Bericht aus dem demokratisch verwalteten Teil Cubas:

Freitag, 31. Dezember 2004
Lebenszeichen aus dem Niemandsland

Nach drei Jahren in Guantánamo hatte der Bremer Murat Kurnaz erstmals Besuch vom Anwalt
Guantánamo Bay • Seit fast drei Jahren ist der gebürtige Bremer Murat Kurnaz als "feindlicher Kämpfer" im US-Internierungslager Guantánamo auf Kuba eingekerkert (wir berichteten). Jetzt durfte der 22-Jährige erstmals mit einem Anwalt sprechen. Auch die Gründe seiner Inhaftierung musste die US-Regierung preisgeben. Seine Anwälte kommen auf dem Gerichtsweg einer Freilassung näher. Doch ein Ende der Ungewissheit ist für den jungen Bremer noch nicht in Sicht.

Von Helge Ahrens

Bei seiner ersten Begegnung mit der Gerechtigkeit war Murat Kurnaz mit Fesseln an den Boden gekettet. Die Militärs hatten ihn in einen weißen Anzug gesteckt, die Farbe der Kooperationswilligen in der US-Exklave auf Kuba. Nach drei Jahren des Hoffens und Bangens bekam der junge Bremer Besuch, durfte seinen Stahlcontainer verlassen – diesmal nicht zum Verhör. Vor ihm stand der New Yorker Juraprofessor Baher Azmy, der mit seinem deutschen Kollegen Bernhard Docke mühsam auf dieses Grundrecht hingearbeitet hatte. Das Ergebnis der Unterhaltung: "Gemessen an den brutalen Haftbedingungen geht es ihm gut", erklärte Azmy. Details zu Verhörmethoden oder Haftbedingungen darf er nicht nennen. Dennoch: Allein der Besuch zählt als großer Schritt in Richtung Freiheit.

"Er wäre noch immer perspektivlos eingekerkert"
Mehr als zwei Jahre durfte Murat weder seiner Frau in Istanbul noch seinen Eltern und drei Geschwistern in Bremen schreiben. Bis zu dem Besuch war der in Bremen geborene und aufgewachsene Deutsche mit türkischem Pass von der Außenwelt isoliert. Er wusste weder, dass der Irak-Krieg stattgefunden hat, noch, ob jemand um seine Freilassung kämpft. "Er wäre noch immer perspektivlos eingekerkert", sagt Bernhard Docke.

Der Weg ins Niemandsland begann für Murat Kurnaz Ende 2001, kurz vor dem Afghanistan-Krieg. Der damals 19-Jährige wollte in Pakistan eine Koranschule besuchen, wurde infolge des Anti-Terror-Kampfes der USA nach dem 11. September festgenommen und als "feindlicher Kämpfer" nach Kuba ausgeflogen. Dort sitzt er seitdem mit mehr als 500 anderen Häftlingen aus etwa 40 Nationen als mutmaßlicher Taliban fest.

Sein Bremer Anwalt versuchte lange Zeit erfolglos, seinen Mandanten zu verteidigen. Kein Kontakt, keine Akteneinsicht, keine Haftprüfung – die USA hatten Guantánamo außerhalb des internationalen Rechts gestellt, beklagte Docke. Erst Ende Juni öffnete der Supreme Court den Rechtsweg. Das höchste Gericht wies die Haltung der US-Regierung zurück, dass Guantánamo-Häftlinge nicht vor US-Gerichten klagen dürften, weil Kuba nicht US-Gebiet sei. Die Klage auf Akteneinsicht und Zugang brachte jedoch nicht den Erfolg, auf den Docke gehofft hatte. "Die US-Regierung versuchte das Verfahren zu verschleppen", sagt er. Der Wahltermin stand kurz bevor. Ende September erfuhr Murat Kurnaz bei einem Militärtribunal, was ihm vorgeworfen wird.

Als die 30-seitige Anklageschrift, in der die US-Regierung die Haftgründe auflistet, im Oktober in Bremen ankam, war Bernhard Docke sowohl erleichtert, als auch verärgert. Die positive Nachricht: Murat Kurnaz sei bei seiner Festnahme nicht in Afghanistan gewesen, sondern in Pakistan, er habe auch keine Waffen dabeigehabt und ihm wurde nicht vorgeworfen, dort kämpfen zu wollen. Doch die Argumentation für die Inhaftierung als mutmaßlicher Terrorist sei "hahnebüchen".

Kontakt zum lebendigen Selbstmordattentäter
Zum einen wirft die US-Regierung Murat Kurnaz vor, bei seiner Reise durch Pakistan Moscheen mit Verbindungen zu El Kaida besucht zu haben. Zudem soll er Kontakte zu Islamistengruppen in Bremen gehabt haben. "Das hat der Generalbundesanwalt aber schon untersucht – ohne Ergebnis", sagt Docke. Der zweite Teil der Begründung betrifft seinen Bremer Freund Selcuk B., der mit nach Pakistan reisen wollte, aber vor dem Abflug wegen einer offenen Geldstrafe gestoppt wurde. Selcuk soll laut Vernehmungsakten ein Selbstmordattentat verübt haben – ein Beweis für Kurnaz‘ terroristische Kontakte. Der Haken: "Selcuk ist quicklebendig in Bremen, die Ermittlungsverfahren gegen ihn sind eingestellt", sagt Docke. Es wäre ein Leichtes gewesen, diesen Vorwurf zu überprüfen. Docke hofft nun auf eine Entscheidung über die Freilassung Anfang 2005.

http://www.svz.de/newsdw/DWPolitik/31.12...840/698840.html

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