EU weiter uneins, wie man mit Kuba umgehen soll SEBASTIAN MEYER
BERLIN Kuba und Fidel Castro polarisieren noch immer. So ist es nicht verwunderlich, dass die EU seit mehreren Jahren uneins darüber ist, wie man mit dem kommunistischen Regime umgehen soll.
Grundlage der bisherigen EU-Politik ist der 1996 verabschiedete "Gemeinsame Standpunkt". Unter der Voraussetzung, dass sich das Land demokratisiere, wurde Havanna eine engere Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. 2003 hatte die EU dann als Reaktion auf eine Verhaftungswelle kubanischer Oppositioneller Sanktionen verhängt, diese 2005 jedoch ausgesetzt. Seitdem wird über eine "mittel- bis langfristige Strategie" diskutiert. Man bewegt sich zwischen Isolierung und Annäherung. Für Ersteres stehen hauptsächlich die osteuropäischen Mitgliedstaaten. Für Letzteres steht insbesondere Spanien. Deutschland versucht sich als Vermittler.
Diese Ausgangslage bestätigte sich auch letzte Woche auf einer Kuba-Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin. Einigkeit herrschte zwischen den meisten Teilnehmern der vom ehemaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Havel initiierten Konferenz zwar darüber, Kubas Übergang zur Demokratie zu fördern, gestritten wurde aber über den Weg. Günter Nooke, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung, plädierte deshalb für die Doppelstrategie Unterstützung der Opposition und kritischer Dialog mit Havanna. Dem pflichteten einige der Anwesenden bei, man bemühte das an den KSZE-Prozess erinnernde Motto "Wandel durch Annäherung".
Nimmt man das ernst, dann lohnt ein Blick zurück in die Geschichte: Die sich in den 1970ern entwickelnden Kooperationen und Beziehungen zwischen Ost und West trugen wesentlich zur Vertrauensbildung bei und begünstigten somit den friedlichen Wandel Osteuropas. Voraussetzung war, dass sich die unterzeichnenden Staaten unter anderem zur "friedlichen Regelung von Streitfällen, der Unverletzlichkeit der Grenzen und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten" verpflichteten. Für die EU bedeutet das, auch die USA zur Einhaltung dieser Prinzipien aufzufordern. Solange Kubas Staatsspitze aber signalisiert bekommt, es gebe keine Alternative zur "totalen Kapitulation", so der Politologe und ausgewiesene Kuba-Kenner Bert Hoffmann, wird Havanna wenig zur Öffnung seines Landes bereit sein.
Ungeachtet dessen überrascht, wie die kubanische Revolution auch ohne ihre Symbolfigur an den Schalthebeln der Macht überlebt. Auch bei den Feierlichkeiten zum 1.Mai ließ sich der 80-jährige Maximo Lider nicht in der Öffentlichkeit blicken. Die Möglichkeit eines Machtwechsels noch zu Lebzeiten Fidels zeichnet sich ab. Der Nachfolger, Fidels fünf Jahre jüngerer Bruder Raúl Castro, scheint bislang alle relevanten Machtgruppen hinter sich zu haben. Eine starke, einheitliche Opposition – so auch die Analyse von ausgesprochenen Castro-Gegnern – ist nicht in Sicht.
Für die beeindruckende Stabilität des kommunistischen Regimes seit Fidels schwerer Erkrankung und seinem vorläufigen Rückzug vom Regierungsgeschäft vor einem Dreivierteljahr gibt es Gründe. Zum einen gewinnt Kuba durch die finanzielle Unterstützung Venezuelas und Chinas ökonomische Spielräume, die nach dem Kollaps der Sowjetunion für immer verloren schienen. Zum anderen sind ein Ende der kompromisslosen Konfrontationspolitik der USA und der damit einhergehende, die kubanische Bevölkerung einigende Nationalismus, nicht abzusehen.
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Das kommunistische Regime in Kuba erweist sich als erstaunlich stabil
