Washington (AFP) - Die Sondergerichte des US-Militärs in dem Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba werden auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft. Der Oberste Gerichtshof der USA gab am Montag bekannt, er werde sich Anfang 2006 mit dieser Frage befassen. Die Justiz kommt damit der Anrufung des jemenitischen Häftlings Salim Ahmed Hamdam nach, der seit Beginn 2002 in dem Lager festgehalten wird. Der ehemalige Chauffeur des El-Kaida-Führers Osama bin Laden wurde als erster vor den Militärauschuss gestellt, der ausschließlich für die Verurteilung von 15 Insassen des Lagers Guantánamo eingerichtet worden war. Lediglich gegen vier von ihnen liegt eine Anklage vor.

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Umstrittene Guantánamo-Tribunale auf dem Prüfstand

Washington (AFP) - Das Oberste Gericht der USA hat sich in den Streit um den Umgang mit Terrorverdächtigen eingeschaltet. Auf Antrag eines in Guantánamo inhaftierten ehemaligen Chauffeurs von El-Kaida-Chef Osama bin Laden kündigte der Supreme Court in Washington an, er werde sich Anfang kommenden Jahres mit der Rechtmäßigkeit der von der Regierung von Präsident George W. Bush geschaffenen militärischen Sondertribunale in Guantánamo befassen. Angesichts der wachsenden Kritik auch im eigenen Lager verschärfte das Pentagon unterdessen die Richtlinien für die Verhöre von Terrorverdächtigen.

Nach Angaben von Experten dürfte der Oberste Gerichtshof im März mit den Anhörungen zu den Sondertribunalen im US-Gefangenenlager auf Kuba beginnen, eine Entscheidung wird für Ende Juni erwartet. Diese Militärkommissionen sind höchst umstritten, da sie nach Auffassung vieler Rechtswissenschaftler die Regierung ermächtigen, gleichzeitig die Rolle des Ermittlungsrichters, des Anklägers, des Richters und des Geschworenen zu übernehmen.

Das Pentagon hatte Bin Ladens Fahrer, den Jemeniten Salim Ahmed Hamdan, für das erste Verfahren vor einem der Guantánamo-Sondertribunale ausgewählt. Ein US-Bundesgericht befand allerdings vor einem Jahr, der Angeklagte müsse vor ein reguläres Militärgericht gestellt werden. Anderer Meinung war ein Bundesberufungsgericht in Washington: Es kam im Juli zu dem Schluss, die Militärkommissionen dürften zur Aburteilung von Gefangenen eingesetzt werden, die nicht unter den Schutz der Genfer Konvention fielen. Die US-Regierung betrachtet die rund 500 Häftlinge in Guantánamo als "feindliche Kämpfer" und nicht als Kriegsgefangene.

Ungeachtet der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs will die US-Regierung an ihrem Terminplan für weitere Verfahren festhalten. Pentagon-Sprecher Bryan Whitman sagte, er gehe davon aus, dass das erste Verfahren - gegen den "australischen Taliban" David Hicks - wie geplant am 18. November beginnen werde. Gleichzeitig kündigte das Verteidigungsministerium Anklage gegen fünf weitere Guantánamo-Häftlinge an.

Vor dem Hintergrund wachsenden Drucks des US-Kongresses erließ das Pentagon neue, schärfere Richtlinien für Verhöre von Terrorverdächtigen. Wie die "New York Times" berichtete, müssen künftig alle Verhörtechniken von höchster Pentagon-Ebene abgesegnet werden. Verhörspezialisten müssen entsprechend ausgebildet sein; alle Armeeangehörigen sind angewiesen, Misshandlungen anzuzeigen.
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