Regierung führt Mindestlohn für Gebäudereiniger ein
Ausländische Reinigungsfirmen müssen künftig die in Deutschland üblichen Löhne zahlen. Die FDP hält den Kabinettsbeschluss für "maximalen Unsinn" und fürchtet kubanische Verhältnisse.
Zur Verhütung von Lohndumping und unfairem Wettbewerb hat die Bundesregierung das am Bau geltende Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf das Gebäudereiniger-Handwerk ausgedehnt.
Damit kann die Branche ihren aktuellen Tarif-Mindestlohn von 6,36 Euro in Ostdeutschland und 7,87 Euro im Westen auch Arbeitern von ausländischen Firmen vorschreiben.
Der Bundesinnungsverband der rund 850.000 Gebäudereiniger in Deutschland begrüßte den Beschluss und forderte zugleich mittelfristig die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes für alle Branchen.
Deutschland wird Kuba
Die FDP kritisierte den Beschluss, mit dem eine Vereinbarung zwischen SPD und Union aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wurde. „Jeder Mindestlohn ist maximaler Unsinn“, erklärte der Wirtschaftsexperte Rainer Brüderle.
„Liegen festgelegte Löhne über dem Marktpreis, vernichten sie Arbeitsplätze, liegen sie darunter, sind sie wirkungslos.“ In Kuba verabschiede sich der Sozialismus langsam, „in Deutschland hält er Schritt für Schritt Einzug“, meinte der Abgeordnete.
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Deutschland wird Kuba
