Kubas Vizepräsident kritisiert EU scharf

Sanktionen gegen Regime in Havanna "arrogant und präpotent" - In Lateinamerika finde Rebellion gegen Neoliberalismus statt

Wien - Der Linkstrend, der sich gegenwärtig auf dem lateinamerikanischen Kontinent vollziehe, "ist kein Phänomen, sondern eine Rebellion gegen den Neoliberalismus". Dies erklärte der kubanische Vizepräsident Carlos Lage Davila am Samstag in Wien vor Journalisten. Der Chef der kubanischen Delegation beim Gipfel der EU- und der lateinamerikanisch-karibischen Staaten bezichtigte die Europäische Union in ihrer Haltung gegenüber Havanna der "Doppelbödigkeit", den USA warf er Druckausübung auf die Europäer vor.

Mit Blick auf Venezuela und Bolivien meinte Lage Davila, einer der Stellvertreter des "Maximo Lider" Fidel Castro im Staatsrat, die Lateinamerikaner lehnten sich jetzt auf gegen Privatisierungen, die nur wenigen nützten. Das Modell der USA und der höchst entwickelten Staaten schließe viele Bevölkerungsgruppen aus, bei der Beherrschung der Medien ebenso wie bei der Verteilung von Besitz und Territorien. Der venezolanische Staatschef Hugo Chavez hingegen "vertritt die Interessen des Volkes. Das ist es, was heute in Lateinamerika passiert."

"Gehorchen den USA"

In der so genannten gemeinsamen Position der EU gegenüber Kuba sieht der Vizepräsident einen Mangel an Unabhängigkeit der Europäer, und er sagte in diesem Zusammenhang: "Die USA üben Druck auf die EU aus." Es sei zu hoffen, dass sich die Europäer eines Tages aus der "Umklammerung der USA", die ihrerseits etwa im Irak "Verbrechen begehen", lösen. Lage Davila geißelte einige EU-Mitglieder, wie Tschechien, die "die Positionen der EU annehmen. Sie nehmen das Geld der EU und gehorchen den USA."

Lage Davila weiter: "Wir nehmen weder die Sanktionen noch die Politik der EU ernst." Die Forderung der EU, die im Juni ihre Position vis a vis Kuba überprüfen will, an das kommunistische Kuba wies der Stellvertreter Castros zurück. Es sei "arrogant und präpotent", von anderen Staaten Reformen zu fordern und zu kontrollieren, ob sich ein anderer Staat "gut benimmt". Lage Davila: "Wir akzeptieren die arrogante und drohende Sprache und auch die Sprache der Sanktionen nicht."

Die EU-Politik sei "inkonsistent", kritisierte der Kubaner. "Der Genozid im Irak", mit Tausenden Bomben, illegalen CIA-Flügen, dem Guantanamo-Gefängnis und "ungezählte US-Verbrechen" sowie die nicht bewiesene Achse zwischen Al Kaida und dem Saddam-Regime sei offenbar für die EU "kein Grund zur Sorge".

"Mangel an Transparenz"

Der kubanische Politiker stellte in Abrede, dass überhaupt "eine strategische Assoziierung" zwischen der EU und Lateinamerika-Karibik bestehe. Selbst von der Union angekündigte Hilfen, etwa bei Infrastrukturprojekten in der Karibik, seien oft nicht eingetroffen. Er kritisierte auch den "Mangel an Transparenz" bei den internationalen Konzernen " ob im Medien-, Hochtechnologie- oder Pharmabereich, wer dahinter stehe, wisse man oft nicht.

Lob spendete Castros Vize den Alternativen Gruppen, die ebenfalls dieser Tage in Wien zusammen kamen. Die Regierungen müssten "auf die Volksbewegungen hören". Im Übrigen habe Kuba eine freie Presse, weil dort die Medien "in Händen des Volkes" seien und nicht Medien-Zaren gehörten, argumentierte Lage Davila, angesprochen auf die Repression gegen Dissidenten und insbesondere Journalisten auf der kommunistisch regierten Zuckerinsel. (APA)

http://derstandard.at/?url=/?id=2445926
_____________________________
hpblue - zurich - switzerland