Amnesty International prognostiziert "erschreckende Aussichten" durch das neue kubanische Strafgesetzbuch
#1 Amnesty International prognostiziert "erschreckende Aussichten" durch das neue kubanische Strafgesetzbuch
Amnesty International prognostiziert "erschreckende Aussichten" durch das neue kubanische Strafgesetzbuch
Das neue Gesetz wird gegen Aktivisten, Gegner und unabhängige Journalisten eingesetzt.
Amnesty International sagte ein "erschreckendes Panorama" ab 2023 voraus, da die Repressionen gegen Aktivisten, Oppositionelle und unabhängige Journalisten nach dem Inkrafttreten des neuen kubanischen Strafgesetzbuches in dieser Woche zunehmen werden.
Erika Guevara Rosas, die Direktorin der Organisation für die Region Nord- und Südamerika, erinnerte daran, dass die kubanischen Behörden seit Jahren strafrechtliche Bestimmungen anwenden, um Andersdenkende zum Schweigen zu bringen.
"Das neue Strafgesetzbuch enthält eine Reihe erschreckender Bestimmungen, die den Behörden noch mehr Befugnisse geben, um die Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch im Jahr 2023 und darüber hinaus zu unterdrücken", warnte sie.
Guevara erinnerte daran, dass in Kuba nach wie vor Hunderte von Menschen inhaftiert sind, weil sie friedlich gegen die Regierung protestiert haben, einige von ihnen wurden zu Gefangenen aus Gewissensgründen erklärt, während Tausende von anderen zur Migration gezwungen sind.
"Wir werden die Behörden auch im Jahr 2023 genau beobachten und die internationale Gemeinschaft auffordern, den Missbrauch des Strafrechts, um Andersdenkende zum Schweigen zu bringen, auf das Schärfste zu verurteilen", schloss sie.
Die Menschenrechtsorganisation hob die besorgniserregendsten Aspekte des neuen Gesetzes hervor und wies darauf hin, dass es den Behörden mehr Macht über die Bürger geben wird.
El nuevo Código Penal en #Cuba presenta un panorama aterrador para 2023 y años posteriores. Mientras tanto, cientos siguen en prisión solo por disentir, la represión de @DiazCanelB es una constante y una olas histórica de migración forzada afecta a miles https://t.co/msxXOQoenV pic.twitter.com/aXcey7bWby
— Erika Guevara Rosas (@ErikaGuevaraR) December 2, 2022
Zitat
Amnistía Internacional pronostica "panorama aterrador" con nuevo Código Penal cubano
La nueva ley será usada contra activistas, opositores y periodistas independientes.
https://www.cibercuba.com/noticias/2022-...aterrador-nuevo
Dirk
#2 RE: Amnesty International prognostiziert "erschreckende Aussichten" durch das neue kubanische Strafgesetzbuch
#3 RE: Amnesty International prognostiziert "erschreckende Aussichten" durch das neue kubanische Strafgesetzbuch
Das ist beängstigend für alle Kubaner - und irgendwo fühlt man sich auch als Tourist nicht mehr so richtig wohl in Kuba.
Merken denn die in Havanna gar nicht, dass sie ihre Touris - auf die sie dringend angewiesen sind - damit auch verschrecken? 
Der Gesunde hat viele Wünsche - der Kranke nur einen.
#4 RE: Amnesty International prognostiziert "erschreckende Aussichten" durch das neue kubanische Strafgesetzbuch
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