WASHINGTON - US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat drei UNO-Sonderberichterstattern den Zugang zu Häftlingen im Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba verweigert. Das IKRK habe bereits "vollständigen Zugang" zu diesen Gefangenen.

Die Gefangenen versuchten mit ihrem Hungerstreik öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen, was ihnen "gelungen" sei, sagte Rumsfeld am Dienstag. Nach Angaben von Anwälten beteiligten sich in den vergangenen drei Monaten insgesamt 200 Häftlinge in Guantánamo an Hungerstreiks.

Noch Ende vergangener Woche hatte das US-Verteidigungsministerium die UNO zum Überprüfen der Haftbedingungen im Lager Guantánamo eingeladen. Die UNO-Berichterstatter hatten verlangt, mit den Gefangenen unbeobachtet sprechen können. Rumsfeld lehnte dies unter Hinweis auf das Zugangsrecht des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) ab.

Allerdings werden die Erkenntnisse des IKRK nicht veröffentlicht, um die Zugangsrechte nicht zu gefährden. Dagegen wollten die UNO-Berichterstatter über ihre Erkenntnisse öffentlich Bericht erstatten.

Deshalb wiesen die UNO-Berichterstatter die US-Auflagen als "inakzeptabel" zurück. Selbst China stelle für Besuche in seinen Gefängnissen keine solchen Bedingungen, sagte der UNO-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, am Montag in New York.

In Guantánamo werden rund 500 Menschen ohne Anklage oder Prozess festgehalten. Die meisten der Gefangenen werden von der US-Armee verdächtigt, Mitglieder von El Kaida oder der afghanischen Taliban-Miliz zu sein. Viele sitzen dort seit 2002 ein.

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Kursänderung der USA in der Häftlingsfrage?
Neue Debatte über die Behandlung von Kriegsgefangenen

Gut vier Jahre nach dem Beginn des «Kriegs gegen den Terror» tun sich die USA weiterhin schwer mit der Frage, was mit den gefangenen Terrorverdächtigen geschehen soll. Die Kritik an den Haftbedingungen reisst nicht ab. Nun ist regierungsintern eine neue Debatte über die Beachtung der Genfer Konventionen in Gang gekommen.

Nach jahrelangem Zögern haben sich die USA letzte Woche dazu entschlossen, einem Expertenteam der Vereinten Nationen Zugang zum Gefangenenlager in Guantánamo auf Kuba zu gewähren. Bewilligt wurden Gespräche mit amerikanischen Militärangehörigen auf der Marinebasis und eine Besichtigung der Gefängnisanlage, nicht aber Kontakte mit den Häftlingen selber. Unter dieser Bedingung wollen die Uno- Vertreter die Einladung jedoch nicht annehmen. Ohne Gespräche mit den Gefangenen habe die Reise keinen Sinn, erklärte der Uno-Berichterstatter für Folterfragen, Manfred Nowak, am Montag in New York.

Beschädigtes Ansehen
Das Pentagon hält an seiner Bedingung fest. Laut Verteidigungsminister Rumsfeld genügt es, dass das Internationale Komitee vom Roten Kreuz Zugang zu den Gefangenen geniesst. Im Übrigen handle es sich nicht um eine Entscheidung des Militärs, sondern der Regierung.

Das Tauziehen um Inspektionen in Guantánamo scheint vor dem Hintergrund der jüngsten Berichte über Hungerstreiks und Zwangsernährung von Gefangenen brisant. Unabhängige Informationen über das Ausmass dieser Probleme liegen nicht vor, da die Rotkreuzdelegierten die Erkenntnisse ihrer Gefangenenbesuche vertraulich behandeln. Der Untersuchungsbericht der Uno-Experten wäre dagegen öffentlich, und die USA hätten mit negativer Publizität zu rechnen.

Aber auch so steht die Regierung am Pranger. Sie musste sich vom Uno-Berichterstatter den Vorwurf gefallen lassen, den Inspektoren strengere Auflagen zu machen als ein Unrechtsregime wie China. Wie schon der Wirbel um die angebliche Entweihung des Korans in Guantánamo bestätigt die jüngste Episode, dass die ungelöste Gefangenenfrage dem Ansehen Amerikas ständig neuen Schaden zufügt.

Geheime Gefängnisse im Ausland?
Ein anderes Beispiel ist ein Bericht in der Mittwochausgabe der «Washington Post», wonach die Central Intelligence Agency (CIA) im Ausland ein System von Geheimgefängnissen betreibt. Mutmassliche Terroristen würden dort in einem Zustand der völligen Rechtlosigkeit gehalten. Eines der Gefängnisse befinde sich in einem osteuropäischen Land. Ein anderes habe bis 2003 in Thailand existiert und zeitweise die gefangenen Kaida-Führungsmitglieder Abu Zubaida und Ramzi Binalshibh als Insassen gehabt. Urheber dieses Informationslecks scheinen CIA-Mitarbeiter zu sein, die mit dieser Art Operation nicht einverstanden sind.

Bedenken über die Recht- und Zweckmässigkeit der Gefangenenpolitik mehren sich auch in anderen Behörden. Laut der «New York Times» zirkuliert in der Administration Bush seit Mitte September der Entwurf für eine neue Direktive über die Behandlung von Kriegsgefangenen. Seine Stossrichtung besteht darin, die amerikanischen Regeln stärker in Einklang mit internationalen Standards zu bringen. Im Februar 2002 hatte Präsident Bush angeordnet, die Gefangenen aus dem Afghanistan-Feldzug nicht als Kriegsgefangene im Sinn der Dritten Genfer Konvention zu behandeln.

Diese vielkritisierte Entscheidung soll zwar nicht rückgängig gemacht werden. Aber die vorgeschlagene Direktive macht offenbar klare Anleihen bei Artikel 3 der Konvention, die eine menschliche Behandlung vorschreibt und Folter, Grausamkeit oder Erniedrigungen verbietet. Der Entwurf wurde im Pentagon verfasst und hat laut dem Zeitungsbericht eine intensive Debatte in der Regierung ausgelöst. Auf Widerstand sei er vor allem im Umkreis von Vizepräsident Cheney gestossen.

Druck aus dem Kongress
Die regierungsinterne Diskussion ist zweifellos unter äusserem Druck in Gang gekommen. Der Senat hat vor einigen Wochen mit 90 zu 9 Stimmen einen Gesetzeszusatz angenommen, der ein Verbot der grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung von Gefangenen festschreiben würde. Die CIA und Teile des Militärapparats wollen sich ihre bisherigen Freiräume aber nicht beschneiden lassen. Das Weisse Haus hat sogar mit dem Veto gedroht, falls der Kongress die Vorlage verabschieden würde. Ein solches Veto - das erste während Bushs Präsidentschaft - wäre allerdings eine moralische Bankrotterklärung und würde weitherum als Freibrief für die Misshandlung von Gefangenen aufgefasst.

http://www.nzz.ch/2005/11/03/al/articleDAGDL.html
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UNO-Experten bestehen auf Zugang zu Gefangenen in Guantánamo

ELSENEUR - Die von den USA in das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba eingeladenen UNO-Menschenrechtsexperten bestehen darauf, bei ihrem Besuch auch Zugang zu Häftlingen zu erhalten. Eine Ausnahme für die USA könne nicht gemacht werden.

"Ich glaube, Herr Rumsfeld wird verstehen, dass wir auf diese Forderung unter keinen Umständen verzichten können", sagte der Chef der UNO-Expertenkommission, Manfred Nowak, am Samstag am Rande einer Veranstaltung in der Nähe der dänischen Hauptstadt Kopenhagen.

"Wenn wir in ein Gefangenenlager gehen, ohne Häftlinge zu interviewen, würde dies eine gefährliche Botschaft an die Regierungen anderer Länder aussenden", fügte Nowak hinzu. "Wir sind keine Touristen und akzeptieren keine geführte Tour".

Die Kommission erwarte, mit etwa zwanzig Gefangenen sprechen zu dürfen. US-Verteidigungsminister Rumsfeld hatte den Sonderberichterstattern vor wenigen Tagen mitgeteilt, sie würden keinen Zugang zu Häftlingen erhalten.

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) habe schon Zugang zu diesen Gefangenen, begründete er das Verbot. Kurz zuvor noch hatte das Verteidigungsministerium die UNO zum Überprüfen der Haftbedingungen eingeladen.

http://www.swissinfo.org/sde/swissinfo.h...y=1131241270000
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