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Verfassungsgericht in Ecuador: Entlassung von Abgeordneten rechtens
05.04.2007 07:53
Verfassungsgericht in Ecuador bestätigt Entlassung von Abgeordneten
Quito (AFP) - Das Verfassungsgericht in Ecuador hat eine Klage von 57 Parlamentsabgeordneten gegen ihre Entlassung durch das Oberste Wahlgericht abgelehnt. Die Parlamentarier hätten den vom Gesetz vorgeschriebenen Instanzenweg nicht eingehalten, erklärte der Präsident des Verfassungsgerichts, Santiago Velázquez. Mit dem Urteil gelangte wieder Bewegung in die Krise um die Einsetzung einer verfassungsgebenden Versammlung, mit der der linke Präsident Rafael Correa den Einfluss der Parteien beschneiden will. Das Parlament, in dem die Opposition eine deutliche Mehrheit hat, sieht sich durch das Vorgehen der Regierung in ihren Rechten eingeschränkt.