In Antwort auf:Sonntag 13. Juli 2003, 10:33 Uhr Neue belgische Regierung will umgehend Kriegsverbrechergesetz ändern Brüssel (AP) Belgien wird seit Samstag von einer linksliberalen Koalition des alten und neuen Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt regiert. In der ersten Sitzung des von König Albert II. vereidigten Kabinetts wurde die umgehende Änderung des umstrittenen Kriegsverbrechergesetzes beschlossen, dessentwegen die USA den Standort des NATO-Hauptquartiers in Belgien in Frage gestellt hatten. Verhofstadt erklärte, das Ändern des Gesetzes mit der universellen belgischen Zuständigkeit habe nun Priorität.
Demnach sollen künftig nur noch Vergehen mit einem unmittelbaren Bezug zu Belgien verfolgt werden können. Dem Gesetz von 1993 zufolge kann mutmasslichen Kriegsverbrechern ungeachtet des Ortes der Taten der Prozess in Belgien gemacht werden. Nach jüngsten Änderungen können Klagen weitergeleitet werden, wenn der Beschuldigte aus einem Land mit einem demokratischen Rechtssystem stammt. Die US-Regierung hat jedoch stets die Abschaffung des Gesetzes verlangt, unter dem wegen der Kriege in Afghanistan und Irak auch Klagen gegen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Aussenminister Colin Powell eingereicht wurden. Rumsfeld hatte damit gedroht, den NATO-Hauptsitz aus Belgien zu verlegen, und 352 Millionen Dollar für die neue NATO-Zentrale eingefroren.
Auch gegen den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon, den britischen Premierminister Tony Blair und den kubanischen Staatschef Fidel Castro wurden bereits Klagen in Belgien eingereicht. All dies soll künftig nicht mehr möglich sein. Ein Missbrauch des Gesetzes aus politischen Motiven könne nicht länger geduldet werden, erklärte Verhofstadt. Wenn die Beklagten jedoch belgische Staatsbürger seien oder ihren Wohnsitz in Belgien hätten, gelte das Gesetz weiter.
Eine Zustimmung des Parlaments gilt als sicher und wird Anfang August erwartet. Der neuen Regierung gehören fünf regionale Parteien der Liberalen und Sozialdemokraten an, die zusammen 97 der 150 Sitze im belgischen Parlament auf sich vereinigen. Nicht mehr in der Fünfparteienkoalition vertreten sind die Grünen, die bei der Wahl am 18. Mai ein Debakel erlebt hatten. Vom alten Kabinett behielten Aussenminister Louis Michel, Verteidigungsminister André Flahaut und Finanzminister Didier Reynders ihre Posten.
Verhofstadt berief auch fünf Frauen in sein Kabinett. Justizministerin Laurette Onkelinx ist eine von vier Stellvertretern des Ministerpräsidenten. Jüngstes Kabinettsmitglied ist die 28-jährige Umweltministerin Freya Van den Bossche, die Tochter des aus dem Amt geschiedenen Gesundheitsministers Luc Van den Bossche.
Ihren Arbeitsschwerpunkt will die Koalition auf die Wirtschaft legen und 200.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Ferner sind Steuersenkungen von jährlich 800 Millionen Euro und eine Steigerung der Gesundheitsausgaben um vier Prozent vorgesehen. Finanzbetrug soll stärker bekämpft, Benzin und Tabak sollen höher besteuert werden.
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Castro in guter Gesellschaft!
