Kuba-Debatte vertagt
PDS-Diskussion um Solidarität und Menschenrechte soll erst auf nächster Zusammenkunft des Parteitages geführt werden. Aufregung um Modrow-Rede
Von Jana Frielinghaus

Klaus Höpcke vom Marxistischen Forum wies am Wochenende in Halle auf einen Widerspruch im Pateiprogramm hin. Es enthalte zwar die Aussage, daß Gleichheit ohne Freiheit Unterdrückung sei, nicht jedoch die, »daß Freiheit ohne Gleichheit ebenfalls Unterdrückung ist«, so Höpcke auf dem 10. Parteitag der PDS. Letzteres betreffe die Hälfte der Menschheit, insbesondere die Frauen. Eben jenen Satz hatten die Europaparlamentarier Sylvia-Yvonne Kaufmann, Helmuth Markov und Felecnas Uca einem Antrag an den Parteitag vorangestellt. Darin wird die Bekräftigung einer früheren PDS-Parteitagsresolution gefordert, die anläßlich des 50. Jahrestages der Unterzeichnung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UNO am 9. Dezember 1998 von einem PDS-Parteitag verabschiedeten worden war. Darin heißt es, »die Praxis der SED«, Menschenrechtsverletzungen im eigenen Lager zu rechtfertigen, sei »vollständig zu überwinden«. Eine Rechtfertigung von Menschenrechtsverletzungen hatte von den Antragstellern nie jemand verlangt. Sie waren von Genossen und Linken aus der Kuba-Solidarität nur dafür heftig kritisiert worden, daß sie im Februar eine eindeutig antikommunistische Resolution des Europaparlaments gegen die Einschränkung der Bürgerrechte von Oppositionellen in Kuba unterzeichnet hatten.

Die Behandlung dieses Antrages und eines weiteren, fast gleichlautenden, von den Europaabgeordneten André Brie und Gabriele Zimmer initiierten sowie diverser von ihrer Kollegin Sahra Wagenknecht und anderen eingereichten Änderungsanträge wurde aus Zeitgründen auf die nächste Tagung der Delegiertenversammlung verschoben.

Gleichwohl ging Linksfraktionschef Gregor Gysi in seiner Rede am Sonntag in Halle ausführlich auf die Lage in Kuba und eben die vom Westen fast durchgängig praktizierte dreiste Instrumentalisierung von Menschenrechtsfragen ein. Er verwies auf die schwierigen Bedingungen, unter denen das Land seine Errungenschaften aufrechterhält, darauf, daß das Sicherheitsdenken der kubanischen Regierung geprägt sei durch Ereignisse wie die Invasion in der Schweinebucht und den von der CIA geförderten blutigen Putsch gegen die sozialistische Regierung von Salvador Allende in Chile. »Das muß man alles sagen, bevor man Kritik an Einschränkung von Bürgerrechten und am Einparteiensystem übt«, so Gysi, der sich anschließend auf den Politikwissenschaftler Heinz Dieterich und auf Fidel Castro persönlich berief, als er eine kritische Solidarität mit Kuba einforderte. »Unkritische Solidarität« treibe den »Untergang der kubanischen Revolution« voran. Gysi betonte jedoch: »Ich hätte mich übrigens im Europäischen Parlament enthalten«. Dessen Anti-Kuba-Resolution sei eindeutig reaktionär motiviert gewesen.

PDS-Ehrenvorsitzender Hans Modrow löste Aufregung aus, als er in seiner Rede für den Bau der Mauer – nicht für die Toten – auch den Westen und die Nichtanerkennung der DDR verantwortlich machte. Alle Teilnehmerstaaten der KSZE-Konferenz von Helsinki hätten in der Zeit des Kalten Krieges Chancen verspielt, so Modrow. Bodo Ramelow, Vizechef der Linksfraktion im Bundestag, wies das umgehend zurück und betonte: »Reisefreiheit hatte etwas mit der Anerkennung der DDR zu tun, aber die Grenzanlagen wurden von DDR und SU errichtet und nicht vom Westen«. Fraktionschef Gregor Gysi versicherte der ARD, er habe am Sonnabend schon mit Modrow geredet, und der habe seinen Fehler eingesehen und alles nicht so gemeint.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2006/05-02/028.php