New York - Das Rennen zwischen Venezuela und Guatemala um einen Sitz im UNO-Sicherheitsrat ist für 24 Stunden unterbrochen worden.
bert / Quelle: sda / Mittwoch, 18. Oktober 2006 / 08:10 h
Auch nach dem 22. Wahlgang konnte keiner der beiden Staaten die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit der Stimmen gewinnen. Deshalb einigten sich die lateinamerikanischen und karibischen UNO-Mitgliedsländer darauf, erst am Donnerstag mit der Abstimmung fortzufahren.
Suche nach Lösung
Wie Brasiliens Botschafter bei den Vereinten Nationen, Ronaldo Sardenberg, am Dienstag weiter sagte, soll bis dahin informell beraten werden, wie mit der Situation umzugehen ist. Bei den 22 Runden am Montag und Dienstag erhielt Guatemala zwar bis auf in einem Wahlgang, der unentschieden endete, die meisten Stimmen von den 192 Mitgliedern der UNO-Generalversammlung. Es waren jedoch nie genug, um auf die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit zu kommen.
«Feind» der USA
Guatemalas Bewerbung wird von den USA unterstützt, die einen Einzug Venezuelas in den UNO-Sicherheitsrat unbedingt verhindern wollen. Venezuelas Präsident Hugo Chávez - ein erklärter Gegner der Bush-Regierung - erhofft sich von einer Wahl in den Sicherheitsrat hingegen eine internationale Aufwertung seines ölreichen Landes. Im September hatte Chávez US-Präsident George W. Bush vor der UNO- Vollversammlung als «Teufel» bezeichnet, der bei seinem Auftritt «Schwefelgeruch im Plenarsaal» hinterlassen habe.
Sitz für zwei Jahre
Venezuela und Guatemala bewerben sich um den Lateinamerika zustehenden zweiten Sitz im Sicherheitsrat. Ihn macht Argentinien zum Jahresende frei. Dem Rat gehören neben den fünf Vetomächten USA, Frankreich, Grossbritannien, Russland und China zehn weitere Länder an, die jeweils für zwei Jahre gewählt werden.
22 Abstimmungen und weder ein Ende noch ein Sieger in Sicht: Der Kampf zwischen US-Kandidat Guatemala und Venezuela um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat trägt absurde Züge. Allerdings steht tatsächlich auch eine Menge auf dem Spiel.
Venezuelas Präsident Hugo Chávez ist ein Meister darin, medienwirksame Showdowns zu inszenieren. Hätte er die Abstimmung gegen Guatemala klar gewonnen, dann wäre das ein deutliches Zeichen dafür gewesen, wie weit er es mit seiner Mischung aus antiimperialistischer Rhetorik und Petrodollar-Diplomatie schon gebracht hat. Medienberichten zufolge soll Venezuela über eine Milliarde Dollar in die Kampagne gesteckt haben. Um die halbe Welt ist Chávez gereist, um Verbündete zu suchen. Nach dem Blockfreiengipfel in Havanna verkündete er schließlich im September, genug Unterstützer beisammen zu haben - er hat sich verrechnet.
Dennoch: Die Machtprobe zwischen den USA und Venezuela - und darum handelt es sich, auch wenn Guatemala und die USA etwas anderes behaupten - ist noch nicht entschieden. Wahrscheinlich wird am Ende eine Kompromisskandidatur stehen, womöglich Uruguays. Dann hätte Chávez zumindest erreicht, dass die USA sich nicht hätten durchsetzen können. Denen aber ist an Guatemala ja gar nicht wirklich gelegen. Zwar handelt es sich dabei um eine der wenigen US-hörigen Regierungen Lateinamerikas, aber für die USA gilt: alles, nur nicht Venezuela (oder Kuba, versteht sich). Wenn es also zu einer erfolgreichen Kompromisskandidatur kommen sollte, wäre das ein Sieg für die USA.
Für den Sicherheitsrat ist es eine ambivalente Situation: Einerseits würde die Mitgliedschaft Venezuelas die Repräsentativität des Gremiums steigern - eine artikulierte Stimme gegen die US-Hegemonie entspricht durchaus dem Volkswillen in Lateinamerika. Nur: In den Auseinandersetzungen, etwa um Iran, die das Gremium erwarten, könnte Ahmadinedschad-Freund Chávez die Handlungsfähigkeit des Rates stark beschädigen. Das kann, wer gegen Unilateralismus auf die UNO setzt, nicht wollen. BERND PICKERT
taz Nr. 8103 vom 19.10.2006, Seite 11, 46 Kommentar BERND PICKERT
Im Streit um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für Lateinamerika gibt es Bewegung. Venezuela will seine Bewerbung zurückziehen und Bolivien als Kompromisskandidaten vorschlagen.
Im Streit um den Vertreter Lateinamerikas im Weltsicherheitsrat hat sich Bolivien als Ersatzkandidat ins Gespräch gebracht. Bei bislang 35 Wahlgängen in der UN-Vollversammlung haben weder Venezuela noch Guatemala die erforderliche Zweidrittelmehrheit erhalten. Am Mittwoch sollte ein neuer Versuch unternommen werden, um die Wahl der nichtständigen Mitglieder im Sicherheitsrat abzuschließen.
Der bolivianische Präsident Evo Morales sagte am Dienstag, er habe mit dem venezolanischen Staatschef Hugo Chavez telefoniert. Dieser habe ihm erklärt, dass er Bolivien als Kandidat vorschlagen wolle, wenn Venezuela die Mehrheit weiter verfehlen sollte. «Wir sind ein Kandidat für den Sicherheitsrat», sagte Morales. «Ich hoffe, wir werden einen Konsens erzielen.»
Bolivien hat ebenso wie Venezuela eine linksgerichtete Regierung, die einen strikten Kurs gegen die USA verfolgt. Deswegen wird in Washington die Wahl von Guatemala unterstützt. In 34 der bisher 35 Wahlgänge erhielt Guatemala mehr Stimmen als Venezuela, bei einer Abstimmung gab es einen Gleichstand. Als weitere Kompromisskandidaten wurden inzwischen auch Chile und Uruguay ins Gespräch gebracht. (nz)
_____________________________ Als deutscher Tourist im Ausland steht man vor der Frage, ob man sich anständig benehmen muß oder ob schon deutsche Touristen dagewesen sind.
ein Wahlsieg eines Kompromisskandidaten als Sieg der USA hinzustellen ist wieder mal himmelschreiende Propaganda, und sowas kommt auch noch von der TAZ, hätte die doch für etwas seriöser gehalten.
Wenn die USA es nicht schaffen, ihren Wunschkandidaten, der von einer Marionettenregierung betrieben wird, durchzusetzen, trotz 100% Unterstützung durch gesamt Europa und aller amerikanischen Verbündeten und wirtschaftlichem Druck auf den allergrössten Teil des Restes der Welt, ist das eher eine extrem peinliche Niederlage der USA.
Wenn Chavez entgegen aller Erwartungen tatsächlich auch noch gewonnen hätte, wäre das die desolateste Niederlage der USA aller Zeiten in der UNO geworden, aber damit hat niemand ernstlich gerechnet.
Die Abstimmungsmodalitäten in der UNO stinken ja eh zum Himmel. Wieso dürfen Europa und Nordamerika, Afrika und Asien etc. mitbestimmen, welches Land Lateinamerika im Sicherheitsrat repräsentieren soll? In Lateinamerika hätte Venezuela eine große Mehrheit und die USA keine Chance ihren Kandidaten durchzusetzen. Jeder Erdteil sollte seine Repräsentanten alleine bestimmten dürfen, nur dann wäre die Vertretung im Sicherheitsrat auch wirklich repräsentativ.
Zeigt einmal mehr, wie die USA die Weltorganisation für ihre Zwecke missbrauchen. Mit $ kann man wohl viel erreichen, nur wenn nun auch noch Chavez mit seinen Petro-$ mitspielt wird's immer enger für die Weltmacht. Bestätigt nicht nur den Einfluss von Venazuelas Petro-$'s, sondern auch die Unzufriedenheit mit dem UN-System durch die finanziell schwächeren Staaten. Denke, ist ein mix zwischen eigenem Vorteil und Unmut gegeüber der UN, bzw. der USA.
Nach dreiwöchigem Streit haben sich die Staaten Lateinamerikas auf die Wahl von Panama in den Uno-Sicherheitsrat geeinigt. Guatemala und Venezuela zogen ihre Bewerbungen zurück, nachdem in 47 Wahlgängen keiner von beiden die erforderliche Mehrheit erreicht hatte.
