Bush fordert Wende in Kuba

Amerika-Gipfel in Monterrey. Das Treffen aller amerikanischen, mit Ausnahme Kubas, Staats- und Regierungschefs wird von einem Großaugebot der Polizei begleitet.

Monterrey (dpa) - US-Präsident George W. Bush hat eine schnelle politische Wende im kommunistischen Kuba gefordert. «Die Diktaturen haben in Lateinamerika keinen Platz. Wir alle müssen für ein freies Kuba arbeiten», sagte Bush am Montagabend (Ortszeit) bei der Eröffnung des Amerika-Gipfels in Monterrey. An dem Treffen in der nordmexikanischen Industriestadt nehmen alle Staats- und Regierungschefs des amerikanischen Kontinentes außer Kubas teil.

Mexikos Präsident Vicente Fox und sein chilenischer Kollege Ricardo Lagos riefen zu einer gemeinsamen Anstrengung im Kampf gegen die Armut auf. Es sei nicht hinzunehmen, dass 44 Prozent der Bürger Lateinamerikas und der Karibik unterhalb der Armutsgrenze lebten, sagte Fox.

Vor dem Beginn der Gipfels hatten Fox und Bush bei einer gemeinsamen Pressekonferenz ein Plädoyer für den freien Handel und die geplante gesamtamerikanische Freihandelszone (FTAA) abgegeben. Deren Gegner sollten sich die Tatsachen anschauen und anerkennen, welche positiven Auswirkungen das 1994 zwischen Mexiko, den USA und Kanada in Kraft getretene Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) gehabt habe, sagte Bush.

Die gesamtamerikanische Freihandelszone, über die schon seit den 90er Jahren verhandelt wird, war eigentlich nicht als Thema des Monterrey-Gipfels vorgesehen. Die USA wollten jedoch einen Passus in die Schlusserklärung des Gipfels aufnehmen lassen, in dem sich alle Teilnehmer verpflichteten, die Verhandlungen noch in diesem Jahr zum Abschluss zu bringen. Dagegen wehrten sich Brasilien und Venezuela. Bis zum Montagabend gab es deshalb noch keinen vollständigen Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels, der am Dienstagabend endet.

Nachdem es im vorigen Jahr zwischen beiden Staatschefs erhebliche Differenzen in der Frage des militärischen Vorgehens gegen den Irak gegeben hatte, demonstrierten Fox und Bush am Montag Einigkeit. Fox gratulierte Bush zur Festnahme des Ex-Diktators Saddam Hussein. Bush, der sich im vorigen Jahr zeitweilig geweigert haben soll, Anrufe von Fox entgegenzunehmen, lud den Mexikaner und dessen Frau für den 5. und 6. März auf seine Ranch in Texas ein.

Zu den Enthüllungen des ehemaligen US-Finanzministers Paul O'Neill befragt, dem zufolge der Irak-Krieg schon vor dem 11. September 2001 geplant wurde, sagte Bush, dass der Regimewechsel in Bagdad auch schon Ziel seiner Vorgängerregierung gewesen sei. Der Irak werde jetzt von Tag zu Tag eine freieres Land. «Die Entscheidung, die ich getroffen habe, war die richtige für Amerika. Und die Geschichte wird beweisen, dass sie auch die richtige für die Welt war», sagte Bush.

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