Dachte eigentlich immer Felipe Calderon wäre der eingesetzte Präsident... Naja kein Wunder, nach der Ethanolgeschichte und der Zerstörung der mexikanischen Landwirtschaft und den hunderten erschossen Mexikanern an der Grenze, das sogar ein rechter Präsident mal sich positiv zu Kuba äußerst. Die Wahlen gewann übrigens Lopez Obrador, welcher der rechtmäßige Präsident ist. Das dort die Wahlen schlimmer als in Italien gefälscht wurden ist in Mexiko so gut wie jeden klar.

In Antwort auf:

---

Steinmeier sieht derzeit im Gegensatz zur mexikanischen Regierung keinen Anlass für einen Kurswechsel Deutschlands oder der EU gegenüber dem sozialistischen Kuba. ...Die gewünschten politischen Veränderungen seien aber bisher nicht sichtbar. Solange dies nicht der Fall sei, sei er gegen entscheidende Veränderungen der deutschen Politik gegenüber dem Inselstaat. Er sehe auch keine nennenswert große Zahl von EU-Ländern, die eine andere Haltung der EU in dieser Frage unterstützten.

---

wieso stellen eigentlich immer die europäer die forderungen welche art veränderungen stattfinden sollen?! möglichwerweise streben diese länder ganz andere, EIGENE interessen an? europäische großmaulpolitiker predigen doch immer die "freiheit und souverenität" anderer staaten. scheint wohl damit nicht weit her zu sein... es wäre natürlich fatal diesen ländern freie entfaltung zu gestatten, weil eine europäische industriemacht dann weniger wirtschaftlichen und politischen einfluß auf die neue regierung in mittelamerika ausüben kann. die geschäfte würden nicht im sinne der jeweiligen europäischen industrienation ausfallen

ja natürlich! im alleingang sind die deutschen politiker zu feige sich einem "geächtetem land" wie Cuba wirtschaftlich zu nähern. (wohl keiner würde für symbolische 5 dollar mit dem fahrrad gegen eine wand radeln...) vor allem wenn der "großebruder" USA den takt vorgibt. man will sich doch nicht wirtschaftlich ins abseits stellen, möglicherweise sogar selbst noch sanktionen kassieren und die guten beziehungen ruinieren. zur strafe verhängte hohe einfuhrzölle für deutsche produkte in die estados banditos, das würde deutschen wirtschaftskapitänen ja ganz und garnicht in die brieftasche passen.
"schließlich wären damit deutsche arbeitsplätze gefährdet"
so wichtig sind deutschen politikern die menschenrechtsverletzungen in Cuba nun auch wieder nicht!

Kuba scheint sich zu öffnen. Das hat auch unser Harry Potter erkannt.

Mag ja sein, dass der EU die Schritte noch nicht ausreichen, aber wenigstens bewegt sich Kuba, wenn auch langsam.

Beliebter Grund für eine starre Haltung gegenüber Kuba, war Kubas starre Haltung bezügl. Seiner Politik.

Nun bewegt sich Kuba, jetzt ist die EU an der Reihe ihren guten Willen zu zeigen und Kuba in kleinen Schritten entgegen zu kommen.

Wenn wir nicht unseren guten Willen zeigen, können wir von Kuba nicht erwarten, dass es sich weiter öffnet.

In Antwort auf:

---

Steinmeier sieht derzeit im Gegensatz zur mexikanischen Regierung keinen Anlass für einen Kurswechsel Deutschlands oder der EU gegenüber dem sozialistischen Kuba

---

Für Kurswechsel in der Kuba-Politik

Aus Anlaß der unter der derzeitigen deutschen EU-Ratspräsidentschaft anstehenden Überprüfung des »Gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Union betreffend Kuba«, fordern Intellektuelle und Politiker einen Kurswechsel in der Kuba-Politik.Wir dokumentieren Auszüge aus ihrer Öffentlichen Stellungsnahme:
Im Juni 2007 steht turnusmäßig eine Überprüfung des »Gemeinsamen Standpunkts der Europäischen Union betreffend Kuba« an. Aufgrund der völkerrechtswidrigen Aktivitäten der US-Regierung gegen Kuba, unterstützt von einzelnen EU-Staaten, steht zu befürchten, daß die derzeitige US-hörige EU-Politik der letzten Jahre gegenüber Kuba über das Jahr 2007 hinaus beibehalten werden soll (...) Die kurzsichtige Politik der deutschen Bundesregierung und der EU gegenüber Kuba muß dringend geändert werden. (...) Unseres Erachtens würde sich ein weiteres Beharren der EU auf ihrem seit 1996 geltenden »Gemeinsamen Standpunkt« geostrategisch und geopolitisch als kontraproduktiv auswirken: Seit den letzten Kongreßwahlen in den USA zeichnet sich eine außenpolitische Akzentverschiebung ab, die auch einen Wandel in den Beziehungen Washingtons zu seinen lateinamerikanischen und karibischen Nachbarn einläuten dürfte. Ein weiterer Gesichtspunkt ist die seit Jahren zu beobachtende wachsende Zusammenarbeit der lateinamerikanischen und karibischen Staaten, bei der Kuba eine in dieser Region anerkannte konstruktive Rolle spielt. Daß ausgerechnet jetzt die deutsche Politik geneigt erscheint, weiterhin auf US-Präsident Bushs Kurs des politischen und ökonomischen Drucks zu setzen, wird sich vor diesem Hintergrund – auch im Interesse Europas– als kontraproduktiv erweisen (...) Es ist deshalb an der Zeit, daß die EU eine neue und zukunftsfähige Politik gegenüber Kuba entwickelt und umsetzt:

– Der destruktive »Gemeinsame Standpunkt« aus dem Jahr 1996 muß aufgegeben und statt dessen eine faire und angemessene Basis für die Kuba-Politik der EU entwickelt werden.
– Kuba muß seinen eigenen Entwicklungsweg gehen können (...)
– Die Sanktionsmaßnahmen der EU gegen Kuba müssen ohne Bedingungen beendet werden (...)
– Es sollte von der EU anerkannt werden, daß das souveräne Kuba ein Anrecht auf faire und auf sozialökologischen Voraussetzungen basierende Handelsbeziehungen hat.
– Einige EU-Mitgliedsstaaten haben aufgrund ihrer kolonialen Vergangenheit darüber hinaus die Verpflichtung, sich innerhalb der EU dafür einzusetzen, daß Kuba ökonomische, technische und wissenschaftliche Hilfe zur Entwicklung seiner Ökonomie in Richtung Nachhaltigkeit erhält (...)

Wir fordern die deutsche Ratspräsidentschaft sowie die EU und ihre Gremien deshalb nachdrücklich auf, ihre Politik gegenüber Kuba an den vorstehend dargelegten Gesichtspunkten auszurichten. Wir sind sicher: Eine neue und zukunftsfähige Politik der EU gegenüber Kuba ist dringend erforderlich! Sie ist auch möglich!

Erstunterzeichner sind unter anderen, Prof. Dr. Heinz Dieterich, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Ulla Jelpke, Gustav-Adolf Schur, Willi Sitte, Eckart Spoo, Heinz Stehr, Gabi Zimmer.

Quelle: http://www.jungewelt.de/2007/04-20/043.php