Eiszeit zwischen Brüssel und Havanna: Tauwetter durch EU-Initiative in Sicht?

jW sprach mit Pedro Marset Campos, der für die Vereinigte Linke (IU) Spaniens im Europäischen Parlament sitzt

* Der Mediziner ist Mitglied im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik.

F: Gemeinsam mit anderen Parlamentariern haben Sie im EU-Parlament eine »Initiative zur Veränderung der Gemeinsamen Position der EU zu Kuba« gestartet. Warum gerade jetzt?

Wir richten uns mit dieser europäischen Initiative an den designierten spanischen Ministerpräsidenten José Luis Zapatero, der am Freitag sein Amt antreten wird. Die sogenannte Gemeinsame Position ist ein Produkt der Politik der Aznar-Regierung. Wir denken, daß sich die neue spanische Regierung schnellstmöglich für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Brüssel und Havanna einsetzen sollte. Kuba darf nicht anders als andere Staaten der Welt behandelt werden ...

F: … was mit anderen Worten die Aussetzung der »Gemeinsamen Position« bedeutet.

Absolut. Weder im Rahmen der Beziehungen zu den AKP-Staaten (Afrika-Karibik-Pazifik), noch in den Beziehungen zu Lateinamerika sollte man in Brüssel einen Unterschied zwischen Kuba und den übrigen Staaten machen. Eine entsprechende Politik der EU fordern wir natürlich auch in den übrigen Instanzen wie den Vereinten Nationen ein. Die Vertretung der EU in Havanna sollte ihre Arbeit daher so bald wie möglich wieder aufnehmen.

F: Gehen Sie davon aus, daß die übrigen EU-Mitgliedstaaten ihre Kuba-Politik automatisch ändern werden, wenn der »Gemeinsame Standpunkt« annulliert würde?

Vieles spricht dafür, denn der Abbruch der Beziehungen, der erstrangig auf den Druck der USA und der Aznar-Regierung zurückzuführen ist, hat zu einer schizophrenen Situation geführt: Auf der einen Seite haben die EU-Staaten handfeste wirtschaftliche Interessen auf Kuba, andererseits werden sie zur Blockade angehalten. Selbst konservative Kräfte in Europa sollten sich klarmachen, daß wir auf diese Weise nur den Unternehmen aus Kanada oder Mexiko das Terrain überlassen.

F: Auch die nordischen Staaten wie Dänemark oder Norwegen haben mit ihrem zweifelhaften Menschenrechtsengagement zu der EU-Blockade Kubas beigetragen.

Auch Vertreter von Finnland, Dänemark und Schweden würden sich einer Normalisierung nicht in den Weg stellen.

F: Und die neuen EU-Mitgliedstaaten aus Osteuropa?

Die machen uns mehr Sorgen, denn Regierungen wie die von Polen oder Tschechien bringen antikommunistische Tendenzen in das Bündnis ein. Wir haben bislang noch keine Gespräche mit Vertretern dieser Staaten geführt. Ihre bislang unklare Rolle birgt aber einen Unsicherheitsfaktor.

F: Gibt es in Spanien bereits Reaktionen auf Ihre Initiative?

Offiziell gibt es zu der Kuba-Initiative keine Stellungnahmen. Derzeit ist das Thema Irak beherrschend. Wir wollen aber neben Kuba auch andere wichtige Themen wie die Krisen in Kolumbien und Venezuela alsbald auf die Tagesordnung setzen.

Interview: Harald Neuber
Junge Welt - 14.04.04

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