Kuba öffnet Staatsbürgerschaft für Ausländer: Neue Migrationsgesetze in der Diskussion

26.06.2024 17:38
avatar  reyney
#1 Kuba öffnet Staatsbürgerschaft für Ausländer: Neue Migrationsgesetze in der Diskussion
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Forenliebhaber/in

Zitat
Kuba öffnet Staatsbürgerschaft für Ausländer: Neue Migrationsgesetze in der Diskussion
Die kubanische Nationalversammlung hat vergangene Woche den Entwurf eines neuen Migrationsgesetzes („Ley de Migración y Extranjería“) veröffentlicht. Am Montag folgte der vorläufige Text eines neuen Staatsbürgerschaftsgesetzes („Ley de Ciudadanía“). Beide Gesetzesvorhaben sollen am 17. Juli, auf der kommenden Sommersitzung des kubanischen Parlaments, als Teil der laufenden Umsetzung der 2019 verabschiedeten neuen Verfassung beschlossen werden. Doch vorher gibt es Diskussionen, denn nicht alle der geplanten Neuerungen stoßen auf Begeisterung.



Quelle: Cubaheute


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26.06.2024 17:45
#2 RE: Kuba öffnet Staatsbürgerschaft für Ausländer: Neue Migrationsgesetze in der Diskussion
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Forums-Senator/in

Wenn die das Durchbringen, wird aber die Einwohnerzahl Kubas schrumpfen.


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26.06.2024 17:56
avatar  el-che
#3 RE: Kuba öffnet Staatsbürgerschaft für Ausländer: Neue Migrationsgesetze in der Diskussion
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Rey/Reina del Foro

Die Diskussionen über beide Gesetzentwürfe begannen am selben Tag der Veröffentlichung, dem 17. Juni, nachdem es zu verschiedenen Kontroversen gekommen war bis heute noch, z.b.
https://www.granma.cu/cuba/2024-06-17/di...-y-de-migracion


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26.06.2024 18:02
#4 RE: Kuba öffnet Staatsbürgerschaft für Ausländer: Neue Migrationsgesetze in der Diskussion
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Forums-Senator/in

Teilweise Unsinn in dem Text:

"Eine weitere Neuerung ist, dass „der Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit nicht den Verlust der kubanischen Staatsangehörigkeit bedeutet“" - Das ist keine Neuerung.

"Auch können sich Kubaner künftig länger als 24 Monate im Ausland aufenthalten, ohne den Verlust ihrer Staatsangehörigkeit fürchten zu müssen. Allerdings ist vorgesehen, dass sie dafür grundsätzlich den größten Teil eines Kalenderjahres in Kuba verbringen müssen." - Das soll man mir bitte mal vorrechnen... Außerdem wurde auch bisher nicht nach 24 Monaten die Staatsangehörigkeit entzogen, sondern die Migrationskategorie geändert.


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26.06.2024 18:37
avatar  reyney
#5 RE: Kuba öffnet Staatsbürgerschaft für Ausländer: Neue Migrationsgesetze in der Diskussion
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Forenliebhaber/in

Klär mich gerne auf, bin kein Experte für kubanisches Migrationsrecht. War das wirklich bisher so dass es duale Staatsbürgerschaft gab? OnCuba hat das jedenfalls extra hervorgehoben.

Und das mit dem größten Teil des Jahres steht so im Gesetz. Was ist denn bisher nach 24 Monaten passiert und was soll künftig passieren?


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26.06.2024 19:29
avatar  dirk_71
#6 RE: Kuba öffnet Staatsbürgerschaft für Ausländer: Neue Migrationsgesetze in der Diskussion
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Rey/Reina del Foro

Eine andere Staatsbürgerschaft haben sie in Kuba doch nie anerkannt.
In der alten Verfassung stand noch das mit dem Verlust der Kubanischen wenn man die eines anderen Staats annimmt.
Den Teil der Verfassung haben sie aber immer ignoriert und nie auf Anfragen bezüglich der Abgabe der kubanischen Staatsangebörigkeit reagiert.
Wenn sie nun endlich auch andere Staatsangehörigkeiten (insbesondere bei der Einreise) für Doppelstaatler anerkennen würden, wäre das ein Fortschritt.

Nos vemos
Dirk

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26.06.2024 19:36
avatar  reyney
#7 RE: Kuba öffnet Staatsbürgerschaft für Ausländer: Neue Migrationsgesetze in der Diskussion
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Forenliebhaber/in

Doppelstaatler werden weiterhin in Kuba als Kubaner behandelt. Neu ist jetzt, dass du die kubanische Staatsangehörigkeit aufgeben kannst — und dann als Ausländer behandelt wirst.


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26.06.2024 20:16
avatar  reyney
#8 RE: Kuba öffnet Staatsbürgerschaft für Ausländer: Neue Migrationsgesetze in der Diskussion
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Forenliebhaber/in

Übrigens, was mir gerade aufgefallen ist (korrigiert mich, wenn ihr andere Infos habt): Aber der wesentliche Unterschied zwischen Ciudadanía und residencia permanente ist doch das aktive und passive Wahlrecht. D.h. eingebürgerte Ausländer könnten theoretisch PCC-Generalserektär und Premierminister werden :-D
Nur das Präsidentenamt ist gebürtigen Kubanern vorbehalten wenn ich das richtig sehe.


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26.06.2024 22:26
#9 RE: Kuba öffnet Staatsbürgerschaft für Ausländer: Neue Migrationsgesetze in der Diskussion
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Forums-Senator/in

Zitat von reyney im Beitrag #5
Klär mich gerne auf, bin kein Experte für kubanisches Migrationsrecht. War das wirklich bisher so dass es duale Staatsbürgerschaft gab?
Ja, siehe auch die Antwort von Dirk. Meine Frau hat seit 2010 zusätzlich zur kubanischen auch die deutsche Staatsbürgerschaft.


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26.06.2024 22:28
#10 RE: Kuba öffnet Staatsbürgerschaft für Ausländer: Neue Migrationsgesetze in der Diskussion
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Forums-Senator/in

Zitat von reyney im Beitrag #5
Und das mit dem größten Teil des Jahres steht so im Gesetz.
Im Artikel steht: "Auch können sich Kubaner künftig länger als 24 Monate im Ausland aufenthalten, ohne den Verlust ihrer Staatsangehörigkeit fürchten zu müssen. Allerdings ist vorgesehen, dass sie dafür grundsätzlich den größten Teil eines Kalenderjahres in Kuba verbringen müssen."

Wie kann ich denn länger als 24 Monate im Ausland sein, wenn ich den größten Teil des Kalenderjahres in Kuba verbringen muss?


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27.06.2024 00:58
avatar  reyney
#11 RE: Kuba öffnet Staatsbürgerschaft für Ausländer: Neue Migrationsgesetze in der Diskussion
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Ist korrigiert. So wie ich das jetzt verstehe geht es um den Aufenthaltstitel, die Staatsbürgerschaft behält man auf alle Fälle. Und offenbar auch das Eigentum:

Zitat
Nueva ley de migración de Cuba eliminará requisito de 24 meses para regreso de ciudadanos
Una nueva ley migratoria que discutirá en julio el Parlamento cubano eliminará una polémica cláusula que imponía la condición de regresar una vez cada 24 meses al país para no perder derechos patrimoniales como la vivienda, confirmó el miércoles un funcionario. “Se incorporan normas migratorias que dan respuesta a los retos que imponen determinar la residencia de los cubanos en Cuba y el exterior”, dijo durante una conferencia de prensa el primer coronel Mario Méndez Mayedo, del Ministerio del Interior. Agregó que “nadie por ser residente en el exterior pierde su vivienda, nadie por ser residente en el exterior pierde su auto, nadie pierde una propiedad” en relación a las disposiciones de la nueva ley.



Quelle: AP


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27.06.2024 07:46
avatar  el-che
#12 RE: Kuba öffnet Staatsbürgerschaft für Ausländer: Neue Migrationsgesetze in der Diskussion
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Rey/Reina del Foro

Phänomen, das in Marketing und Kommunikation in manchen Zusammenhängen auch als „verdeckte Propaganda“ oder „Greenwashing“ bezeichnet wird. Dieses Phänomen ist durch eine Strategie gekennzeichnet, bei der ein Unternehmen oder eine Organisation zunächst eine positive Idee oder einen positiven Wert fördert, in der Praxis jedoch ihre Handlungen diese Werte nicht widerspiegeln und reiner Propaganda dienen. Tatsächlich diskutieren die Forumsmitglieder in Granma und cubadebate.cu genau darüber, was sie zum Ausdruck bringen, dass es sich um diese Angst oder diesen Wunsch handelt, en Cuba reina el dicho"piensa mal y acertaras"


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27.06.2024 15:00
#13 RE: Kuba öffnet Staatsbürgerschaft für Ausländer: Neue Migrationsgesetze in der Diskussion
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Rey/Reina del Foro

Zitat
Umfassende Veränderungen in Kubas neuem Einwanderungsgesetz

KUBAKUNDE
Der neue Entwurf für Kubas Einwanderungsgesetz ermöglicht den Entzug der Staatsbürgerschaft bei Personen, die den Interessen Kubas schaden, erlaubt erstmals den Verzicht auf die Staatsbürgerschaft, hebt die 24-Monats-Regel für Eigentum auf und erweitert die Möglichkeiten für den Erwerb der kubanischen Staatsangehörigkeit.

https://www.kubakunde.de/neues/umfassend...anderungsgesetz

--
La vida debería ser amarilla... amar y ya.

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27.06.2024 15:28
#14 RE: Kuba öffnet Staatsbürgerschaft für Ausländer: Neue Migrationsgesetze in der Diskussion
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Rey/Reina del Foro

Trifft ja vieles auf den Glasermeister zu. Kann er sich ja dann aussuchen, welchen Grund er für sich in Anspruch nimmt.

Staatsbürgerschaft für Ausländer
Ausländer können künftig die kubanische Staatsbürgerschaft erwerben und "ciudadanos" werden, wenn sie seit mindestens fünf Jahren mit permanentem Aufenthaltsrecht ("residencia permanente") in Kuba leben.
Neben Ehepartnern von kubanischen Bürgern
können künftig auch beruflich qualifizierte und wirtschaftlich solvente Ausländer
Auch Personen mit anerkannten Berufsqualifikationen oder bedeutendem Vermögen sind künftig berechtigt.

-----
Wenn du Gott zum Lachen bringen willst, mach' Pläne!


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27.06.2024 15:52
#15 RE: Kuba öffnet Staatsbürgerschaft für Ausländer: Neue Migrationsgesetze in der Diskussion
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Rey/Reina del Foro

Dann müsste er sein bedeutendes Vermögen wohl fix in C. "Deponieren"! Beim Erstbesten Regelverstoß kassiert oder blockiert es der Staat und wirft ihn als Persona non grata vielleicht sogar noch raus! Ob's jemanden gibt der auf sowas eingeht?


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27.06.2024 16:01
#16 RE: Kuba öffnet Staatsbürgerschaft für Ausländer: Neue Migrationsgesetze in der Diskussion
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Rey/Reina del Foro

Zitat von cabeza mala im Beitrag #14
Trifft ja vieles auf den Glasermeister zu. Kann er sich ja dann aussuchen, welchen Grund er für sich in Anspruch nimmt.

Staatsbürgerschaft für Ausländer
Ausländer können künftig die kubanische Staatsbürgerschaft erwerben und "ciudadanos" werden, wenn sie seit mindestens fünf Jahren mit permanentem Aufenthaltsrecht ("residencia permanente") in Kuba leben.
Neben Ehepartnern von kubanischen Bürgern
können künftig auch beruflich qualifizierte und wirtschaftlich solvente Ausländer
Auch Personen mit anerkannten Berufsqualifikationen oder bedeutendem Vermögen sind künftig berechtigt.


Ich habe bereits 2 Pässe und brauche keinen 3.😜

Von der Entlarvung des Scheinwissens ausgehend gelangt Platon in den mittleren Dialogen zu einer Dialektik, die sich als diskursive Methode mit der Erkenntnis an sich befasst.

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27.06.2024 16:34
avatar  el-che
#17 RE: Kuba öffnet Staatsbürgerschaft für Ausländer: Neue Migrationsgesetze in der Diskussion
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Rey/Reina del Foro

Im Migrationgesetzesvorhaben ist es wichtig, einen Blick auf die Artikel 96 bis 99 zu werfen. Diese sind voller Verallgemeinerungen und Ungenauigkeiten, die es dem Beamten aus Gründen des freien Ermessens ermöglichen, entweder die Einreise nach Kuba zu verweigern, jemanden aus Kuba auszuweisen oder Disziplinarverfahren einzuleiten. Es ist nicht einfach... und sicherlich wird die Umsetzung des Gesetzes durch Verordnungen usw. einen großen Spielraum für die "Handhabung durch die Behörden" lassen.


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29.06.2024 11:02
avatar  el-che
#18 RE: Kuba öffnet Staatsbürgerschaft für Ausländer: Neue Migrationsgesetze in der Diskussion
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Rey/Reina del Foro

https://www.parlamentocubano.gob.cu/site...iudadania_2.pdf
Der Gesetzentwurf zur Staatsbürgerschaft in Kuba ist in den letzten Tagen erschienen (26/624)


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10.07.2024 18:50
avatar  t4m
#19 RE: Kuba öffnet Staatsbürgerschaft für Ausländer: Neue Migrationsgesetze in der Diskussion
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t4m
neues Mitglied

Warum sollte jemand die kubanische Staatsbürgerschaft annehmen?
Welche Vorteile sollte man dadurch haben?


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10.07.2024 18:58
avatar  Pastica
#20 RE: Kuba öffnet Staatsbürgerschaft für Ausländer: Neue Migrationsgesetze in der Diskussion
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Top - Forenliebhaber/in

t4m, weil er gerne in der Schlange vor den Tintas stehen möchte.
Pastica


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12.07.2024 18:55
avatar  reyney
#21 RE: Kuba öffnet Staatsbürgerschaft für Ausländer: Neue Migrationsgesetze in der Diskussion
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Forenliebhaber/in

Zitat von t4m im Beitrag #19
Warum sollte jemand die kubanische Staatsbürgerschaft annehmen?
Welche Vorteile sollte man dadurch haben?


Der Unterschied zwischen der residencia permanente (die es künftig schneller geben dürfte) und der ciudadania, also der vollen Staatsbürgerschaft, stellt sich für mich folgendermaßen dar:
– als Staatsbürger bist du wahlberechtigt und kannst Mitglied in staatlichen Organisationen und der PCC werden, was als residente nicht geht.
– Mit der Staatsbürgerschaft ist dein Aufenthaltsrecht und dein Eigentum theoretisch besser geschützt, denn die Hürden, einen residente permanente wegen Gesetzesverstößen auszuweisen sind nicht besonders hoch. Das kann die mittlere Ebene im MININT entscheiden. Die Staatsbürgerschaft kann dir jedoch basically nur entzogen werden wenn du es sehr wild gegen den kubanischen Staat treibst (z.B. einen bewaffneten Aufstand organisierst). Aber auch dann sollte das die Ausnahme bleiben: ein Pressesprecher vom MININT hat dazu erklärt, dass es den Fall nur ein paar Mal gab, und zwar bei den Leuten die in Girón gelandet sind. Er meinte, dass selbst Orlando Bosch die Staatsbürgerschaft nicht entzogen wurde.

Ob damit noch weitere Vorteile, z.B. für wirtschaftliche Aktivitäten im Privatsektor verbunden sind, weiß ich noch nicht. Sinn macht das vielleicht für Leute, die seit vielen Jahren ihren Lebens- und Arbeitsmittelpunkt in Kuba haben oder politisches Asyl von Kuba erhalten.


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12.07.2024 19:48
#22 RE: Kuba öffnet Staatsbürgerschaft für Ausländer: Neue Migrationsgesetze in der Diskussion
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Rey/Reina del Foro

Zitat von reyney im Beitrag #21

ein Pressesprecher vom MININT hat dazu erklärt, dass es den Fall nur ein paar Mal gab, und zwar bei den Leuten die in Girón gelandet sind. Er meinte, dass selbst Orlando Bosch die Staatsbürgerschaft nicht entzogen wurde.


Das waren aber alles cubaner von Geburt an und keine eingebürgerten yumas.

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Wenn du Gott zum Lachen bringen willst, mach' Pläne!


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