World Report 2010
Die Reaktion der Täter
Verstärkte Angriffe auf die Verteidiger der Menschenrechte, ihre Organisationen und Institutionen

Festnahmen, Schikanen, Drohungen und andere Übergriffe

Andere Regierungen schikanieren Menschenrechtsverteidiger offen oder nehmen sie fest:
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* Die kubanische Regierung weigert sich generell, die Rechtmäßigkeit unabhängiger Menschenrechtsorganisationen anzuerkennen. Lokale Menschenrechtsverteidiger werden regelmäßig schikaniert, mit Prügel- oder Gefängnisstrafen bedroht, falls sie ihre Arbeit nicht einstellen, und mit Hilfe weitreichender Gesetze, die praktisch jede Art von Dissens kriminalisieren, verurteilt. Dutzende Menschenrechtsverteidiger befinden sich derzeit in kubanischen Gefängnissen. Einige von ihnen wurden auf Grundlage eines orwellschen Gesetzesparagraphen wegen „Gefährlichkeit“ verurteilt. Aufgrund dieser Paragraphen können Personen verurteilt werden, nicht weil sie bereits eine Straftat begangen haben, sondern um sie daran zu hindern, eine solche zu begehen.

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Kuba ist ein gutes Beispiel dafür, wie menschenrechtsverletzende Regierungen manipulative Methoden einsetzen, um zu verhindern, dass unabhängige Stimmen zu Wort kommen. Der Hintergrund dazu war das „Allgemeine Periodische Überprüfungsverfahren“, eine wichtige Neuerung im Menschenrechtsrat, bei der die Menschenrechtsbilanz aller Mitgliedstaaten regelmäßig überprüft wird. Weil dieses Verfahren in erster Linie von einer aus Mitgliedstaaten besetzten Arbeitsgruppe durchgeführt wird, scheute Kuba keine Mühen, um sicherstellen, dass sich möglichst viele, mit Kuba partnerschaftlich verbundene Regierungen positiv zur dortigen Menschenrechtslage äußern. Da der Zeitrahmen in diesem Verfahren begrenzt ist, konnte Kuba die Zahl der kritischen Stimmen dadurch weitgehend reduzieren. Den Stellungnahmen kritischer NGOs versuchte die kubanische Regierung die Schärfe zu nehmen, indem sie Dutzende staatlich organisierte Institutionen aufforderte, ausnahmslos positive Berichte zur Menschenrechtslage in Kuba einzureichen. Auf diese Weise konnte die kubanische Regierung Vorwürfe zu politischen Gefangenen oder zur Einschränkung der Meinungsfreiheit zurückweisen, was völlig abwegig ist. Hinzu kommt, dass die Regierung bei der Erstellung ihres eigenen Berichts offensichtlich nicht eine einzige unabhängige Institution konsultiert hat, wie eigentlich nahe gelegt wird.

http://www.hrw.org/sites/default/files/r...oduction_de.pdf