Regierung in Venezuela klar bestätigt

Wahl: Chevez-Partei MVR erringt Zwei-Drittel-Mehrheit / Wahlboykott katapultiert Opposition ins parlamentarische Aus

Von Paul Müller

Eigendlich hatte die rechte Opposition in Venezuela versucht, die Parlamentswahlen am gestrigen Sonntag durch einen Boykott zu unterminieren. Im Ergebnis katapultierten sie sich jedoch lediglich selbst ins politische Abseits. In der neuen Nationalversammlung werden 114 der 167 Sitze von der Präsident Hugo Chavez zuzurechnenden Bewegung Fünfte Republik (MVR) besetzt, die üblichen Abgeordneten stellen praktisch verbündete Parteien. Für große Kurzweil wird dies im Plenum nicht sorgen, doch mit politischen Auseinandersetzungen ist Venezuela auch anderweitig ausreichend versorgt.

Die vor allem von den USA unterstütze Reaktion im Lande feiert unterdessen die Zahl der Nichtwähler, die 75 Prozent ausmachen, als Erfolg. Ob dafür jedoch der Boykottaufruf von sechs der insgesamt 446 politischen Organisationen im Lande ausschlaggebend ist, sei dahingestellt. Zum einen herrschten in Venezuela am Sonntag starke Regenfälle, die teilweise die Erreichbarkeit der ländlichen Wahllokale beeinflußte. Vor allem jedoch ist eine Wahlbeteiligung von 25 Prozent in dem sehr präsidial orientierten Land bereits ein denkbar gutes Ergebnis. Nach den Worten des Oberbürgermeisters von Caracas, Juan Barreto, bedeuten die bis zu 550.000 abgegebenen Stimmen in der Hauptstadt sogar ein Rekorergebnis.

Dennoch soll man den Boykott nicht unterschätzen. Die rechte Opposition ist nicht schwach und bedeutungslos, sondern kann die Gegner der bolivarianischen Revolution recht gut mobilisieren. Der von den USA finanzierte Putsch im Jahre 2002, Streiks der Verwaltungsangestellten in der Ölwirtschaft und nicht zuletzt das Abwahlreferendum gegen Chavez im vergangenen Jahr beweisen dies. Damals ging zwar 78 Prozent der Wähler an die Urnen und bestätigten Chavez mit 58 Prozent, doch ist darauf nicht auszuruhen. Vermutlich sowohl zur Mobilisierung, wie auch aus ernsthaften Befürchtungen rief Chavez das Volk dazu auf, am Wahltag die Strominfrastruktur zu bewachen; viele Menschen zogen zudem zum Präsidentenpalast Miraflores, um das Gebäude notfalls zu verteidigen und an den Kampf um die Revolution zu erinnern. Immerhin zwei Explosionen verzeichnete Caracas am Sonntag, die aber glücklicherweise keine größeren Schäden anrichteten.

Die Opposition hatte ihren als Rückzug bezeichneten Boykott mit angeblichen Betrugsabsichten der Regierung begründet. Tatsächlich ist nicht zu übersehen, daß vier der fünf obersten Wahlrichter enge politischen Freunde von Chavez sind. Die rund 200 im Land befindlichen Beobachter von Europäischer Union und Organisation Amerikanischer Staaten haben jedoch bislang auf einen Bericht verzichtet. Hätte es Fälschungen in größerem Umfang gegeben, so wäre dies wohl sehr schnell moniert worden.

In Washington dürfte man das Ergebnis mit Mißfallen beobachten und vermutlich mit Verweis auf die Wahlbeteiligung von einem illegitimen Parlament sprechen. Doch daran sollte sich Venezuela, daß inzwischen mit Kuba und Bolivien einen entstehenden Block gebildet hat und unlängst US-Präsident Bush auf dem OAS-Gipfel in Argentinien durch einen Chavez-Auftritt bei einer Gegenveranstaltung düpierte, nicht weiter scheren. Wie verärgert die USA über den Versuch, einen eigenständigen Weg in ihrem Hinterhof zu gehen, sind, beweisen die offenen Diskussionen in Washington, den u.a. von Venezuela und Kuba betriebenen Satellitensender teleSUR mit Störsendern zu belegen. Ein Mittel, das sonst eher Diktaturen zugeschrieben wird, die Angst um das Meinungsmonopol haben müssen.

Das sich Venezuela immer mehr zu einem Zentrum der antineoliberalen und Antiglobalisierungsbewegung entwickelt, hat seinen Grund nicht nur in der Politik von Chavez,
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