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hpblue
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Internetregelung durch China oder Kuba
10.11.2005 14:15

Die Vorbereitungstreffen vor dem Gipfel über die Info-Gesellschaft zeigten nicht die erhofften Resultate. Deshalb finden nun weitere Gesprächsrunden statt.

Eine Zwischentagung in Genf und eine Vorbereitungskonferenz unmittelbar vor dem Weltgipfel in Tunis sollen die wichtigsten Hindernisse beseitigen.

Die Vorbereitungskonferenz zum Weltgipfel (WSIS) ging mit zahlreichen offenen Fragen zu Ende. Nun blieben auch nach Abschluss der PrepCom-3 erhebliche Differenzen zwischen den Akteuren bestehen. Eine Lösung ist nicht in Sicht.

WSIS-Generalsekretär Yoshio Utsumi erklärte nach der ersten Plenarsitzung, Grund dafür sei "die mangelnde Bereitschaft der Delegierten, bei Forderungen Kompromisse zu schliessen".

Zankapfel Internet-Governance

Grösster Zankapfel ist die Internet-Governance. Die USA wurde vom Rest der Welt aufgefordert, sich mit anderen Staaten in die Aufsicht über das Internet zu teilen. Sie hielt jedoch an ihrer Position fest und erklärte, sie sei zu Verhandlungen nicht bereit.

Nun tagt am 13. November in Tunis der Unterausschuss A der PrepCom-3. Drei Tage stehen der Gruppe zur Verfügung, um einen Kompromiss für eine künftige Internetregulierung auszuarbeiten. Am 16. November beginnt der eigentliche Gipfel.

Vom 24.-28. Oktober hatte der Unterausschuss B in Genf versucht, Lösungen für die übrigen Themen zu finden, vor allem für die Umsetzung und die Follow-up-Strukturen für den Aktionsplan.

Nicht allein Sache der USA

"Meiner Meinung nach ist Internet Governance der einzig wirklich interessante Diskussionspunkt an diesem Gipfel", erklärte Julien Pain, Leiter des Bereichs Internetfreiheit bei Reporter ohne Grenzen. "Und diese Debatte findet erst noch vor dem Gipfel statt."

Reporter ohne Grenzen war von der ersten Etappe in Genf 2003 ausgeschlossen worden, weil die Organisation Länder wie Libyen, Chinaund Kuba scharf kritisiert hatte. Nun hofft Julien Pain, den Gipfel von Tunis voll ausschöpfen zu können.

"Wir finden, dass Länder wie China, Kuba, Iran - oder Tunesien - nicht über die Zukunft des Internets entscheiden sollten. Der Gipfel ist das geeignete Forum, dies der Weltgemeinschaft mitzuteilen."

Er unterstütze jedoch die Haltung Amerikas, welche die Resumed PrepCom nötig gemacht haben soll, nicht. "Wir treten nicht für den amerikanischen Standpunkt ein, denn wir sind der Meinung, dass andere Länder ebenso an der Internetregulierung teilhaben sollten. Schliesslich ist das Internet ein weltumspannendes Instrument. Doch ein Status quo ist eindeutig besser als eine Internetregelung durch China oder Kuba."

Ein grosses Risiko

Der Erfolgsdruck in Tunis ist immens. Denn es wird keinen weiteren Informationsgipfel oder eine Zwischentagung geben, um politische Unzulänglichkeiten auszubügeln.

Werden in den nächsten zehn Tagen keine positiven Resultate oder Follow-up-Strukturen erarbeitet, wird die Welt eine historische Chance vertan haben, meinen viele Beobachter.

Wie stehen die Chancen auf Erfolg? "Ehrlich gesagt glaube ich nicht, dass irgend etwas Wichtiges erreicht wird. Die USA sind nicht bereit zu verhandeln," so Pain.

Marc Furrer, Präsident der Eidgenössischen Kommunikations-Kommission und Leiter der Schweizer Delegation am WSIS, gibt sich optimistischer. Er ist überzeugt, dass sich alle Teilnehmer in Tunis zu hochkarätigen Gesprächen zusammenraufen werden. "Doch warum all diese PrepComs, wenn man erst drei Tage vor dem Gipfel zum Kern der Sache vorstösst?"
http://www.swissinfo.org/sde/swissinfo.h...y=1131609149000
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