Eskapistisch-weltfremde Analyse der Situation Kubas aus der Feder eines britischen Trotzkisten.
Für Unterhaltung ist gesorgt, wenn Peter Taaffe gegen "Staatsbeamtentum" und "Bürokratie" wettert.

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Kuba: Was kommt nach Castro?

Thema: Mittel- und Süd-Amerika, veröffentlicht: 18.10.2006

von Peter Taaffe, CWI


Wird Kuba unweigerlich denselben Weg wie Russland und Osteuropa nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 gehen und zum kranken Kapitalismus zurückkehren? Diese Frage wurde umgehend nach Bekanntwerden von Fidel Castros Darmerkrankung und der befristeten Machtübergabe an seinen Bruder Raúl Castro im August aufgeworfen. Peter Taaffe analysiert die Situation.

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Das stumpfe Instrument von Studierenden und Stoßtruppen wird das Problem natürlich nicht lösen können. Das Problem von Korruption, von Bestechung und Bürokratismus ist keines von Amtsschimmel oder schlechtem Benehmen.

Der wirkliche Charakter der kubanischen Gesellschaft, der sich dadurch auszeichnet, dass sich die Macht in den Händen eines Staatsbeamtentums, der Armee und der kubanischen Kommunistischen Partei konzentriert, führt unweigerlich zu Missbrauch.[...]

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Macht bleibt weiterhin in den Händen einer bürokratischen Elite konzentriert, von der viele eine privilegierte Existenz im Vergleich zur Masse der Bevölkerung vorziehen. Castro selbst ist entgegen der jüngsten absurden Behauptungen des Forbes-Magazins weder der reichste Mann der Welt noch persönlich korrupt. Er führt auch kein unverhohlen privilegiertes Dasein. Aber das Problem liegt auch nicht begründet in nur einem Mann oder einen kleinen Anzahl von Männern und Frauen, die sich der Aufrechterhaltung einer Planwirtschaft verpflichtet fühlen, sondern in der Tatsache, dass sich die wirkliche Macht in der Hand einer Elite befindet, die an der Spitze einer von oben nach unten strukturierten Gesellschaft steht. Die große Mehrheit der ArbeiterInnen wird an den Rand gedrückt, im besten Fall „befragt“. Aber sie bleibt ohne echte Einflussmöglichkeit. Macht, Kontrolle und Management-Befugnisse wird ihr nicht übertragen.

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Castro hat erklärt: „Ich glaube nicht, dass es nötig ist, mehr als eine Partei zu haben [...] Wie könnte unser Land standfest bleiben, wenn es in zehn Teile gespalten wäre? [...]

Ich denke, dass die Ausbeutung des Menschen durch andere aufhören muss, bevor man echte Demokratie haben kann“.

Ohne echte ArbeiterInnen-Demokratie aber – ohne die Beendigung des Ein-Parteien-Systems, faire Wahlen zu authentischen ArbeiterInnenkomitees mit dem Recht aller (einschließlich der TrotzkistInnen) kandidieren zu können, einer strikten Kontrolle der Einkommen und dem Recht, sämtliche gewählten FunktionärInnen auch wieder abwählen zu können – ist die kubanische Revolution in Gefahr, besonders nachdem Fidel Castro die politische Bühne verlassen haben wird. Kuba ist kein sozialistischer Staat. Selbst ein gesunder ArbeiterInnenstaat, mit ArbeiterInnen-Demokratie, der nur in einem Land oder einer Gruppe von mehreren Ländern existieren würde, wäre nur den Übergang vom Kapitalismus hin zum Beginn des Sozialismus.

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Kuba und seine Revolution weisen etliche Unterschiede zur Russischen Revolution auf und Castro ist nicht Stalin, wie wir an anderer Stelle bereits ausgeführt haben (unter anderem in der Nummer 89 der Monatszeitschrift Socialism Today oder dem Buch Cuba: Socialism and Democracy). Aber die Existenz einer bestimmten Kaste, einer Bürokratie mit eigenen Interessen, steht heute der Beibehaltung der kubanischen Revolution und seines weiteren Vorwärtskommens entgegen. Das bestätigen nicht zuletzt das Alarm-Schlagen Castros bezüglich der zukünftigen Entwicklung und die Maßnahmen, die er gegen die Bürokratisierung ergriffen hat, bevor er krank wurde.

Kuba ist das, was Trotzki einen „deformierten ArbeiterInnenstaat“ nannte, eine Planwirtschaft, mit der Macht in den Händen einer privilegierten BürokratInnen-Kaste. Aus der Beschreibung Kubas, dass es sich hierbei lediglich um einen „ArbeiterInnenstaat mit bürokratischen Deformierungen“ handele, schließen einige, dass nur „Reformen“ nötig seinen und keine „politische Revolution“. Die historische Erfahrung hat aber gezeigt, dass sich eine herrschende, privilegierte Gesellschaftsschicht, sei sie nun eine kapitalistische oder bürokratische Elite, ihrer Macht bewusst ist und um diese kämpfen wird, notfalls auch mit unbarmherzigen Mitteln.

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Die Notwendigkeit einer politischen Revolution in Russland, wie von Trotzki entwickelt, war eine wissenschaftliche Beschreibung dessen, was nötig wurde, um die Planwirtschaft den Fängen einer verschwenderischen, gierigen Bürokratie zu entreißen. Es handelte sich hierbei nicht um ein alltägliches Aktionsprogramm, mit dem „TrotzkistInnen“ in Russland darauf drängten, auf die Straße zu gehen und die „politische Revolution“ zu verkünden. Sie argumentierten für ArbeiterInnendemokratie.

Der Anfang vom Sozialismus wäre ein höherer Produktions- und Technisierunggrad als alles, was der Kapitalimsus bis dato hervorbringen konnte. Das bedeutet, dass der Beginn des Sozialismus einen höheren technischen Level und damit einen besseren Lebensstandard als den der USA impliziert, was nur durch weltweite Planung der Produktion unter Kontrolle der ArbeiterInnenklasse möglich ist. Egal wie, wenn ArbeiterInnendemokratie fehlt, dann wird die Transformation der Gesellschaft hin zum Sozialismus in einem Land oder auch in mehreren Ländern gleichzeitig ausgeschlossen sein und kann, wie das Beispiel der Sowjetunion gezeigt hat, nicht zu Sozialismus, sondern zu einer Degeneration und schlussendlich zum Zusammenbruch und zur Rückkehr zum Kapitalismus führen. Die wahre Gefahr eines isolierten ArbeiterInnenstaats liegt, wie Trotzki ausführte, nicht so sehr in einer militärischen Invasion begründet, sondern in der „Schleuderware im Gepäck des Imperialismus“. Ein starker TouristInnen-Zustrom, besonders die Millionen US-AmerikanerInnen mit Dollars in ihren Taschen, werden Kuba noch große Schwierigkeiten bringen und die Elemente des Kapitalismus, die bereits existieren, weiter stärken.

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Die Ablösung einer privilegierten Kaste, welche ohne Zweifel in Kuba existiert, durch ArbeiterInnendemokratie muss nicht zwangsläufig auf gewaltsame Weise vonstatten gehen. Sie muss aber einschneidend sein und im Gegensatz zur jetzigen von oben nach unten durchstrukturierten Kontrolle der kubanischen Führung den Massen echte Kontrolle und die Management-Befugnisse bringen – auch dann, wenn die heutige Struktur von charismatischen Führungspersonen legimitiert ist.

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Im Kasten-Wesen bin nicht sonderlich bewandert (es soll dem Vernehmen nach vor allem in Indien beheimatet sein). Am ehesten fällt mir in diesem Zusammenhang noch Deutschland ein, wo die Träger der Bürokratie (Beamte) per Verfassung und die Zuträger der Bürokratie (Angestellte im Öffentlichen Dienst) per Tarifvertrag auf Lebenszeit verpflichtet sind - und somit in der Tat als eine institutionell abgesicherte Kaste durchgehen können.

Ansonsten: Überall wo es Verwaltung gibt, gibt es norwendigerweise Bürokratie. Und wer meint, dass die verheerenden Auswüchse von Bürokratie (die du wohl ansprechen wolltest), eine speziell kubanische oder auch nur kommunistisch/sozialistische Erscheinung sind, der sollte sich hierzulande einfach mal mit einem simplen Anliegen an ein deutsches Bauamt wenden...

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Jetzt bin ich mal unhöflich und antworte mit 'ner Gegenfrage: Haben die Berliner wirkliche politische Mitsprachemöglichkeiten oder wird Ihnen Top-Down vorgegeben, was sie zu tun haben?

Der Bezug auf Berlin ist ein aktueller (er könnte auch für ganz Deutschland, für Europa, oder - meinethalben - Tonga stehen). Die Berliner hatten in den gerade stattgefundenen Wahlen ein eindeutiges politisches Votum betreffs der Sozialpolitik abgegeben (Die Mehrheit links von der "Mitte" - Rot-Rot-WASG-Grün - ist erheblich). Nun haben wir gerade eben erst ein - auch in seiner juristischen Substanz höchst umstrittenes - Bundesverfassungsgerichtsurteil erhalten. Das gibt nun den Berlinern "Top-Down" vor, was sie zu tun haben...

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