Schwerer Schlag für die US-Regierung

Richter gegen Bushs Guantanamo-Sondergerichte

veröffentlicht: 09.11.04 - 14:51

Washington (rpo). Das Urteil des Bundesgerichts in Washington versetzt der US-Regierung und US-Präsident George W. Bush einen schweren Schlag. Der Bundesrichter James Robertson bezeichnete das Verfahren gegen den Jemeniten Salim Ahmed Hamdan vor dem Sondertribunal für Guantánamo-Häftlinge als unfair. Die Einrichtung der Sondertribunale hat George W. Bush durch einen Erlass ermöglicht. Das Verfahren gegen Hamdan, den ehemaligen Fahrer Osama bin Ladens, ist gestoppt.
Rechtsanwälte und Menschenrechtsorganisationen begrüßten das Urteil. Die Regierung protestierte "energisch" und kündigte Berufung an. Die Einrichtung der umstrittenen Sondertribunale geht auf einen Erlass von US-Präsident George W. Bush zurück.

Genfer Konvention

Hamdan müsse solange unter den Schutz der Genfer Konvention gestellt werden, bis ein "kompetentes Gericht" feststelle, dass er entweder als Kriegsgefangener gelte - und dann ohnehin unter den Schutz der Konvention fiele - oder dass ihm dieser Status nicht zustehe, entschied Robertson. Bis dahin dürfe ihm wegen seiner mutmaßlichen Verbrechen nur vor einem regulären Militärgericht der Prozess gemacht werden. Die Vereinigten Staaten halten den 34-Jährigen seit Anfang 2002 auf ihrem Militärstützpunkt Guantánamo auf Kuba fest und verweigern ihm den Status als Kriegsgefangener mit der Begründung, er sei ein "feindlicher Kämpfer". Hamdan gehört zu den ersten Guantánamo-Häftlingen, gegen die ein Verfahren vor dem Sondertribunal eingeleitet wurde.

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"Das ist ein klarer Sieg", sagte Eugene Fidell, Leiter des US-Instituts für Militärjustiz, einer in Washington ansässigen regierungsunabhängigen Einrichtung. Hamdan habe das Recht auf ein vollständiges Verfahren vor einem echten Militärgericht - "besser geht es gar nicht". Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprach von einem "letzten Sargnagel für die Militärkommissionen", die ohnehin eine Katastrophe gewesen seien. Auch Amnesty International begrüßte die richterliche Entscheidung.

US-Regierung geht in Berufung

Die US-Regierung widerspreche dem Urteil "energisch", erklärte dagegen der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Mark Corallo. "Wir werden uns dringend um eine Aussetzung der Entscheidung bemühen und unverzüglich Berufung einlegen." Indem der Richter Anhängern der Terrororganisation El Kaida den Schutz der Genfer Konvention zugestehe, habe er "den Terrorismus auf die gleiche rechtliche Grundlage gestellt wie rechtmäßige Methoden der Kriegsführung", sagte der Pentagon-Sprecher.

Die US-Regierung wirft dem Jemeniten "Verschwörung zum Angriff auf Zivilisten" und Terrorismus vor. Hamdan bestreitet dagegen, ein Mitglied der Terrorgruppe von Bin Laden zu sein. Nach Angaben seines Militärverteidigers sagte er aus, für 200 Dollar (155 Euro) im Monat als Fahrer von Bin Laden gearbeitet zu haben, um seine zwei Kinder und seine Frau ernähren zu können. In Guantánomo sitzen derzeit etwa 550 Häftlinge ein, für die der Urteilsspruch vom Montag ebenso gelten dürfte. Bislang verweigern die USA ihnen größtenteils sogar das Gespräch mit einem Rechtsanwalt.

Die umstrittenen Sondertribunale für die Häftlinge von Guantánamo entsprechen den Militärkommissionen, wie sie nach Ende des Zweiten Weltkriegs zur Aburteilung von Kriegsverbrechern eingesetzt worden waren. International sind diese Ausschüsse äußerst umstritten, da sie nur der Kontrolle des Verteidigungsministeriums unterstehen.

Quelle: http://www.rp-online.de/public/article/n...k/ausland/68196