EU-Abgeordnete fordern Annäherung an Kuba Peer Smid, Santiago de Cuba / für Junge Welt / 31.03.04
Spaniens Schlüsselrolle betont: Neue Möglichkeiten nach dem Ende der antikubanischen Aznar-Ära
Große Aufmerksamkeit hat auf Kuba eine Initiative von Abgeordneten des Europäischen Parlamentes erregt, die mit dem Ziel angetreten ist, die Beziehungen zwischen Brüssel und der sozialistischen Regierung in Havanna zu verbessern. So fordert eine Freundschafts- und Solidaritätsgruppe von linken EU-Parlamentariern die neue spanische Regierung auf, die seit 1996 gültige, auf Abgrenzung bedachte gemeinsame Position der EU-Länder gegenüber Kuba »grundlegend zu überdenken«. Für die antikubanische Politik des »alten Kontinents« wird vor allem der ehemalige spanische Regierungschef José María Aznar verantwortlich gemacht. Seine konservative Partei war bei den Wahlen zum Madrider Parlament am 14. März gegen die sozialdemokratische Opposition unterlegen.
Seit seinem Amtsantritt vor acht Jahren war es in Brüssel ein offenes Geheimnis, daß sich Aznar mit seiner kubafeindlichen Politik vor allem bei der ultrarechten »Kubanisch-Amerikanischen-Nationalstifung« (CANF) in Miami revanchierte. Die CANF gilt als Sammelbecken reaktionärer Exilkubaner. Nach Angaben von Pedro Marset, Mitglied der Solidaritätsgruppe im EU-Parlament, finanzierten rechtsgerichtete Kräfte aus dem Umfeld der Stiftung jahrelang die politischen Kampagnen des Aznar-Regimes.
Zum Ausgleich für diese tatkräftige Unterstützung warb Aznar innerhalb der EU mit Erfolg für eine gemeinsame Position, die auf eine Isolierung und Kriminalisierung des sozialistischen Karibik-Staates abzielte. Eine Initiative für eine Änderung dieser EU-Position müßte daher nach Ansicht von Marset gerade von der neuen spanischen PSOE-Regierung und ihrem Chef José Zapatero ausgehen. Zum anderen spielt Spanien innerhalb der Europäischen Union eine Schlüsselrolle in den Beziehungen zu Lateinamerika. Zapatero hatte die Lateinamerikapolitik seiner Regierung kurz nach seiner Wahl als »eine der Säulen der künftigen spanischen Regierung« bezeichnet.
/
EU-Abgeordnete fordern Annäherung an Kuba
