»Es wurden ja auch Sanktionen gegen Burma verhängt« Gespräch mit Frank Calzón

08.05.2006 02:52
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#1 »Es wurden ja auch Sanktionen gegen Burma verhängt« Gespräch mit Frank Calzón
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»Es wurden ja auch Sanktionen gegen Burma verhängt«
Antikubanische Organisationen drängen in der EU zunehmend auf eine aggressive Linie gegen Havanna. Gespräch mit Frank Calzón

* Frank Calzón gehört zum »Urgestein« der kubanischen Exilorganisationen. Er emigrierte ein Jahr nach der kubanischen Revolution in die USA. Dort gehörte er 1981 zu den Gründern der Kubanisch-Amerikanischen Nationalstiftung, der Kontakte zu terroristischen Organisationen nachgewiesen werden konnten. 1997 gründete er die Organisation »Zentrum für ein Freies Kuba« mit Sitz in Washington.
F: Herr Calzón, auf der jüngsten Kuba-Konferenz der IGFM haben mehrere kubanische Exilorganisationen von der Europäischen Union eine stärkere Rolle im Kampf gegen die kubanischen Regierung eingefordert. Wie beurteilen Sie die Politik Brüssels?

Ich denke, daß sich die Kuba-Politik Brüssels in den vergangenen Jahren gut entwickelt hat. Wir heißen es gut, wenn innerhalb der EU die Probleme Kubas debattiert werden: die Lage der kubanischen Arbeiter, die Repression gegen Intellektuelle, die Kinderprostitution und der Umstand, daß Touristen in Hotels wohnen, an Strände gehen und in Geschäften einkaufen, zu denen Kubaner keinen Zugang haben.

F: Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat EU-Sanktionen gegen Kuba gefordert.

Es ist in jedem einzelnen Fall schwierig, die Verhängung von Sanktionen zu beschließen. Aber der Fall Kubas ist im Kontext zu betrachten. Die Europäische Union hat unlängst schließlich auch Sanktionen gegen Belarus verhängt. Ebensolche Maßnahmen wurden auch gegen die Militärregierung in Burma verhängt, oder gegen Sudan. Aber Sanktionen sind nicht unbedingt notwendig, wenn die betreffende Regierung mit sich verhandeln läßt.

F: Die EU sollte sich gegenüber Kuba also wie gegenüber Burma oder Belarus verhalten?

Ich sehe nicht, weshalb sich diese Fälle nicht vergleichen lassen. In Belarus sind zum Beispiel wie in Kuba die Militärs an der Macht. Im Fall von Belarus hat die EU Einreisesperren für hochrangige Politiker verhängt. Dieses Mittel war schon im Fall von Südafrika unter dem Apartheidsystem wirksam und wäre auch im Fall von Kuba angebracht. Denn es hat die Südafrikaner damals überzeugt, daß die Rassentrennung keine Zukunft hat. Und ebenso hat es keine Zukunft, Kubanern in Kuba den Zugang zu Hotels zu verwehren.

F: Trotzdem gibt es zur Blockadepolitik starke Differenzen zwischen der EU und den USA.

In der Debatte über Sanktionen gegen Kuba herrscht in Europa leider oft ein antiamerikanischer Grundtenor. Weil einige Europäer mit den US-Sanktionen Probleme haben, verfallen sie geradezu in eine antiamerikanische Obsession.

F: Während Sie Kontakte in der EU knüpfen, bilden sich auch in Lateinamerika neue Allianzen. Die kubanische Regierung pflegt inzwischen enge Kontakte mit Venezuela und Bolivien. Wie wollen Sie darauf reagieren?

Die US-Regierung hat natürlich eine Reihe von Interessen in der Region, die berücksichtigt werden müssen. Die USA sehen sich dabei aber nicht nur diesen drei Staaten gegenüber. Venezuela unter Hugo Chávez unterstützt die Inselstaaten der englischsprachigen Karibik mit Millionenmitteln, deswegen unterstützen diese die Vorhaben von Caracas. Ich denke, daß die Regierung der Vereinigten Staaten sehr besorgt ist.


Interview: Harald Neuber

Quelle: http://www.jungewelt.de/2006/05-08/027.php
Richtig lesen und verstehen ist manchmal zweierlei.


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08.05.2006 10:13
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#2 RE: »Es wurden ja auch Sanktionen gegen Burma verhängt« Gespräch mit Frank Calzón
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spitzen Mitglied

morgen allerseits,

nun,wenn die cdu bei solchen gesprächen (federführend) mit dabei ist, bekomme ich immer ein flaues gefühl im magen, ebenso bei den mehr oder weniger militanten exilcubanern, doch die aussage eines ehemaligen dissidenten, staatsverfolgten, eingebuchteten schriftstellers und andersdenkenden in der damaligen tschechoslowakei - VACLAV HAVEL - und späteren presidenten selbiger republik, sollte doch, abseits jeden zweifels an der inkompetnz, zum nachdenken anlass geben!
er vergleicht eben cuba, resp. die regierung! mit den damals herrschenden politischen systemen des "ostblocks",und da hat er schlicht und einfach recht!.... und, obwohl ich kein ehemaliger ddr bürger bin,ich weiß, dass es in der ddr in vilerlei hinsicht nicht so schlimm war, wie es jetzt in cuba ist!
wenn ich nur daran denke, dass zur zeit richtige rolltrupps ( sechs mann hoch) in wohnungen eindringen (natürlich ohne anmeldung und ohne rüchsichtnahme auf das private terrain der menschen) und alles auf den kopf stellen um verräterische spuren einer "illigalen aktivität zu suchen (sei es ein zimmer mehr zu vermieten, oder essen zu kochen, für touristen natürlich), dann erinnert das sehr stark an den beginnenden nazi-terror gegen die jüdischen menschen/ und andere "minderwertige" in der unseligen zeit bis 1945!

ich weiß, dass es unmöglich ist, aber sollte man sich nicht besser als zum saufen und anderen "schönen dingen" in havanna zum protest, zur demo verabreden? -

tourismus boykott wurde auf diesem treffen auch diskutiert - warum nicht? kommt kein geld von den touristen, dann richtet sich die wut der menschen schnell gegen den staat, die regierung - castro und elleven! das ist es doch, was er fürchtet, wie der teufel das weihwasser! massenhafter protest!

das mußte ich nun mal los werden

y.s.



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08.05.2006 10:41
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#3 RE: »Es wurden ja auch Sanktionen gegen Burma verhängt« Gespräch mit Frank Calzón
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( Gast )

Ich teile nicht ganz die Ansicht von yo soy, kann sie aber argumentativ gut nachvollziehen.

Leider gibt es für die Kubaner nicht mehr viel andere Einkommensquellen als den Tourismus, und diese Leute brauchen unsere Solidarität, auch wenn Demonstrationen in Kuba selbst wohl kaum den Zweck erfüllen würden.

Mag sein, dass in der IGFM der ein oder andere Eiferer mitwirkt, aber die demokratische Linke hat es sich selbst zuzuschreiben, dass ausser IGFM und einigen engagierten Bundestagsabgeordneten in Deutschland kein Hahn nach den politischen Gefangenen in Kuba kräht.

Die PDS, linksgerichtete Demokraten und von mir aus engagierte sozial Bewegte haben NICHTS gelernt, wenn sie weiterhin mit dm kubanischen Unterdrückungsregime fraternisieren anstatt die demokratische Opposition, welche zum großen Teil eher links und sozial engagiert ist, zu unterstützen.

Link zur sozialdemokratischen Partei Kubas:

http://pscuba.org/

Link zur oppositionellen Linksbewegung Arco Progresista

http://www.cosodecu.org/new_page_36.htm



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08.05.2006 12:05
avatar  Chaval
#4 RE: »Es wurden ja auch Sanktionen gegen Burma verhängt« Gespräch mit Frank Calzón
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Rey/Reina del Foro

Zitat von marina
die demokratische Opposition, welche zum großen Teil eher links und sozial engagiert ist, zu unterstützen.


Ich wär dem/der Kuba-Experten/in Marina dankbar, wenn er/sie meinen begrenzten Horizont ein wenig erweitern könnte und die obige Aussage näher erläutern könnte!
(Denn die beiden Organisationen, die als Link aufgeführt sind, repräsentieren ja nun wirklich nur eine kleine Minderheit innerhalb der Opposition.)

Aber bitte keine ellenlangen Diskussionen und Erörtungen der Frage, was als "links" zu definieren ist.........


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08.05.2006 12:21
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#5 RE: »Es wurden ja auch Sanktionen gegen Burma verhängt« Gespräch mit Frank Calzón
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( Gast )
08.05.2006 12:40
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#6 RE: »Es wurden ja auch Sanktionen gegen Burma verhängt« Gespräch mit Frank Calzón
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( Gast )

Folgendes Pamphlet erschien auf der Website einer deutschen Partei.

Auszüge:

In Antwort auf:
Zappeln in der Menschenrechtsfalle


Die PDS tut gerade etwas, dem sie jahrelang auswich: sie ringt um ihre Stellung zu Ländern, die auf der Abschußliste der USA stehen, weil die dortigen Staats- und Wirtschaftsformen partout nicht in die »neue Weltordnung« der Globalisten passen wollen. Wer in diesem Spannungsfeld zwischen amerikanischem Weltherrschaftsanspruch und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker seinen Standort suchen will, muß sich mit der verlogensten, aber auch effektivsten Propagandawaffe der Dollar-Imperialisten auseinandersetzen: der Menschenrechtsideologie. Sie dient seit langem als Rechtfertigung einer globalen Einmischungspolitik, mit der lästige nationale Souveränitätsrechte ausgehebelt werden. Es gilt deshalb festzustellen: »Sage mir, was du von den sogenannten Menschenrechten hälst, und ich sage dir, was du von modernem Imperialismus verstehst.« Dieser schmerzhaften Selbstverständigung über Wesen und Mißbrauch der »Menschenrechte« sieht sich die PDS durch eine kuba-feindliche Resolution der Europaparlamentarier ausgesetzt.

[...]

Den moralischen Zeigefinger, den auch drei PDS-Abgeordnete gegen Kuba erhoben, würde man diesen Herrschaften nur zu gerne brechen, ist hier doch bodenlose Heuchelei im Spiel. Eine besondere Heuchelbande stellen nicht nur in diesem Zusammenhang die Grünen dar, die zwar jetzt kubanische Menschenrechtsverletzungen im Bundestag diskutieren lassen, über die Menschenschinderei der US-Herrschenden im In- und Ausland aber beharrlich schweigen.

Warum richten die Straßburger Parlamentarier – und die Bundestags-Grünen – ihre Forderungen ans ferne Kuba, wenn die Grundrechte vor ihrer Haustüre, nämlich in der Bunten Republik Deutschland, nahezu suspendiert sind? Laut Amnesty international sitzen in Kuba etwas mehr als siebzig politische Gefangene ein. Wie viele es in der BRD sind, traut sich Amnesty dagegen nicht zu ermitteln.

[...]

»Kehrt vor der deutschen oder der amerikanischen Tür«, sagen sich nun auch viele Genossen, nachdem die PDS-Abgeordneten André Brie, Gabi Zimmer und Helmuth Markov für die verlogene Menschenrechtsresolution gegen Kuba gestimmt hatten und sich Sylvia-Yvonne Kaufmann und Feleknas Uca (sic!) nur zu einer Enthaltung durchringen konnten. Sarah Wagenknecht, die als einzige PDS-Vertreterin dagegen stimmte, sieht in der Erklärung eine »Instrumentalisierung von Menschenrechten und Ausdruck einer unerträglichen Doppelmoral«. Die PDS-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, ansonsten wegen pathogenen Deutschenhasses ein Fall für die Psychatrie, kritisierte in einem lichten Moment die drei linken Kuba-Kritiker mit den Worten: »Sie sprechen im Namen des Großkapitals und der Bush-Regierung.«

Zu einer Generalkritik holte der auf PDS-Ticket ins Europaparlament gelangte Tobias Pflüger aus, der bei der Abstimmung in Straßburg fehlte. Sein Vorwurf: Wählerverrat durch Anpassung an den proamerikanischen Grundkonsens der EU-Nomenklatur. »Diese Abstimmung war symptomatisch für die Mehrheit meiner Kollegen aus der Linkspartei.PDS hier in Brüssel. In vielen Punkten weichen sie nicht nur von den Grundsätzen ihrer Partei, sondern auch von ihren eigenen Versprechungen ab. Beim Thema EU-Verfassung z.B. hat Sylvia-Yvonne Kaufmann ganz klar betrogen: Vor der Wahl war sie entsprechend der Parteilinie dagegen. Danach war sie dafür. Und das, obwohl der Entwurf die Militarisierung der EU und den Neoliberalismus festschreibt«, so Pflüger. Weiter ätzt er: »André Brie hat in bezug auf Afghanistan erklärt, die dort stationierten Bundeswehrsoldaten machten eine ‚sehr gute und verantwortungsvolle Arbeit’. Die Linkspartei.PDS fordert aber den Rückzug dieser Einheiten. Für den Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag Oskar Lafontaine ist der Truppenabzug eine der wichtigsten Forderungen. In punkto Iran arbeiten Helmuth Markov und André Brie mit dem ‚iranischen Widerstandsrat’ zusammen. Eine Organisation, die enge Kontakte mit den heftigsten NATO-Leuten pflegt. Für Linke sind das keine Bündnispartner.«

Solange rotlackierte Kuscheltierchen vom Schlage eines Brie, einer Zimmer und eines Markov das Wesen der amerikanischen Menschenrechtsideologie nicht durchschauen und dieser moralisch maskierten Imperialismusstrategie auf den Leim gehen, werden sie willfährige Bündnispartner der Globalisten bleiben – groteskerweise noch namens des Menschenglücks.


Wer hat diese Hetztiraden von sich gegeben?
a) PDS
b) Grüne
c) DKP
d) WASG
e) ???

Hier die Auflösung:

http://www.npd.de/index.php?sek=0&pfad_i...id=1&detail=324



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