1-Jahr Gefägnis für Aktivisten

23.12.2018 01:10
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#1 1-Jahr Gefägnis für Aktivisten
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Rey/Reina del Foro

Kuba ist eine Demokratie, sagen sie.

Zitat


Un año de cárcel al activista Hugo Damián Prieto por "peligrosidad predelictiva"

El opositor estuvo confinado en calabozos de varias estaciones policiales hasta que fue presentado ante el Tribunal de Marianao donde "le hicieron un juicio sumarísimo”, denuncia su esposa

https://www.14ymedio.com/nacional/Hugo-D...2568343163.html



So geht es in der Demokratie Kubas. Kritisiert man die Regierung zu laut kommt man einfach weg, ohne ein Verbrechen begangen zu haben.

Dafür gibts den Gummiparagraphen der peligrosidad predelictiva, die wie der Name schon sagt, erfüllt ist bevor überhaupt ein Verbrechen begangen wurde.

Damit kann man willkürlich unbequeme Menschen wegsperren. Solche dehnbaren Paragraphen sind übrigens ein typischer Bestandteil des Strafrechts von Diktaturen, von der DDR, über die UdSSR, China, Vietnam oder Spanien unter Franco.

Aber natürlich ist Kuba ein Demokratie.


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23.12.2018 12:17 (zuletzt bearbeitet: 23.12.2018 12:24)
#2 RE: 1-Jahr Gefägnis für Aktivisten
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Rey/Reina del Foro

Zitat von Timo im Beitrag #1
Damit kann man willkürlich unbequeme Menschen wegsperren. Solche dehnbaren Paragraphen sind übrigens ein typischer Bestandteil des Strafrechts von Diktaturen, von der DDR, über die UdSSR, China, Vietnam oder Spanien unter Franco.


Und dank der neuen Polizeigesetze inzwischen auch bei uns (EDIT: Ich meine das Wegsperren von potentiellen Gefährdern ohne konkret begangene Straftaten)


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