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Referendum zum Familienrecht: Bischöfe wünschen Abstimmung auf der Grundlage von Glauben und Gewissen
Am Sonntag, den 25. September, findet in Kuba das Referendum über das neue "Familienrecht" statt, das am Ende eines langen Prozesses der Ausarbeitung steht. Die Nationalversammlung hat den neuen Rechtskodex in den Rang eines Gesetzes erhoben, das bereits im Amtsblatt veröffentlicht wurde, und am 25. September Gegenstand einer Volksbefragung sein wird. Bei einer Mehrheit der „Ja“-Stimmen tritt das Gesetz am darauffolgenden Tag in Kraft; im Falle eine Überzahl der „Nein“-Stimmen bleibt der geltende Kodex von 1975 in Kraft.
Aus diesem Anlass bekräftigten die kubanischen Bischöfe die diesbezüglichen Kriterien und Leitlinien der katholischen Kirche, die bereits unter anderen Umständen zum Ausdruck gebracht wurden. Als positive Elemente des Textes betrachten sie insbesondere die Entschlossenheit, Gewalt in der Familie zu verurteilen, die Identifizierung und den Schutz der Rechte der Großeltern sowie die Regelung der Betreuung älterer, behinderter und schutzbedürftiger Menschen. Konsens besteht auch über die Einhaltung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, insbesondere im Bereich der Begleitung von Personen in schwierigen Situationen oder von Schwangeren.
http://www.fides.org/de/news/72793-AMERI...en_und_Gewissen

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Ein Marsch des Regimes für das Ja zur Abstimmung

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Ein Marsch des Volkes... alle haben die gleichen Fahrrädern, Helme usw...
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Bei FB usw sind reihenweise Wahlzettel eingestellt worden, teilweise mit dem Carnet und dem ausgefüllten Nein.
Weitere Varianten sind.

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Kuba,Wahlbetrug,Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung über das neue Familiengesetz

Und hier nochmal verständlich.
Wer weiß auch schon wieviele der Wahlberechtigten schon längst in den USA sind


Die Wahlbeteiligung für das Referendum liegt bei rund 70 % und damit 12 Prozentpunkte niedriger als im Jahr 2019.

Die letzten Daten wurden um 17 Uhr bekannt, kurz danach wurde die Frist für die Stimmabgabe in mehreren Provinzen wegen des Wirbelsturms bis 19 Uhr verlängert.

Díaz-Canel schließt nicht aus, dass es "inmitten einer komplexen Situation Menschen geben kann, die ein Strafmandat haben".
68,91 % der Wähler hatten bis 17.00 Uhr an diesem Sonntag gewählt, als der Nationale Wahlrat (CEN) seine neuesten Zahlen zur Wahlbeteiligung bekannt gab. Die endgültige Zahl wird heute auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben, auf der auch das vorläufige Ergebnis der Abstimmung bekannt gegeben wird. Die Stimmenthaltung ist jedoch im Vergleich zum letzten Plebiszit im Jahr 2019, als über die Verfassung abgestimmt wurde, hoch.

Damals lag die Zahl um 12 Punkte höher, und 81,53 % der Wähler hatten von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht. Gestern um 17 Uhr hatten 5,8 der fast 8,5 Millionen Bürger, die zur Wahl aufgerufen waren, gewählt.

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La participación en el referendo ronda el 70%, 12 puntos menos que en 2019

El último dato se conoció a las 17 horas, poco después se amplió el plazo para votar en varias provincias hasta las 19, por el ciclón

Díaz-Canel no descarta que "en medio de una situación compleja puede haber gente que tenga un voto de castigo"

https://www.14ymedio.com/cuba/Cuba-Codig...3393260646.html

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Kubas Familiengesetzbuch: 66,87 % hätten mit "Ja" gestimmt - die niedrigste Wahlbeteiligung seit 1959
Der Wahlapparat des kubanischen Regimes aktualisiert die Zahl der Wahlbeteiligung von nur 74,01 %.
66,87 % der registrierten kubanischen Wähler stimmten für das Familiengesetzbuch in Kuba, so die vorläufigen Ergebnisse, die mehr als 12 Stunden nach Schließung der Wahllokale vorliegen.

Der Nationale Wahlrat (CEN) meldete die vorläufigen Ergebnisse der Wahl gegen 8:00 Uhr morgens im offiziellen Fernsehen, wie die offizielle Tageszeitung Granma berichtet.

Aus dem Basisbericht geht hervor, dass von insgesamt 8.447.467 Wählern 6.251.786 von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben, was einer Wahlbeteiligung von nur 74,01 % entspricht.

Zum Vergleich: Beim Verfassungsreferendum 2019 - dem letzten Referendum, das der aktuellen Konsultation zum Familiengesetzbuch entspricht - lag die Wahlbeteiligung bei 84,4 Prozent, beim Referendum von 1976 bei 98 Prozent, wie aus offiziellen Angaben hervorgeht.

Nach Angaben der Wahlbehörde des Regimes wurden 5.892.705 gültige Stimmen ausgezählt, was 94,25 Prozent entspricht. Davon waren 3.936.790 Ja-Stimmen, das sind 66,87 % der gültigen Stimmzettel. Die Nein-Stimmen beliefen sich auf 1.950.090, also 33 %.

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Código de las Familias en Cuba: 66,87% habría votado que sí en la participación más baja en una elección desde 1959
El aparato electoral del régimen cubano actualiza el dato de la participación, de solo un 74,01%
https://diariodecuba.com/cuba/1664201547_42482.html

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Kuba legalisiert Ehe für alle: Ein kluger Schachzug des Regimes

Das Referendum macht das Leben auf Kuba für queere Personen ein bisschen besser. Ein billiger Punkt für das Regime – ein Tiefpunkt für die Opposition.
Egal, wie das Referendum am Sonntag ausgegangen wäre, einen Sieger hätte es immer gegeben: Das kubanische Regime. Hätte eine Mehrheit der Bevölkerung das von der Regierung vorgeschlagene neue Familiengesetz abgelehnt, hätte die Diktatur einen Beweis dafür gehabt, gar keine zu sein. Schade drum, aber wenn das Volk es so will?

Dem Machtanspruch der kubanischen KP und ihrer Führung hätte es jedenfalls keinerlei Abbruch getan, die Bürgerrechte der LGBTQi*-Community und der Frauen in Familien nicht auszuweiten. Kubas Regierung hat ein Referendum anberaumt, dessen Ergebnis sie nicht fälschen musste. Es war ihr schlicht egal.
https://taz.de/Kuba-legalisiert-Ehe-fuer-alle/!5884358/

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Neues Familienrecht – Mehr Rechte für LGBTIQN-Personen
Bessere Aussichten für queere Menschen auf Kuba?
(Berlin, 3. Oktober 2022, npla).- Es war ein seltener Moment von Demokratie und Bürger*innenbeteiligung in Kuba. Beim Referendum über das neue Familienrecht am 25. September 2022 haben gut zwei Drittel der Menschen mit „Ja“ gestimmt. Das Gesetz stärkt allgemein die Rechte von Frauen und älteren Menschen. Es verbietet die immer noch verbreiteteten Kindsehen, in der Praxis vor allem das Verheiraten junger Mädchen an ältere Männer. Der Vater wird nun nicht mehr als alleiniges Familienoberhaupt definiert, auch im Sorgerecht nicht. Für Personen aus der LGBTIQN-Community bringt das Gesetz besonders wichtige Neuerungen mit sich: Es öffnet die Ehe für gleichgeschlechtliche bzw. queere Paare, es reformiert das Adoptionsrecht, es legalisiert Leihmutterschaft und künstliche Befruchtung.

Kubas Präsident und Parteichef Miguel Díaz-Canel hatte sich persönlich für die Reform des Familienrechts eingesetzt und bewertete das Ergebnis der Abstimmung Ende September positiv: „Das war ein Sieg für Kuba. Ein Sieg der Liebe. Es war auch ein Sieg der demokratischen Beteiligung am sozialistischen Aufbau. Von heute an werden wir eine bessere, vollständigere, demokratischere und gerechtere Nation sein.“ Über das neue Gesetz haben wir mit Sam Olazábal geredet, Feministin und LGBTIQN-Aktivistin aus Havanna, die gerade in Berlin ist.

Sam, was bringt das neue kubanische Familiengesetz aus Deiner Sicht?
https://www.npla.de/thema/feminismus-que...btiqn-personen/

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