Österreichs Außenministerin wird für das Lösen der "Kuba-Krise" gepriesen sowie mit Argentiniens Ex-Präsidenten Peron verglichen.

Die Auflösung der Geschäftsbeziehungen zu kubanischen Privatkunden seitens der Bawag hatte Plassnik mit der Formel "Österreich ist nicht der 51. Bundesstaat der USA" beantwortet. "Österreich hat die ehrenwerte Position des argentinischen Ex-Präsidenten Juan Domingo Peron angenommen, was eine extraterritoriale Anwendung der Blockade gegen die Insel betrifft." Das schrieb das kubanische Parteiblatt "Granma". Anstatt sich "wie der mexikanische Präsident Vicente Fox zu unterwerfen", würde Österreich den "illegalen und erniedrigenden Inhalt" des US-amerikanischen Wirtschaftsembargos "ignorieren".

Außenministerin Ursula Plassnik (V) hatte kurz zuvor ein Verwaltungsstrafverfahren gegen die Bawag eingeleitet, das sich auf eine Gemeinschaftsverordnung zum Schutz vor "von einem Drittland erlassener Rechtsakte" stützt. Die Auflösung der Geschäftsbeziehungen zu kubanischen Privatkunden seitens der Bawag hatte Plassnik mit der Formel "Österreich ist nicht der 51. Bundesstaat der USA" beantwortet. In Österreich gelte österreichisches Recht, auch für die unlängst von dem US-Finanzkonsortium Cerberus übernommene ehemalige Gewerkschaftsbank Bawag.

Debatten in Kanada, Norwegen, Großbritannien
"Die Fundamentalisten von Miami kämpfen verzweifelt um ihre Vorrechte"; sie würden "alles, was nach Kuba riecht" diskriminieren. In Großbritannien habe "Barclays" erst vor wenigen Wochen seine Londoner Filialen angehalten, die Konten zweier kubanischer Unternehmen zu kündigen. Die kanadische "Scotia Bank" habe vor einigen Monaten angekündigt, keine Dollar-Transaktionen mehr über seine Jamaica-Niederlassung nach Kuba durchzuführen. Und in Norwegen habe das Hotel "Sandic Edderkoppen Oslo", das seit März 2006 der US-amerikanischen Hotelgruppe Hilton gehört, sich im Jänner geweigert, eine kubanischen Delegation als Gäste zu akzeptieren.

Alle drei Vorfälle hätten scharfen Protest hervorgerufen, so "Granma". In Kanada sei eine "Debatte losgetreten" worden, ob ein kanadisches Unternehmen sich derart den USA fügen sollte. Die norwegische Regierung hätte das Verhalten des Scandic-Hotels "inakzeptabel" genannt. Britische Abgeordnete haben laut der kubanischen Parteizeitung erklärt, die Barclay-Angelegenheit sei "ein Beispiel für den Druck, den die US-Regierung auf britische Unternehmen ausübt, um das Handelsembargo gegen Kuba zu verstärken." Rob Miller, Leiter einer Solidaritätsorganisation mit Kuba, habe gefragt: "Kann es sein, dass wir einen falschen Weg einschlagen, an dessen Ende jede britische Firma US-amerikanische Gesetze einhält?"

Lob auch für Buchinger
"Die österreichische Regierung brachte sich in Stellung, um seine Souveränität gegenüber der Bedrohung durch Maßnahmen des Präsidenten George W. Bush zu verteidigen", hieß es weiter zu Österreich. Lobend wurde auch Sozialminister Erwin Buchinger (S) erwähnt, der "indirekt Kunden zum Boykott der Bawag aufrief".
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