Die Betroffenen: Angestellte der offiziellen Kommunikationsmedien.

Verschärfte Zugangskontrollen für das Internet auf Kuba
Von: María del Carmen Ares Marrero
Übersetzung aus dem Spanischen: Harald Merkle

Vor kurzem sandte das kubanische Radio- und Fernsehinstitut ein Schreiben an die Direktoren der staatlichen Medien mit der Ankündigung von neuen Einschränkungen beim Zugang und Nutzung des Internets für die Angestellten von Radio und Fernsehen.
Auf Anordnung von Ramiro Valdés, dem Informationsminister (einer der „historischen“ Kommandanten der Revolution und ein erfahrener Interpret und einfallsreicher Praktiker der Castro Doktrin seit einem halben Jahrhundert), dürfen die Webseiten und Internetdienste nur über das Einheitsportal der kubanischen Telecom, (enet.cu) aufgesucht werden, das nur dazu eingerichtet wurde, um der Regierung die Kontrolle der User und deren Aktivitäten zu erleichtern. Dieses Einheitsnetz dient als Filter, der die User zwingt, ihren Zugang, Kommunikation und Information über die offiziellen Webseiten zu tätigen, die natürlich überwacht sind. Außerdem sind die JournalistInnen der offiziellen Presse wie Granma und Juventud Rebelde (jeweils das kubanische Pendant des Neuen Deutschlands und der Jungen Welt in der ehemaligen DDR) und die Angestellten auch durch diese Maßnahme betroffen. Sie werden genötigt, dieses neue Kommunikationssystem mit einem Limit von einer Stunde täglich zu nutzen.
Der Informationsminister Valdés (der über Jahrzehnte das Amt des Innenministers auf fatale Weise ausübte) äußerte sich schon im Februar dieses Jahres über die "Schädlichkeit" einer unbeschränkten globalen Nutzung des Internets. Er bezeichnete diesen Service als Instrument einer globalen Vernichtung und ordnete deswegen eine strenge Kontrolle des Netzes in Kuba an.
Niemand überrascht es, dass diese kürzlich getroffenen Entscheidungen eine direkte Auswirkung sind auf die Politik von Abschnürung, Isolierung und der "Fürsorge" zu einer Zeit, wo die Nomenklatur mehr als zuvor jede irreguläre Reaktion der Bevölkerung kontrolliert. Schon seit April des laufendes Jahres hat die Regierung den Zugang zu Yahoo und Hotmail bei den offiziellen Radio- und Fernsehstationen sperren lassen. In einem Rundschreiben wurde auch darauf hingewiesen, dass diejenigen, welche die Möglichkeit haben im Web Recherchen zu machen, "in angemessener Weise" die Informations- und Kommunikationsmedien nutzen sollen. Ebenfalls gab die Regierung bekannt, dass das Personal für die Aktualisierung der Webseiten entsprechend ausgesucht werde. Des Weiteren wurde bekanntgegeben, dass die Navigationsdienste, auch für linientreue Journalistinnen, die Journalisten "des Vertrauens", denselben verstärkten Kontrollen unterworfen seien.
In einer Zeit von Informationsüberflutung, wo das Internet inzwischen Standard geworden ist, hat der Normalbürger auf der Insel keinen freien Zugang zu Informationen seiner Wahl. Noch viel weniger kann er /sie das Internet zu Hause installieren. Das Web bleibt für eine Elite von "vertrauenswürdigen" FunktionärInnen reserviert, die eng mit der Regierung verbunden sind. Wer dieses Privileg sonst genießt, hat entweder politische oder ökonomische Macht. Dieser Service steht natürlich nur mit Einschränkungen zu Verfügung. Nicht alle KubanerInnen sind bereit dafür sehr hohe Kosten aufzubringen. Die Telepunkte, die die staatliche Telecom (ETECSA) auf der Insel besitzt, bieten auch keinen freien Zugang für jeden, der es wünscht. Die offizielle Erklärung der Regierung, warum die NormalbürgerInnen keinen Zugang zum Internet haben, ist natürlich noch immer die Ausrede, dass das US-Embargo den Ausbau des Internets verhindere.
Meinungs- und Pressefreiheit bestehen in Kuba nicht. Wie in jedem autokratischen System sind die JournalistInnen und die Medien staatlicher Kontrolle unterworfen. Alle sind staatlich gelenkt, dienen der Durchsetzung staatlicher Ziele, werden streng zensiert, und machen damit öffentliche Systemkritik unmöglich.

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