Kubanischer Außenminister verurteilt US-Manöver bei der UN-Menschenrechtskommission
Havanna, 7. März – eine Woche vor dem Beginn der jährlichen Sitzung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, hielt der kubanische Außenminister Felipe Pérez Roque am Montag in Havanna eine Pressekonferenz ab, um die Manöver der US-Regierung in der Kommission zu verdammen, welche die Verurteilung Kubas sichern sollen.
Die Kommission ist die am meisten politisierte in den Vereinten Nationen, sagte Pérez Roque und erklärte, daß die US-Regierung immer vor dem Treffen der Kommission Zeit damit verbringt, im geheimen ein williges Land zu finden, das als Sprachrohr und Unterstützer seiner anti-Kuba Pläne dient.
„Wir wissen, daß sie große Probleme haben, einen Unterstützer in Lateinamerika zu finden, deshalb habe sie sich jetzt nach Osteuropa bewegt um nach einer dienlichen, strebsamen Regierung zu suchen, die ihre Resolution gegen Kuba präsentiert. Wie auch immer, die US-Regierung könnte letztendlich die Resolution selbst einbringen, falls sie niemand anderen Willigen findet, der es macht. Wir sollten betonen, daß Kuba dieses Jahr erwartet, daß kein lateinamerikanisches Land die Rolle von Kain in der Menschenrechtskommission übernehmen wird, und daß kein lateinamerikanisches Land die Resolution präsentieren, sie unterstützen oder dafür stimmen wird, die nur zur Rechtfertigung von Washington’s Politik der Blockade und Aggression gegen unsere Bevölkerung, wie auch der schändlichen Verletzung der Menschenrechte gegen unserer Bevölkerung dienen soll.“
Die Frage eines mexikanischen Journalisten bezüglich der erwarteten Annäherung der mexikanischen Regierung von Präsident Vicent Fox beantwortend, erwiderte Pérez Roque, daß Mexico nicht einen einzigen Grund hat, zum Gefallen für einen von den Vereinigten Staaten produzierten Plan zu stimmen, mit ihnen in ihrer Politik gegen Kuba übereinzustimmen, wogegen sich fast jede Nation dieser Erde in der Vergangenheit ausgesprochen hat – einschließlich Mexiko.
Sollte Mexiko zum Gefallen der US, eine Kuba verurteilende Resolution mit ihrer Stimme unterstützten, würde das nicht nur gegen die Mehrheit der lateinamerikanischen Staaten gehen, sagte Pérez Roque, es wäre auch ein Akt, den die Bevölkerung und Regierung von Kuba wahrscheinlich nicht verstehen können.
Pérez Roque, fügte hinzu, ungeachtet der Anschuldigung eines zunehmenden Mangels an Legitimität und Glaubwürdigkeit der UN Menschenrechtskommission, nimmt Kuba wieder mit dem Geist der Kooperation und dem Versuch einer Entpolitisierung an seinen Treffen teil. Die Organisation war mit diesen Grundlagen, sagte er, im Sinne menschlicher Vereitelung von Faschismus gegründet worden.
Der kubanische Außenminister sagte, daß eine kritische Stellungnahme in der Kommission von einer Gruppe von Experten, welche vom UN-Generalsekretär zusammengebracht wurde, sehr bezeichnend war:
„Kuba strebt nicht danach die UN-Menschenrechtskommission zu reformieren, es strebt danach die Welt zu reformieren, einer Reform der ökonomischen Beziehungen und der internationalen politischen Beziehungen ... und einer tief- und weitreichende Reformierung und Demokratisierung der Vereinten Nationen. Die Kritik an der Kommission durch Kuba und andere Staaten ist wohlbegründet ... diese Kommission ist die am meisten politisierte in dem ganzen System der Vereinten Nationen.“
Felipe Pérez Roque nutzte die Gelegenheit der Pressekonferenz auf den neuesten Bericht des US State Departments zu Situation der Menschenrechte in der Welt zu entgegnen.
Kuba, sagte er, betrachtet die einseitige jährliche Praktik der Vereinigten Staaten, die nicht einer einzigen Mißachtung von Menschenrechten Rechnung trägt, welche von seinen eigenen Bürgern gegen andere Völker begangen werden, sie entbehrt jeder Legitimation und verdient nicht den Respekt der internationalen Gemeinschaft:
„Cuba ist der Ansicht, daß die Regierung der Vereinigten Staaten nicht die moralische Berechtigung haben, ein einziges Land wegen der Verletzung von Menschenrechten zu verurteilen, besonders angesichts der massiven, schändlichen und entsetzlichen Verbrechen, die bei aller Ungestraftheit und in totaler Heimlichkeit auf dem Marinestützpunkt in Guantánamo und in irakischen Gefängnissen wie Abu Graibh begangen wurden, bis sie unabhängige Quellen ans Licht brachten.“
Mit der Aussage, daß Washington keine moralische Berechtigung hat, auch nur ein einziges Land wegen der Verletzung von Menschenrechten zu verurteilen, sagte der kubanische Außenminister, daß die USA nicht die Rolle Eines Weltrichters einnehmen sollte, wenn sie solche Probleme zuhause haben.
Abschließend räumte Felipe Pérez Roque ein, daß es tatsächlich Verletzungen der Menschenrechte auf seinem Territorium gibt – aus dem Marinestützpunkt von Guantánamo:
„Dies sind die einzigen Verletzungen von Menschenrechten, die einzigen Verbrechen, die einzigen Mißhandlungen von Gefangenen, die auf kubanischem Gebiet begangen werden und sollten Gegenstand der Verurteilung und Prüfung durch die UN-Menschenrechtskommision sein. Verbrechen, begangen auf einer gegen den Willen der kubanischen Bevölkerung besetzten Basis.“

Quelle: periodico26 (engl.)
http://www.periodico26.cu/english_new/cuba/felipe080305.htm
"freie Übersetzung": Garnele