Keine Botschaftseinladung mehr: EU brüskiert kubanische Opposition
Apeasement-Initiative Spaniens gegenüber Diktator Castro - Bundestagsausschuß: Kubanische Dissidenten fördern
von Ansgar Graw

Berlin - Die Europäische Union will die Beziehungen zum kommunistischen Regime in Havanna verbessern und deshalb die Kontakte zur kubanischen Opposition reduzieren. Bereits am Montag sollte der EU-Außenministerrat über eine spanische Beschlußvorlage befinden, in der die Mitgliedsländer aufgefordert werden, zu den nationalen Feiertagen künftig nicht mehr kubanische Dissidenten in die Botschaften in der Hauptstadt Havanna einzuladen. Der Punkt wurde aber zunächst wieder von der Tagesordnung genommen. Zuvor hatte gestern der Auswärtige Ausschuß des Bundestages auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion die Bundesregierung aufgefordert, sich in der EU dafür einzusetzen, "kubanische Dissidenten auch künftig zu den Nationalfeiertagen der EU-Mitgliedsländer einzuladen und den Kontakt mit der kubanischen Opposition zu intensivieren". Der CDU-Abgeordnete Friedbert Pflüger sagte dieser Zeitung: "Eine solche Entscheidung der EU wäre ein verheerendes Signal an die Opposition in Kuba. Eine Verbesserung der Beziehung darf nicht auf Kosten der Dissidenten betrieben werden. Das wäre menschlich unanständig." Rot-Grüne Ausschußmitglieder unterstützten den Antrag, nur Monika Griefahn und Lothar Mark (beide SPD) stimmten dagegen.

Hintergrund der Initiative Spaniens, das unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten Zapatero eine Verbesserung des Verhältnisses zu Kuba anstrebt, ist der so genannte "Cocktail-Krieg". Die EU-Staaten hatten seit Juni 2003 durch die Einladung von Dissidenten zu Empfängen auf die Verhaftung von 75 Oppositionellen reagiert.

http://www.welt.de/data/2005/01/27/431255.html

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EU-Parlament stellt sich hinter kubanische Dissidenten
von Martin Halusa und Ansgar Graw

Brüssel/Berlin - Im Streit um die Normalisierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kuba hat sich das Europäische Parlament eingeschaltet. Der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion, Hans-Gert Pöttering (CDU), warnte in einem Brief an den Luxemburger Ratspräsidenten Jean-Claude Juncker vor einem Kurswechsel. Es sei "völlig unakzeptabel", daß die kubanische Regierung entscheide, wer in die Botschaften der EU-Staaten in Havanna eingeladen werde und wer nicht. Pöttering kritisiert die Behandlungen von kubanischen Regimegegnern und die "schreckliche Situation der politischen Gefangenen".

Die Beziehungen zwischen der EU und Kuba werden auf einem Treffen der Außenminister der Union am kommenden Montag in Brüssel auf der Tagesordnung stehen. Der Punkt war zwar am Mittwoch gestrichen worden. Doch am Donnerstag hieß es, die Minister werden sich mit dem Thema befassen. Einzelne Passagen einer gemeinsamen Erklärung seien allerdings umstritten. Kuba hatte neulich angekündigt, sein Verhältnis zu mehreren Ländern der EU verbessern zu wollen. Die Beziehungen waren 2003 eingefroren, nachdem die Regierung Castro 75 Dissidenten zu langjährigen Haftstrafen verurteilt hatte.

In der EU gibt es keine einhellige Meinung über den Umgang mit Kuba. Mehrere Länder, darunter Deutschland und Frankreich, wollen die Beziehungen normalisieren. Besonders neue Mitgliedstaaten wie Polen, die Slowakei und Tschechien sind dagegen und verweisen auf die Lage der Menschenrechte in Kuba. Der EU-Kommissar für Entwicklung und humanitäre Hilfe, Louis Michel, will in Kürze in Havanna den Stand der Beziehungen erörtern.

Der Auswärtige Ausschuß des Deutschen Bundestages hatte die Bundesregierung am Mittwoch aufgefordert, entgegen einer von Spanien dem EU-Außenministerrat vorgelegten Beschlußvorlage weiterhin kubanische Dissidenten zu Empfängen der Botschaft in Havanna einladen zu lassen. Der Abgeordnete Lothar Mark, der gemeinsam mit Monika Griefahn (beide SPD) gegen diesen Antrag der Union gestimmt hatte, betonte im Gespräch mit der WELT, auch ihnen gehe es um eine Verbesserung der Situation der Opposition in Kuba. "Aber reine Konfrontation bringt keine Besserung", so der Lateinamerika-Experte, "das vermag nur der Dialog". Diese Meinung werde von vielen Oppositionellen in Kuba geteilt.

Das ist, ungeachtet der Ausschuß-Forderung, auch weiterhin die Linie der Bundesregierung. Im Bundestag antwortete am Mittwoch die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Grüne), auf eine Frage des Abgeordneten Peter Weiß (CDU) nach der möglichen Aussetzung der EU-Sanktionen gegen Kuba, sollte es zu einem Beschluß auf europäischer Ebene kommen, "würde die Bundesregierung einen EU-Konsens mittragen".

http://www.welt.de/data/2005/01/28/434517.html

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Kommentar
Sanktionen sind der falsche Weg
Hinnerk Berlekamp

Hans-Gert Pöttering, konservativer Fraktionschef im EU-Parlament, ist unzufrieden. Es sei bedauerlich, erklärte der CDU-Politiker, dass die Außenminister der Gemeinschaft auf ihrer jüngsten Sitzung die Sanktionen gegen Kuba aufgehoben hätten. Noch immer gebe es politische Gefangene auf der Insel, noch immer missachte die Castro-Regierung Menschenrechte. Gründe genug, Kuba nach Kräften zu isolieren.

Dass es auf der Insel nicht zum Besten steht und dass daran nicht nur die US-Blockade Schuld ist, wie es Havanna gern darstellt, ist hinlänglich bekannt. Trotzdem haben die Außenminister die richtige Entscheidung getroffen. Zum ersten, weil die Sanktionen erwiesenermaßen nicht funktioniert haben. Fidel Castros Macht ist stabiler, seine Popularität größer, als mancher Außenstehende es wahrhaben will. Auf Druck reagiert er mit Gegendruck - zum Nachteil der Andersdenkenden auf der Insel, denen die EU schließlich beistehen will.

Zum zweiten, weil die Sanktionen - vor allem die Aussetzung der Kulturkontakte - wieder einmal die Falschen trafen: diejenigen Kubaner nämlich, die auf die Kooperation mit Partnern aus der EU angewiesen sind. Sollen sie ihren Blick weiten dafür, wie das künftige Kuba aussehen kann, braucht es mehr Kontakte, nicht weniger.

Zum dritten, weil die neue US-Außenministerin Condoleezza Rice erst vor wenigen Tagen neue Drohungen gegen Havanna vorgebracht hat. Auch an ihre Adresse ist die Entscheidung der EU-Amtskollegen die richtige Botschaft.

http://www.berlinonline.de/berliner-zeit...ung/418163.html

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