Guantánamo: Präsident Bush trotzt Gerichtsurteil

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#1
30.06.2006 00:25
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#1 Guantánamo: Präsident Bush trotzt Gerichtsurteil
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Garnele
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Guantánamo: Präsident Bush trotzt Gerichtsurteil

US-Präsident George W. Bush will trotz der Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof grundsätzlich an der Aburteilung von Guantánamo-Häftlingen vor Militärtribunalen festhalten.
Er wolle gemeinsam mit dem Kongress eine Möglichkeit finden, die Verfahren durch das Militär abhalten zu lassen, sagte Bush am Donnerstag in Washington.
Das Oberste Gericht hatte zuvor geurteilt, dass Bush mit der Einsetzung der Sondertribunale ohne parlamentarische Zustimmung seine Kompetenzen überschritten habe. Die Angelegenheit hätte der Zustimmung des Kongresses bedurft.
Das höchstrichterliche Urteil nehme er «ernst», betonte Bush. Es bedeute nicht, dass die Gefangenen nun «auf die Strasse gelassen» würden. Er sei weiterhin der Überzeugung, dass «einige dieser Leute von Gerichten abgeurteilt werden» müssten.
Genauere Angaben zum weiteren Vorgehen lehnte Bush mit dem Argument ab, er müsse zunächst das Urteil der Washingtoner Richter genauer untersuchen.

Gegen Genfer Konvention
Das mit fünf gegen drei Stimmen von dem Richterkollegium gefällte Urteil zwingt den US-Präsidenten dazu, zentrale Elemente seiner Anti-Terror-Politik zu revidieren. Die als «Militärkommissionen» bezeichneten Sondertribunale waren für die Aburteilung von Häftlingen in Lager von Guantánamo auf Kuba bestimmt.
Die Einsetzung dieser Sondergerichte basierte auf der Prämisse, dass die Insassen des Lagers keine regulären «Kriegsgefangenen» seien, sondern nur «feindliche Kämpfer».
Mit dieser Begründung wurden ihnen zentrale Verfahrensrechte verweigert, wie sie in der Genfer Konvention von 1949 für den Umgang mit Kriegsgefangenen vorgesehen sind. In den Sondergerichten sind die Rechte der Verteidigung und des Angeklagten drastisch eingeschränkt.

Von Beginn weg umstritten
(...)

Quelle und vollständiger Artikel:
http://www.20min.ch/news/ausland/story/29347797


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#2
30.06.2006 23:09
avatar  elcrocoloco ( gelöscht )
#2 RE: Guantánamo: Präsident Bush trotzt Gerichtsurteil
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elcrocoloco ( gelöscht )

Die Gringos werden wohl noch lange in Guantanamo foltern.

Es schien am Donnerstag fast so, als stände die Schließung des US-Folterlagers Guantánamao unmittelbar bevor. Kaum hatte der Oberste Gerichtshof der USA seine Entscheidung bekanntgegeben, wonach Präsident George W. Bush mit der Einrichtung von Militärtribunalen ebendort sowie der damit verbundenen Unterstellung der Häftlinge unter Militärgerichtsbarkeit seine Rechte überschritten habe, überschlugen sich die Kommentare. Die Zeit der Prediger brach an, die verkündeten: Nunmehr habe das Recht gesiegt, und die Welt dürfe hoffen auf das Ende der völkerrechtswidrigen US-Einrichtung auf Kuba.

So erklärte der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, das Urteil sei eine »Blamage« für Bush. Und der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Gert Weisskirchen sah »ein großartiges Zeichen« dafür, daß die »die Rechtseinrichtungen« der USA die »waghalsige Politik der Regierung« Schritt für Schritt zurücknähmen. Andere, wie der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Werner Hoyer, die in den Vereinigten Staaten generell »das Gute« erkennen, das lediglich temporär von Bush vom rechten Weg geführt wurde, jubelten gar: Unser »Glauben an den US-Rechtsstaat« ist »wiederhergestellt«. Womit Leute wie Hoyer immerhin eingestanden, daß sie bisher offensichtlich in dem »Land der Freien und Tapferen« - wie in der Nationalhymne beschworen – keinen Rechtsstaat mehr gesehen hatten.

Die kalte Dusche aus Washington ließ nicht lange auf sich warten. Niemand bekommt eine Karte mit der Aufschrift »Du kommst aus dem Gefängnis frei, ohne zu bezahlen«, erklärte umgehend der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow.

Der komplette Link: http://www.jungewelt.de/2006/07-01/057.php


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#3
11.07.2006 22:37
avatar  ElHombreBlanco
#3 Guantanamo-Häftlinge erhalten Schutz der Genfer Konventionen
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ElHombreBlanco
Rey/Reina del Foro

USA

Guantanamo-Häftlinge erhalten Schutz der Genfer Konventionen

Erstmals haben die Vereinigten Staaten anerkannt, dass die Genfer Konventionen auch für Häftlinge im Gefangenenlager Guantanamo gelten. Die Regierung reagierte mit dem Kurswechsel auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofes.

[...]

Weiter unter:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,426268,00.html
___________________________________
La distancia no es la causa para que nazca el olvido.


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