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Mehr als 50 ecuadorianische Abgeordnete haben ihr Mandat verloren. Ihnen wird vorgeworfen, die Vorbereitung eines Referendums behindert zu haben.
In Ecuador hat der Streit um eine verfassunggebende Versammlung eine schwere Staatskrise ausgelöst. Etwa drei Monate nach der Wahl des linken Wirtschaftsexperten Rafael Correa zum Präsidenten entzog die Oberste Wahlbehörde am Mittwoch 57 oppositionellen Abgeordneten des Einkammerparlamentes mit insgesamt 100 Mitgliedern ihr Mandat. Zugleich wurde den Abgeordneten für ein Jahr das passive Wahlrecht abgesprochen. Die Polizei wurde angewiesen, ihnen ab sofort den Zugang zum Parlamentsgebäude zu verwehren...
Zitat von El Cubanito SuizoWas für ein Demikratieverständnis.....
Nö - Tradition: (...)Der Zusammenprall oberster staatlicher Institutionen ist in Ecuador relativ häufig. So löste der frühere Präsident Lucio Gutiérrez 2005 kurzerhand den Obersten Gerichtshof auf, wurde aber selbst nur Wochen später vom Parlament abgesetzt.
In Ecuador hat es in Folge der Verfassungskrise wieder gewalttätige Auseinandersetzungen gegeben. Nach Schüssen auf eine Menschenmenge brach eine Panik aus. Quito - Einige der vergangene Woche entlassenen Oppositionsabgeordneten drangen in das Parlamentsgebäude ein. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen mit Polizisten, die das Gebäude abgesperrt halten. Mindestens zwei Menschen wurden verletzt, einer davon schwer. Die Polizei setzte Tränengas ein. Auch bei Straßenschlachten zwischen Unterstützern der entlassenen Abgeordneten und Anhängern des Präsidenten Rafael Correa gab es Verletzte.
Bei einer Versammlung von Oppositionsanhängern in der Nähe eines Hotels, in dem einige entlassene Abgeordnete tagten, wurden zwei Menschen durch Schüsse verletzt. Unbekannte hatten Feuer auf die Menge eröffnet; als die Leibwächter der Parlamentarier daraufhin ihre Waffen zückten, kam es zu einer Panik...
Und hier zum Thema noch ein recht ausführlicher und sehr erhellender "Heise"-Bericht
Lage in Ecuador spitzt sich zu
Die rechte Opposition will verhindern, dass am 15. April per Referendum darüber abgestimmt wird, ob eine verfassungsgebende Versammlung eingesetzt wird
Mehrfach kam es in der vergangenen Woche zu gewalttätigen Auseinandersetzungen in Ecuador. Die Lage spitzt sich einen Monat vor dem Referendum über die Einsetzung einer verfassungsgebenden Versammlung zu. Die Ausarbeitung einer neuen Verfassung war das zentrale Versprechen, mit dem Rafael Correa die Wahlen im vergangenen Herbst klar gewonnen hat (Neue ecuadorianische Regierung setzt auf Runderneuerung der Politik). Die rechte Opposition versucht seit dem Amtsantritt des 43-jährigen Wirtschaftswissenschaftlers, die Einberufung des Referendums zu verhindern, das eigentlich schon am Sonntag stattfinden sollte. Putschgerüchte gehen um und der 2005 abgesetzte Lucio Gutiérrez warnte, das Land stehe vor einem "Bürgerkrieg". Derlei Szenarien sind überall dort bekannt, wo linke Präsidenten versuchen, die verkrusteten Strukturen aufzubrechen...
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