Was wird aus Kuba nach Castro? Die Lebens- und Machterwartung des kranken 80-jährigen 'maximo líder' ist naturgegeben begrenzt. Daher treibt die Frage auch Günther Nooke um, den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung. Der will die Zukunft der Zuckerinsel nicht an einer Person festmachen und er kritisiert den Nachbarn USA.
Über Macht- und Menschenrechtsperspektiven im Castro-Reich sprach Torsten Mandalka mit Günter Nooke, dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung.
In Antwort auf:Nooke: Die Situation ist nach wie vor schwierig, es hat sich nicht so viel geändert. Ob nun Fidel Castro sehr krank war oder wieder gesund wird, wird die Lage vor Ort nicht wesentlich verändern, aber es erscheint mir wichtig zu sagen, dass man sich nicht zu sehr auf einzelne Personen einstellen sollte, es geht vielmehr darum, Kuba von innen heraus zu einem demokratischen und wirtschaftlich prosperierenden, sich selbst tragenden Land zu machen. Das heißt, es geht darum, die Kräfte vor Ort zu stützen und zu fördern, die aus der kubanischen Gesellschaft heraus die Veränderungen bewirken, die dann auch zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage führen.
In Antwort auf:Nooke: Wir gehen auch eher von den knapp 300 politischen Gefangenen aus und ich glaube, dass es immer schwierig ist in solchen Staaten, überhaupt genau festzustellen, wie viele reine politische Häftlinge sind und wie viele sind in relativ unfairen oder gar Schauprozessen verurteilt worden, wo es durchaus Aufhänger in der Realität gab, die echte Straftaten waren und bei Strafmaßen geendet sind, die politisch bedingt waren.
In Antwort auf:Nooke: Ich denke, dass es typisch ist für solche Systeme, dass sie, um wirtschaftliche Entwicklung anzukurbeln, versuchen, ein bisschen Öffnung zuzulassen, ein bisschen Eigeninitiative, um möglichst die Versorgung der Bevölkerung sicher zu stellen. Aber sobald man über Missstände des Systems berichtet oder gar die Systemfrage stellt, das, was echte Pressefreiheit meinen würde, da ist die ganze Härte des Regimes zu spüren und da wird dicht gemacht und gesagt, das geht nicht. Man kann natürlich nicht die Machtfrage stellen in Kuba, aber ich glaube, dass Menschenrechtspolitik vor Ort sehr eng damit verbunden ist, denn wer Pressefreiheit in solch einem Land fordert, der fordert implizit ein anderes System, und das wissen die Machthaber genau so wie die Menschenrechtler und deshalb gibt es da keine echte friedliche Koexistenz. Das muss man auch von Seiten der Länder, die versuchen, jetzt mit der dortigen Regierung zu reden, anerkennen und auch jeder Tourist, der dort hin fährt ist gut beraten, sich über die Menschenrechtslage in Kuba zu informieren und über den Zaun vom Robinson-Club hinaus zu schauen.
In Antwort auf:Nooke: Ich glaube, dass solche Länder darauf angewiesen sind, dass Menschen von außen berichten, was dort passiert. Aber sie sollten sich durchaus mit den normalen Menschen, wenn sie das können, vor Ort verständigen, mit ihnen über ihre Probleme reden und nicht Angst haben, einfach übers Land zu fahren.
In Antwort auf:Nooke: Ganz so positiv finde ich das in den Unterlagen, die mir zugeleitet werden nicht. Es ist sicher richtig, dass man mit den sozialen Rechten und sozialen Menschenrechten Politik zu machen. Dass das Bildungsniveau in Kuba sicher besser ist, als in manchen anderen lateinamerikanischen Ländern, führt ja nur dazu, dass es möglich sein muss, dass Demokratie und Freiheit eine Chance haben sollten und die Menschen in der Lage sind, sich ihre eigene Führung zu wählen, wenn es freie Wahlen gäbe. Ich denke aber, man muss sich psychiatrische Anstalten oder Altenheime wirklich anschauen und nicht zu sehr, was andere darüber publizieren setzen. Ich bin nicht davon überzeugt, dass das vorzeigbar ist. Ich glaube, dass es gute kubanische Ärzte gibt, die leider von Castro und der kubanischen Führung oft ins Ausland geschickt wurden, um Devisen zu besorgen.
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Kuba - Wandel durch Annäherung?
