Bolivien stehen neue Konflikte bevor

19.04.2008 18:19
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Bolivien stehen neue Konflikte bevor

Ralf Streck 19.04.2008
Das illegale Autonomie-Referendum in Santa Cruz und die drohende Nationalisierung von Speiseölproduzenten sorgen für politischen Zündstoff
Die Feierlichkeiten zum 1. Mai nutzt der bolivianische Präsident Evo Morales gerne zur Ankündigung großer Reformschritte. Nach seinem Amtsantritt vor zwei Jahren nutzte er den 1. Mai, um die Umsetzung des wichtigsten Wahlversprechens einzulösen, die Nationalisierung der Erdöl- und Erdgasvorkommen. Bis zum Kampftag der Arbeiter soll nun der Prozess mit den Ölfirmen abgeschlossen werden, darunter auch die [extern] Firma Oiltanking mit Sitz in Hamburg. Womöglich kündigt Morales nun die Nationalisierung von Speiseölproduzenten an. Im März hatte die Regierung einen Exportstopp verfügt, um den stark steigenden Preisen zu begegnen und die Versorgung der Bevölkerung zu sichern. Konfliktstoff bietet auch das Autonomie-Referendum im Departement Santa Cruz am 4. Mai.
Eigentlich sollte am 4. Mai im gesamten Land über die neue Verfassung abgestimmt werden, um den [local] Dauerstreit über den Text zur "Neugründung des Landes" ([local] Opposition lehnt sich gegen Regierung in Bolivien auf) zu beenden. Doch dazu kommt es nicht, weil das Nationale Wahlgericht ([extern] CNE) am 7. März [extern] entschieden hatte, dass die organisatorischen und rechtlichen Vorraussetzungen für das Plebiszit nicht gegeben seien. Vor allem wurde kritisiert, dass zu wenig Zeit zur Vorbereitung bleibe. 60 Tage seien zu wenig, eine derartige Abstimmung mindestens 90 Tage im Voraus angekündigt werden.

Während die Regierung von [extern] Evo Morales die Entscheidung respektiert, hält das reiche Tieflanddepartement Santa Cruz an seinem Autonomie-Referendum fest, welches das CNE ebenfalls untersagte. Der rechte Präfekt Rubén Costas, der sich seit Beginn dieses Jahres als "Regierender von Santa Cruz" ausgibt, erklärte, niemand werde die Autonomie verhindern. Die größte und reichste Provinz des Landes wagt sich erneut besonders weit vor..........


http://www.heise.de/tp/r4/artikel/27/27761/1.html


Don Olafio


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