Knapp 14 Monate nach dem Rückzug von Staats- und Parteichef Fidel Castro aus der Tagespolitik hoffen viele Kubaner auf Reformen. Die neue Führungsriege unter Fidels Bruder Raúl Castro kritisiert mit nie gehörter Offenheit die Mängel der sozialistischen Planwirtschaft. Doch die alte Garde um den kranken Fidel Castro kämpft um den Erhalt des Status quo.

„Viel deutet auf einen Machtkampf hin. Ein großer Teil der Regierung will einen Kurswechsel“, sagte Dissident Oscar Espinosa in der Hauptstadt Havanna. Der Ökonom war in den 90er-Jahren Diplomat unter Fidel Castro, bis er wegen seiner reformfreundlichen Haltung in Ungnade fiel und für zwei Jahre ins Gefängnis kam.
Die Reformdebatte in Kuba flammte genau ein Jahr nach Fidel Castros bislang letztem öffentlichen Auftritt wieder auf: Am 26. Juli 2007 kam sein jüngerer Bruder Raúl, der vorübergehend die Amtsgeschäfte übernommen hat, zur Sache. Direkt und ohne ideologischen Schnickschnack kritisierte der 76-jährige Armeegeneral Schlendrian, Korruption und die „Bürokratisierung der Wirtschaft“.

Ändern, was geändert werden muss
Raúl Castro geißelte die niedrigen Löhne von durchschnittlich umgerechnet 16 US-Dollar monatlich. Er nannte die schlechte Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs beim Namen. Er sprach von einem „strukturellen Wandel“ und der Suche nach ausländischen Investitionen. Er werde „alles ändern, was geändert werden muss“, zitierte er eine Parole seines großen Bruders.
„Raúl Castro hat sehr viel Unterstützung in der Bevölkerung. Er hat vielen aus dem Herzen gesprochen“, sagt Espinosa. In den tropischen Sozialismus kam Bewegung. In der allein regierenden kommunistischen Partei zirkulieren nun kritische Dokumente, wie sie zuvor nur Dissidenten zu verfassen wagten. Altgediente Parteikader entdecken plötzlich, dass es „auch im Sozialismus einen Markt gibt“.

Fidel Castro wetterte im Parteiorgan
Die Antwort erfolgte Anfang September. Im Parteiorgan „Granma“ rechnete Fidel Castro in einer seiner zahlreichen „Reflexionen“ mit den nicht näher definierten „Superrevolutionären“ ab. „Was verschreiben sie der Revolution? Pures Gift. Die typischen Formeln des Neoliberalismus“, wetterte der erkrankte Comandante en Jefe (Chefkommandant). Er warnte davor, weiteres Auslandskapital anzulocken: „Man kann nicht das Land mit Geld überfluten, ohne Souveränität zu verkaufen.“
Fidel Castro hat immer noch politisches Gewicht. Er hat den Außenminister Felipe Pérez Roque, der als Hardliner gilt, auf seiner Seite. Er hat die Unterstützung und Öllieferungen von Venezuelas linkspo pulistischem Präsidenten Hugo Chávez. Und er hat die Unterstützung von Kubas mächtiger Bürokratie. „Sie wird immer Verlierer eines Wandels sein“, urteilt der Ex-Funktionär Espinosa. Doch Raúl Castro, der ewige kleine Bruder, sei jetzt so stark wie noch nie. Denn der Pragmatiker hat die Unterstützung der Armeegeneräle. Und er hat mit Vizepräsident Carlos Lage einen Reformer im Regierungsteam.
Derweil sind Milch und Butter aus den Ladenregalen verschwunden. Eier sind streng rationiert, Fleisch ist ein unerschwinglicher Luxus. „Die Leute auf der Straße benutzen deutliche Worte. Sie wollen wirtschaftliche Veränderungen, die ihre desaströse Lage erleichtert“, berichtet Espinosa.
Die spärlichen Informationen aus Kubas offizieller Handelsstatistik lassen eine dramatische Devisenknappheit in der Staatskasse vermuten. Die Erlöse aus dem Tourismus und dem Nickelexport, den wichtigsten Devisenquellen, sinken. Die Verschuldung steigt drastisch. Und während Kuba 84 Prozent seiner Grundnahrungsmittel importieren muss, liegt die von Staatsbetrieben und Zwangskooperativen bewirtschaftete Agrarfläche großteils brach. Selbst Zucker muss der einstige Exportweltmeister heute importieren. „Raúl Castro hat ein Land im Bankrott übernommen“, urteilt Espinosa.

Von Matthias Knecht
Lausitzer Rundschau, 21.09.2007

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