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Ecuador: Verfassungsgericht setzt entlassene Abgeordnete wieder ein
24.04.2007 11:25
Verschärfung der Verfassungskrise befürchtet
Das Verfassungsgericht in Ecuador hat überraschend 57 Abgeordnete wieder eingesetzt, die das Wahlgericht unlängst entlassen hatte. Das Verfassungsgericht habe die erneute Berufung der Parlamentarier mit sechs zu drei Stimmen angenommen, sagte der stellvertretende Vorsitzende, Tarquino Orellana, der Nachrichtenagentur AFP am Montag (Ortszeit). Orellana sprach von einer "problematischen Entscheidung". Sie sei "überstürzt und vollkommen ordnungswidrig", weil sie den Verfahrensregeln nicht entspreche." Nach dem Urteil besetzte eine Gruppe von Sympathisanten des ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa das Gericht. Die Entscheidung der Richter droht, den Streit um eine verfassungsgebende Versammlung in Ecuador wieder zu verschärfen............
Regierungsnaher Kongress setzt neun unangenehme Richter ab
Mit der Entlassung von neun obersten Richtern durch den Kongress und der Flucht von Oppositionsabgeordneten ins Nachbarland Kolumbien hat sich die Verfassungskrise in Ecuador dramatisch zugespitzt. (sda/afp) Die Entlassung der neun Richter in Ecuador folgte einen Tag nach der überraschenden Wiedereinsetzung von 50 Oppositionsabgeordneten, die sich weitreichenden Verfassungsreformen von Präsident Rafael Correa widersetzt hatten. Die Anhänger des sozialistischen Staatschefs dominieren seither das Einkammerparlament nach Belieben. Offiziell begründete Parlaments-Vizepräsident Byron Pacheco die Entlassung der Richter damit, dass ihre Amtszeit abgelaufen sei. Hand in Hand mit dem Kongress stellte die Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen 24 der 50 Oppositionsabgeordneten aus, die ihre Sitze zurückerhalten sollten.
Staatsanwältin Elsa Moreno warf ihnen Anstachelung zum Aufruhr gegen die Regierung, Missachtung der Verfassung und Behinderung des Parlaments vor. Eine Richterin sagte, den Politikern werde Verschwörung gegen den Staat vorgeworfen.
Flucht nach Bogotá
Am Dienstagabend ersuchten elf der von Haftbefehlen bedrohten Politiker um politisches Asyl in Kolumbien. Gloria Gallardo von der Prian-Partei sagte nach ihrer Ankunft in Bogotá, vier weitere Abgeordnete seien auf dem Weg in das Nachbarland.........
Diputados ecuatorianos solicitan asilo político en Colombia
Además de los diputados que llegaron a Colombia, otro grupo se dirigió a la sede diplomática de Estados Unidos en Quito para solicitar asilo político tras la orden de arresto solicitada contra 24 de los congresistas restituidos, según reseñan los medios locales.
Siete diputados de oposición ecuatoriana que habían sido restituidos en sus cargos por el Tribunal Constitucional (TC) viajaron este martes a Colombia y solicitaron asilo político, tras una orden de arresto por sedición emitida por la fiscal de Pichincha, Elsa Moreno, contra 24 de los 57 diputados destituidos.
A los funcionarios se les acusó de alzarse contra las autoridades legalmente constituidas. La denuncia fue presentada por legisladores del Bloque de Dignidad Nacional, quienes aseguran que los ex congresistas atentaron contra la seguridad del Estado y derogaron funciones al instalar un congreso paralelo, luego de ser destituidos.
La congresista Gloria Gallardo, poco después de llegar a Colombia, declaró que han viajado a ese "país hermano en busca de protección y asilo político".....
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