Olafio

Zitat von don olafio

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@pitty:

Letzter Versuch:

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Zitat von don olafio

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...da es nicht gegen die Bundesrepublik Deutschland, sondern nur gegen die Partei selbst gerichtet sein kann.

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Zitat von don olafio

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Wenn hingegen jemand Dinge aus dem Staatsapparat (Ministerien, Bundeswehr, Polizei etc.), die unter den Geheimschutz stehen, zum erspitzelt und weitergibt, dann schon. Zwar sind politische Organisationen Teile in der Bundesrepublik Deutschland - aber sie sind keine "staatlichen Organe". Die Geheimnisse des Staates sollen geschützt werden,...

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Zitat von don olafio

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Zitat von pitty

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(...)steht einem Forumssenator doch mehr Contenance an, statt sich auf den lieben Jott zu berufen(...)

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Auch dies ist ein Missverständnis: Es ging hier nicht um den "Lieben Gott", sondern um meinen eben so alten wie lieben Freund Jott W. Deh!

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Zitat von pitty

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§ 99 spricht aber explizit nicht von Staatsgeheimnissen, sondern Tatsachen etc. Daraus folgt § 99 schütz nicht primär die Staatsgeheimnisse

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Zitat von ElHombreBlanco

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Es geht im ganzen Abschnitt §§ 93-101 um Staatsgeheimnisse.

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Zitat von ElHombreBlanco

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Was dann?

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Zitat von pitty

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" Wer ... eine geheimdienstliche Tätigkeit ...ausübt, die auf die Mitteilung ... von Tatsachen ...oder Erkenntnissen gerichtet ist...wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft..."

Nun, es geht um die Mitteilung von Tatsachen innerhalb einer geheimdienstlichen Tätigkeit. Von staatlich geschützten Informationen steht, da erst mal nichts, was natürlich zur Frage führt, was Dich veranlasst etwas anderes hier zu behaupten

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Zitat von ElHombreBlanco

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Es geht im ganzen Abschnitt §§ 93-101 um Staatsgeheimnisse.

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