EU will offenbar Umsturz in Kuba

Auf dem nächsten EU-Außenministertreffen sollen angeblich „Operative Maßnahmen“ beschlossen werden

Von Karin Burghofer


Bild: ABr

Das Verhältnis zwischen der EU und dem sozialistischen Kuba war nie sonderlich harmonisch. Allerdings konnten die Europäer offensichtlich lange Zeit mit Castro besser leben, als die USA. Nun, da Fidel alt geworden ist, von seinem Gesundheitszustand ganz zu schweigen, will die EU offenbar den Druck auf Kuba erhöhen.

Auf dem nächsten EU-Außenministertreffen am kommenden Montag und Dienstag sollen angeblich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Ein Politikpapier solle beschlossen werden. „an diesem sind unter anderem eine Forcierung der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Kubas vorgesehen, die Fortsetzung der 2003 beschlossenen Sanktionen sowie die Durchführung von geheimen ´operativen Maßnahmen'“, berichtete am Freitag die Tageszeitung Junge Welt.

„Eine derartige Politik wäre vergleichbar mit der US-amerikanischen Außenpolitik gegen Kuba“, erklärte dazu Kubas Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Gerardo Penalver Portal. Bereits im Juni 2006 hatte der EU-Rat eine Verschärfung des Konfrontationskurses angemahnt. Die jüngeren EU-Mitglieder wie Tschechien, Ungarn, Polen und Slowenien, die besonders eng mit den USA verbandelt sind, drängten besonders stark darauf. Die Europäische Kommission führte bis 2005 Maßnahmen entwicklungspolitischer Zusammenarbeit mit Kuba durch, im Volumen von zuletzt rund 10-15 Millionen Euro pro Jahr.

„Reporter ohne Grenzen“ forderten bereits vor zwei Jahren den EU-Komissionspräsidenten Barroso auf, die Beziehungen zu Opposition und kubanischer Zivilgesellschaft zu intensivieren. „Die EU muß aufpassen, daß sie sich in dieser Frage nicht spalten läßt“, betonte damals Kuba-Experte Bert Hoffmann. „Polen, Tschechien und die Slowakei haben durch ihre Vergangenheit natürlich - verständlicherweise - ein völlig anderes Verhältnis zu Kuba als zum Beispiel Spanien.“ Das nutzt Havanna aus: „Die Kubaner machen möglichst viel bilateral und versuchen die EU zu umgehen.“, so Hoffmann.

Die karibischen Nachbarn fordern jedoch die Integration von Kuba und können die starre Haltung der EU ...
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