Gegen das Modell "Castro"
CDU und amerikanische Christdemokraten starten neue Offensive gegen Kuba
Erfolgsgeschichten kann die Christlich-Demokratische Organisation Amerikas (ODCA) derzeit wirklich nicht erzählen. Ihre 33 Mitgliedsparteien und -bewegungen aus 25 Ländern verfügen momentan nur noch in Argentinien (PJ), Chile (PDC), Panama (PP) und Mexiko (PAN) über Regierungsverantwortung.
Die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) nennt die 1947 in Montevideo gegründete ODCA, die die amerikanische Sektion der Christdemokratischen Internationalen (sic!) ist, "Verband der christlich-demokratischen Parteien Amerikas". Mit dieser Übersetzung werden die konservativen Hüter des christlichen Glaubens zwar nicht der Sprache, doch aber der Tatsache gerecht, dass es um Parteien geht. Sympathisch ist dabei die Übergehung Kanadas und der USA, wenn von "Parteien Amerikas" die Rede ist, obwohl es nur lateinamerikanische und karibische Mitglieder gibt - wo es sich doch in der Regel umgekehrt verhält (nämlich die USA den Rest des Kontinents unterschlagen, wenn sie von sich selbst als "Amerika" reden).
Die ODCA behauptet, mehr als ein Drittel der Wählerschaft Lateinamerikas hinter sich zu haben. Nicht einmal, wenn die in der ODCA nur beobachtende PSDB aus Brasilien mitgezählt wird, dürfte das stimmen; der Trend ist rückläufig. 2006 verloren die amerikanischen Christdemokraten die Regierung in Costa Rica; darüber hinaus gingen in den letzten Jahren zahlreiche Versuche, Regierungen zurückzugewinnen, daneben, wie der der PSDB (gegen Lula). In den rechtsregierten Kolumbien, Paraguay, Guatemala oder El Salvador spielen ODCA-Parteien keine nennenswerte Rolle. Nächstes Ziel sei ein Sieg der PRSC in der Dominikanischen Republik, so die ODCA.
Historisch gesehen war die ODCA tatsächlich schon erfolgreicher: allerdings sind ihre Siege nicht selten blutbeschmiert, wie bei Napoleón Duarte in El Salvador, unter dessen beiden Regentschaften (1980-82 und 1984-89) während des Bürgerkriegs massive Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung begangen wurden. Duarte war zuvor, in den Siebzigerjahren, Vorsitzender der ODCA gewesen. Und was die vier aktuellen Regierungsbeteiligungen angeht, so ist es in Argentinien der linke Flügel der Justizialistischen Partei, der das Land regiert; in Chile ist es eine Viererkoalition, in der die PDC (schwächer als je zuvor) wirkt, und in Panama eine Zweierkoalition mit der PP als kleinerem Partner. Nur in Mexiko gab es 2006 für die PAN, die "Partei der Nationalen Aktion", einen alleinigen Wahlsieg, dem aber nicht wenig Betrugsvorwürfe anhaften.
Scheinbar genau wegen dieses PAN-Erfolgs hat nun Mexiko eine größere Gewichtung in der ODCA erhalten, denn beim Kongress im November in Santiago de Chile wechselte der Vorsitz vom Chilenen Gutenberg Martínez zum Mexikaner Manuel Espino. Espino, der seit März 2005 Vorsitzender der PAN ist, hatte sich in der ersten Abstimmungsrunde nur mit einfacher Mehrheit der 80 Delegierten gegen die Peruanerin Lourdes Flores durchgesetzt. Flores konnte das Verlieren schon ein halbes Jahr vorher üben, als sie in Perus Präsidentschaftswahlkampf nur auf Platz drei kam. Aber nicht allein der Sieg der PAN hat wegen deren damit "gestiegener Bedeutung in Lateinamerika" zu Espinos Wahl beigetragen, wie es der Lateinamerikachef der Adenauer-Stiftung, Hans Blomeier, in einem Artikel sagt: Flores war nämlich überzeugt worden auf eine notwendige zweite Wahlrunde und somit eine Kampfkandidatur gegen Espino zu verzichten, da dieser bei den Überlegungen, wie dem "Modell Chávez-Castro" zu begegnen ist, eine zentrale Rolle spielt. Und bei jenen Strategien hat die Konrad-Adenauer-Stiftung ihre Finger im Spiel, die in Person des rechten CDU-MdB Arnold Vaatz die einzige anwesende nichtamerikanische Schwesterorganisation bei dem ODCA-Kongress war. Die KAS richtet bekanntlich Ende April in Berlin einen gegen Kuba gerichteten Kongress aus. Und der will gut vorbereitet sein.
Dass es immer eine gerechte Sache ist, wenn es gegen Kuba geht, zeigt die Besetzung des Ersten Vizepräsidenten: Marcelino Miyares Sotolongo ist ein in Miami ansässiger Medienunternehmer kubanischer Abstammung. Er steht der "Kubanischen Christdemokratischen Partei" (PDC) vor. Die PDC ist nicht die einzige kubanische Partei bei der ODCA: die vermutlich ebenfalls kurz vor dem Durchbruch zu Massenorganisationen stehenden "Kubanisches Demokratisches Direktorium" (DDC) und "Christliche Befreiungsbewegung" (MCL) des Berufsdissidenten Oswaldo Payá wurden im November zu neuen Vollmitgliedern.
Der "Anticastrismus" soll die Mitglieder der ODCA zusammenschweißen. Unter der Führung von Espino wird dieser Kurs verschärft, und seine Reise nach Miami, drei Monate vor seiner Wahl, diente einer Kooperation mit den dortigen antikubanischen Gruppen. Mit Miyares war sich Espino einig, dass es "in Lateinamerika um Demokratisierung gehen muss, die durch die Achse Castro-Chávez blockiert ist". Alle ODCA-Kräfte seien in einem Megaprojekt zu koordinieren, wofür "der Kontakt zur spanischen Volkspartei, zur deutschen CDU und zur Konrad-Adenauer-Stiftung ein erster Schritt" sei. Denn manche ODCA-Parteien tendierten nach links, bemängelte Manuel Espino.
Dass es um die ODCA auch sonst nicht so gut bestellt ist, zeigt auch der Hinweis im Blomeier-Artikel, dass es in der bis 2009 gehenden Amtszeit unter dem Vorsitzenden Manuel Espino um einen Neuerwerb nicht nur von Regierungs- sondern sogar von Oppositionsfähigkeit gehen müsse. Der Autor schließt mit einem für alle diejenigen sehr interessanten Hinweis, die die Gegner der Demokraten Lateinamerikas nicht außer acht lassen wollen und dabei gleichzeitig beachten, dass diese nicht nur im Pentagon sitzen: "Der dezidierte Wille der PAN und ihres Vorsitzenden Manuel Espino ihre internationale Verantwortung aktiv wahrzunehmen, sind sicher eine positive Basis für diese Herausforderung. Die Konrad-Adenauer-Stiftung wird diesen Prozess auch weiterhin durch eine konstruktive und engagierte Kooperation mit diesem eminent wichtigen politischen Partner in Lateinamerika begleiten."
Quelle: http://www.dkp-online.de/Kuba-AG/
