Einschränkung des Demonstrationsrechtes in Venezuela

30.04.2014 10:23 (zuletzt bearbeitet: 30.04.2014 10:30)
#1 Einschränkung des Demonstrationsrechtes in Venezuela
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Rey/Reina del Foro

Zitat
Einschränkung des Demonstrationsrechtes in Venezuela
Oberster Gerichtshof schafft de-facto das Recht auf spontane Demonstrationen ab. Kommunistische Partei Venezuelas bezeichnete das Urteil als "Rückschritt"

Von Harald Neuber

"In Lateinamerika sind Anmeldungen von politischen Protestaktionen anders als in Deutschland nicht üblich. Nach deutschem Recht muss eine Demonstration gemäß § 14 des Versammlungsgesetzes (VersG) spätestens 48 Stunden vor ihrer Bekanntgabe bei Nennung eines Versammlungsleiters angemeldet werden. Meldungen über eine "Einschränkung der Demonstrationsfreiheit in Venezuela" in der deutschen Presse übergehen diesen Fakt geflissentlich."

http://amerika21.de/2014/04/100107/demon...recht-venezuela



Tja, und Herr Neuber übersieht geflissentlich den Unterschied zwischen "Anmeldung" und "Genehmigung". Ziehen wir mal die venezolanische Verfassung zu Rate:

Zitat
Artículo 53.Toda persona tiene el derecho de reunirse, pública o privadamente, sin permiso previo, con fines lícitos y sin armas. Las reuniones en lugares públicos se regirán por la ley.

http://ciemi.org.ve/pdf/constitucion_venezuela.pdf


Auch das bestehende Gesetz zu Versammlungen im öffentlichen Raum verlangt ebenfalls nur eine Anmeldung, keine Genehmigung. Und was sagt uns das? Der Chavista-Höchstgerichtshof beugt zum wiederholten Male die Verfassung, wie es der Regierung gerade in den Kram passt.

--
La vida debería ser amarilla... amar y ya.

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30.04.2014 13:57
avatar  buro
#2 RE: Einschränkung des Demonstrationsrechtes in Venezuela
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sehr erfahrenes Mitglied

Das schlagen von leeren Kochtöpfen wurde auch unter Strafe gestellt!
Wo kommen wir den hin wenn jeder protestiert so geht es nicht.
Gott sei Dank das der große Vorsitzende " Raul" da mal ein Machtwort gesprochen hat.


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30.04.2014 15:57
#3 RE: Einschränkung des Demonstrationsrechtes in Venezuela
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Rey/Reina del Foro

Zitat von buro im Beitrag #2
Das schlagen von leeren Kochtöpfen wurde auch unter Strafe gestellt!
Wo kommen wir den hin wenn jeder protestiert so geht es nicht.
Gott sei Dank das der große Vorsitzende " Raul" da mal ein Machtwort gesprochen hat.

Wo? In Venezuela?

_______________________________________________________

Als er grade grade war, knickt er ab, was schade war.

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01.05.2014 11:49
avatar  buro
#4 RE: Einschränkung des Demonstrationsrechtes in Venezuela
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sehr erfahrenes Mitglied

Es sollte allgemein bekannt sein das es Venezuela in dieser Form nicht mehr gibt.
Seit dem sich Hugo vertrauensvoll an Havana gewannt hat um seinen " Socialismo XXI"
durch zu setzen ist Finale.
Die meisten Posten die etwas zu sagen haben werden vom Kubanischem Militär besetzt,
da auch der Busfahrer kein Vertrauen in die eigenen Leute hat.
Lassen wir das " Raus zur Großdemo"


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