US-Regierung erkennt Referendumssieg von Chavez nicht an
Washington fordert Untersuchung der Betrugsvorwürfe, obwohl Wahlbeobachter Ex-US-Präsident Carter "fairen Wahlsieg" bestätigt

Wahlbeobachter Ex-US-Präsident Jimmy Carter: "Auf faire Weise gewonnen"

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Nachlese: "Chavez gewinnt Referendum"


Washington - Die US-Regierung erkennt den Referendumssieg des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez nicht an. Sie fordert eine rasche und umfassende Untersuchung der von der Opposition erhobenen Vorwürfe des Wahlbetrugs, wie ein Sprecher des US-Außenamts, Tom Casey, erklärte. Das US-Außenministerium begrüßte gleichzeitig die Arbeit der Wahlbeobachter der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) sowie von Ex-US-Präsident Jimmy Carter.

Carter hatte zuvor in Venezuela gesagt, Chavez habe das Referendum vom Sonntag auf faire Weise gewonnen. Es seien keine Hinweise auf Betrug gefunden worden.

Nach Angaben der Nationalen Wahlkommission stimmten 58 Prozent der Wahlberechtigten gegen eine Absetzung des linken Präsidenten, 42 Prozent votierten dafür.

Die bürgerliche Opposition hatte das Referendum per Unterschriftensammlung erzwungen. Die Opposition, der zahlreiche Geschäftsleute, Unternehmerverbände und Gewerkschaften angehören, wirft Chavez vor, das Land in den wirtschaftlichen Ruin zu treiben. (APA/sda)

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Hatte das etwa jemand ernsthaft erwartet von den Amis?
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Beobachter: Referendum in Venezuela fair

Internationale Wahlbeobachter haben den Vorwurf der Opposition in Venezuela zurückgewiesen, der Sieg von Präsident Hugo Chávez beim Referendum über seine Amtsenthebung beruhe auf Betrug. Der ehemalige US-Präsident Jimmy Carter, der ein Beobachterteam leitete, sagte in Caracas, Chávez habe auf faire Weise gewonnen. Ähnlich äußerte sich der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten, César Gaviria. - Nach Angaben der venezolanischen Wahlbehörde lehnten in dem Referendum 58 Prozent der Stimmberechtigten die Forderung der Opposition ab, den linksnationalistischen Präsidenten des Amtes zu entheben. - In Caracas blieb es nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses weitgehend ruhig. Bei einer Demonstration von Regierungsgegnern wurde eine Frau durch mutmaßliche Chávez-Anhänger entgegen ersten Berichten nicht erschossen, sondern schwer verletzt.

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Gegen die Demokratie

Venezuelas Opposition will Referendum nicht anerkennen. Gewaltsame Proteste

Für die rechte Opposition Venezuelas wird es eng. Auf einer Pressekonferenz am Montag haben sowohl das Carter-Zentrum als auch die Organisation Amerikanischer Staaten das Ergebnis des Referendum am Sonntag erneut bestätigt. Dessen ungeachtet weigert sich das Anti-Chávez-Bündnis »Demokratische Koordination« auch nach Bekanntgabe der amtlichen Endergebnisse von 58,25 zu 41,74 Prozent vehement, den Sieg des amtierenden Präsidenten anzuerkennen. Ein Sprecher des Bündnisses forderte am Montag in Caracas »eine erneute und genauere Überprüfung« der Abstimmungsergebnisse. »Wir werden darauf bestehen, daß die internationale Gemeinschaft uns bei der Kontrolle der Referendumsergebnisse beisteht«, so ein Oppositionssprecher.

Die wohl erhoffte Resonanz auf solche Proteste der Rechten blieb jedoch aus. Nach Bekanntgabe der Ergebnisse erhielt die linke Regierung Venezuelas schon am Sonntag zahlreiche Solidaritätsbekundungen von ausländischen Parteien und Organisationen. Neben der sandinistischen Partei Nikaraguas feierte auch die linke Nationale Revolutionäre Union Guatemalas den Sieg des venezolanischen Präsidenten. Vereinzelt schlugen sich auch bisherige Opponenten auf die Seite von Chávez. So beeilte sich der Gouverneur des bislang oppositionellen Bundesstaates Zulia, Manuel Rosales, den Sieg des Staatsoberhauptes anzuerkennen. Auch trafen in Caracas die Glückwünsche von zahlreichen lateinamerikanischen Regierungschefs ein. Während Costa Ricas Staatsführung Regierung und Bevölkerung in Venezuela ein »beispielhaftes staatsbürgerliches Verhalten« attestierte, wurde dem einstigen venezolanischen Gewerkschaftsführer Carlos Ortega sein Asylstatus in dem mittelamerikanischen Land zu Wochenbeginn entzogen. Ortega hatte bei dem gescheiterten Putschversuch gegen Chávez im April 2002 eine führende Rolle gespielt und war nach dem Scheitern geflohen. Das Außenministerium von Costa Rica teile nun mit, daß Ortega Ende Juli nach Venezuela gereist und in verschiedenen Medien aufgetreten sei, »obwohl er in dem Land angeblich verfolgt wird«.

Die venezolanische Regierung kritisiert die undemokratische Haltung der Opposition. Es sei ein »einzigartiger Vorgang«, sagte Chávez, »daß die Opposition auf ihrer sturen und antidemokratischen Position beharrt und die transparenten Resultate des Referendums auch weiterhin leugnet«. Dieses Verhalten sei ein Indiz für einen latent bestehenden »Plan zur Destabilisierung des Landes«. Auf besondere Kritik stieß beim Präsidenten das Verhalten der beiden oppositionellen Mitglieder des Nationalen Wahlrates (CNE). Sobella Mejías und Ezequiel Zamora hätten sich mit ihrem öffentlich geäußerten Zweifel als »Totengräber des eigenen Gremiums« betätigt. Das beweise, so Chávez, in wessen Auftrag die beiden CNE-Mitglieder handelten.

Zur Destabilisierung trägt die weiterhin unnachgiebige Haltung des Oppositionsbündnisses ohne Zweifel bei. Am Montag kamen einige hundert Anhänger der Opposition in Caracas zu Protesten zusammen, in deren Verlauf es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit mindestens sieben Schwerverletzten kam. Im jW-Interview hatte der US-venezolanische Soziologe Gregory Wilpert bereits am Montag die Befürchtung geäußert, daß »gewaltbereite Teile der Opposition« sich durch die Haltung des Anti-Chávez-Bündnisses zu Terroranschlägen motiviert fühlen könnten. Willkommen war die Haltung der Rechten auch in Washington. Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte am Montag: »Alle Vorwürfe, es hätte ein Wahlbetrug stattgefunden, müssen überprüft werden.«