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Kuba: Visite beim "machtvergifteten" Diktator

Von unserer Korrespondentin CORNELIA MAYRBÄURL (Die Presse) 23.03.2005

Am morgigen Donnerstag will EU-Entwicklungshilfekommissar Louis Michel mit "Comandante en Jefe", Fidel Castro, über Menschenrechte reden. Die Chancen, dass er auf Gehör stößt, sind gering.

HAVANNA. Normalerweise versammeln sich die Frauen in Weiß, Angehörige politischer Gefangener auf Kuba, unauffällig in der Kirche Santa Rita in Havannas Stadtteil Miramar. Am zweiten Jahrestag der Verhaftung von 75 Regimegegnern, am 18. März, war es aus mit der Ruhe: In Weiß gekleidet, mit Schärpen, auf denen sie Amnestie fordern, übergaben sie der Journalistenvereinigung einen Protestbrief: Die Medien müssten endlich berichten, dass noch immer 61 Männer, teils schwer krank, in miserablen Gefängniszellen sitzen - wegen kritischer Äußerungen gegen Fidel Castro waren sie bis zu 25 Jahren Haft verurteilt worden.

Davon unbeeindruckt gibt es zwischen EU und Kuba rege Besuchsdiplomatie: Kubas Außenminister Felipe Pérez Roque tourte noch vor einer Woche mit vagen Andeutungen über einen "neuen politischen Dialog über die Menschenrechte" durch Europa. Bedingung: Die EU-Länder dürften auf der Tagung der Genfer UN-Menschenrechtskommission nicht gegen Kuba stimmen. Und Louis Michel, EU-Entwicklungshilfekommissar, fühlt in den nächsten Tagen in Havanna vor, wie ein konstruktives Verhältnis mit Diktator Fidel Castro möglich ist, ohne auf die Menschenrechte zu vergessen.

Nach den Verhaftungen im März 2003 hatte die EU die Beziehungen zu Kuba de facto abgebrochen. Eineinhalb Jahre herrschte Funkstille. Ende Jänner gab Brüssel nach und Castro bis Juni Zeit, "substanzielle Schritte" zu setzen. Dieser höhnte: "Kuba braucht weder die USA noch Europa. Wir werden wie ein zum Tod Verurteilter in einem texanischen Gefängnis behandelt." Und: "Jetzt geben sie uns noch ein paar Monate, um zu sehen, wie ich mich benehme. Aber Kuba braucht von niemandem begnadigt zu werden."

Der "Comandante en Jefe" hat gut lachen, denn die Zeit der größten Not ist vorüber. Dafür sorgen ein Tourismusboom, chinesische Investitionen in Nickelgruben und ein guter Freund: Im Eingang einer Volksschule in Havannas Altstadt hängen gleich zwei Poster von Venezuelas Präsident Hugo Chávez. Der schickt Kuba täglich mindestens 50.000 Barrel Erdöl, von denen angeblich um die 20.000 zu Höchstpreisen auf dem Weltmarkt weiterverkauft werden. "Unser Amerika", steht auf dem Poster, darüber klopfen Fidel und Hugo einander auf die Schultern. In den TV-Abendnachrichten (sie enden mit einem Energiespar-Appell) erzählen eine Ärztin und eine Lehrerin, welchen Beitrag sie mit ihrer Arbeit in Venezuela zur dortigen "bolivarischen Revolution" leisten.

Überall gibt es Anzeichen, dass die zarten marktwirtschaftlichen Pflänzchen, die Castro nach dem Fall der UdSSR in den 90er-Jahren unwillig gesät hatte, zertreten werden. "Von 36 Privatrestaurants in der Altstadt sind vier übrig", erzählt Rafael, Besitzer eines solchen in der Calle San Ignacio. Auch die Vermieter von Privatzimmern klagen, es gebe keine neuen Lizenzen mehr; und bei Kontrollen sei jede Bagatelle ein Vorwand, eine Erlaubnis zu entziehen. Sogar die mit großem Aufwand eingerichteten Zollfreizonen bei Havanna werden geschlossen. Die Devisen und das Know-how der ausländischen Firmen, die in diesen eingezäunten Marktwirtschaften billig produzierten, werden nicht mehr gebraucht.

Der Botschafter eines EU-Landes glaubt denn auch, dass die EU über kein Zuckerbrot verfügt, mit dem sie Fidel Castro zur Gnade gegenüber Dissidenten verlocken könnte. Mehr als eine Karte im diplomatischen Poker ist deren Schicksal für Castro nicht. Und doch: Die Hälfte der Touristen und der Investitionen auf Kuba kommen aus Europa, ein Drittel des Außenhandels findet mit der EU statt. "Wenn der Comandante glaubt, er könne die EU einfach durch Lateinamerika ersetzen, täuscht er sich ordentlich", sagt ein anderer EU-Diplomat.

Einen klaren Befund über den Alltag der Kubaner gibt die Neurochirurgin Hilda Molina ab. "Haben Sie schon jemanden getroffen, der überleben kann, ohne etwas Illegales zu tun? Deswegen oder weil wir Familie im Ausland haben, hungern wir nicht, und können wir uns mit Seife waschen."

Die Ärztin war bis 1994 ein Vorzeigekind der Revolution: Sie baute eine erstklassige Krankenstation auf, war Parlamentarierin. Als immer öfter reiche Ausländer statt Kubaner in den Betten lagen, gab sie ihr Parteibuch ab. Ihr einziger Sohn konnte Kuba verlassen. Sie, die "Konterrevolutionärin", sitzt in einer schäbigen Wohnung fest. Am Patienten Castro, den sie oft sah, diagnostiziert sie eine "Vergiftung nach einer Überdosis Macht". Aus dessen Sicht bedeute jeder kleine Kurswechsel Machtverlust.

Molinas Meinung, die Menschen hätten entsetzliche Angst vor der Regierung, bestätigt sich in Gesprächen. Zehn- oder zwanzigjährige Haft für Leute, die nur ihre Meinung sagen, schreckt ab. Und das in Gefängnissen, die das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) seit 15 Jahren nicht mehr besuchen darf. Neben der US-Interessenvertretung stellte die Regierung Plakate mit Folterszenen aus dem Gefängnis Abu Ghreib im Irak auf. Ein Zynismus: Diesen Skandal hatte das aus Kuba verbannte IKRK aufgedeckt.

Von der Regierung infiltriert, totgeschwiegen oder weggesperrt, gewinnen Dissidenten keinen Einfluss auf die Gesellschaft. Die Opposition ist auf moralische und technische Unterstützung aus dem Ausland angewiesen, wobei die aus den USA oft mehr schadet als nützt. Umso wichtiger ist, wie die EU agiert. Schlussendlich aber, findet Molina, "müssen die Kubaner das Problem selbst lösen. Ich sehe aber kein Anzeichen dafür."

http://www.diepresse.com/Artikel.aspx?ch...ort=a&id=471709

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