Gröhe: Die europäische Nachsicht mit Kuba muss beendet werden

14.06.2005 - 11:56 Uhr, CDU/CSU - Bundestagsfraktion [Pressemappe]
Berlin (ots) - Zum Beschluss der EU-Außenminister, die Aussetzung
der Sanktionen gegenüber Kuba zu verlängern, erklärt der Sprecher für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Fraktion, Hermann
Gröhe MdB:

Die Lage der Menschenrechte in Kuba ist dramatisch. Immer noch
sitzen 70 Regimekritiker in Haft, immer noch ist die Todesstrafe
nicht abgeschafft. Die Haftbedingungen sind katastrophal. Zwei
Abgeordneten des Europäischen Parlaments wurde die Einreise zur
Teilnahme an einer Veranstaltung von Oppositionsgruppen verweigert,
der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Arnold
Vaatz wurde nach Treffen mit kubanischen Dissidenten aus Kuba
ausgewiesen.

Doch der rigorose Umgang des Castro-Regimes mit ihm nicht genehmen
Personen veranlasst die EU nicht, ihrerseits Haltung zu zeigen. Im
Gegenteil: Im Januar dieses Jahres zog sie ihre vor zwei Jahren
beschlossenen Maßnahmen zurück und schränkte den Kontakt mit
kubanischen Oppositionellen wieder ein. Obwohl Kuba keinerlei
Zugeständnisse in Menschenrechtsfragen gemacht hat, haben nun die EU-
Außenminister beschlossen, die Aussetzung der Sanktionen um ein Jahr
– bis Juni 2006 – zu verlängern. Dies ist der falsche Umgang mit
einem diktatorischen Regime! Die Bundesregierung ist aufgefordert,
nachdrücklich gegen die Unterdrückung von Grundfreiheiten in Kuba und
gegen die Einschränkungen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit
aufzutreten. Die Leisetreterei in Menschenrechtsfragen muss endlich
beendet werden.

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