In Antwort auf: Donnerstag, 10. Januar 2002 Kein Klo, dafür in Ketten El-Kaida-Gefangene kommen nach Kuba
Für 20 El-Kaida-Mitglieder und Taliban hat am Donnerstag eine lange und beschwerliche Reise begonnen. Die Männer waren die ersten von mehreren hundert Gefangenen aus dem Afghanistan-Krieg, die auf die US-Marinebasis Guantanamo Bay in Kuba verlegt werden sollen. Soldaten führten sie auf dem Flugplatz von Kandahar in mondloser Nacht aneinander gekettet und mit Kapuzen über den gesenkten Köpfen zu einem Transportflugzeug: ein gespenstisches Bild.
Das neue "Domizil", das die Gefangenen in Guantanamo Bay erwartet, sind zumindest vorläufig 1,80 Meter mal 2,40 Meter große Maschendraht-Käfige im Freien mit Metalldächern als kärglichem Schutz gegen Sonne, Regen und Wind. "Sie werden menschlich behandelt werden, es aber nicht bequem haben ", beschreibt Brigadegeneral Mike Lehnert, der mit rund 1.000 US-Soldaten die Ankunft vorbereitet, das, was auf die Gefangenen zukommt.
Etwa 370 Angehörige der Terroristen-Organisation von Osama bin Laden und der Taliban befanden sich bis zum Donnerstag in US-Gewahrsam - in Kandahar und auf einem Schiff im Indischen Ozean. Die USA planen, im Laufe der Zeit notfalls bis zu 2.000 Gefangene aus der Region auf dem hermetisch abgeschirmten Stützpunkt in Kuba unterzubringen. Jedenfalls so lange, bis man weiß, was mit ihnen geschehen soll.
Keine nette Karibik-Tour
"Sie sind die Übelsten der Übelsten", charakterisierte ein hochrangiger Offizier in Guantanamo Bay die erwarteten Gäste. "Sie sind ein schlimmer Haufen." Entsprechend wollen die USA bereits beim Transport auch nicht das kleinste Risiko eingehen. Die Innenausstattung der Maschinen ist für die Reise umgerüstet und das Sicherheitspersonal an Bord mit einem harten Spezialtraining auf seine Aufgabe vorbereitet worden. Auf jeden Gefangenen, so hieß es am Donnerstag, kommen zwei unter anderem mit Elektroknüppeln bewaffnete Wachleute.
Die Gefangenen dürfen sich während des bis zu 20-stündigen Fluges nicht vom Platz bewegen. Das gilt auch für den Gang zum Klo: Für dringende Bedürfnisse wurden bettpfannenähnliche Geräte entwickelt. Auch beim Essen soll es wenig luxuriös zugehen. Dem Vernehmen nach werden die Gefangenen ausschließlich mit Erdnussbutter-Sandwiches abgespeist. Das Pentagon hat zudem erwogen, sie während des Fluges mit Valium ruhig zu stellen. Ob das wirklich in die Tat umgesetzt wurde, blieb zunächst ein Geheimnis. "Keine Frage: Es wird keine nette Karibik-Tour", fasste ein Reporter des US-Senders CNN die Lage zusammen.
Legaler Status ist völlig unklar
Die USA betreten mit der Verlegung der Gefangenen Neuland, und das nicht nur wegen der außergewöhnlichen Sicherheitsvorkehrungen. Auch hohe Pentagon-Beamte räumen ein, dass der legale Status der El-Kaida-Mitglieder und Taliban in US-Gewahrsam völlig unklar ist und zur Zeit eigentlich niemand weiß, wie es mit ihnen weiter gehen soll. Die USA, die im übrigen auch keinen offiziellen Krieg erklärt haben, erkennen sie nicht als Kriegsgefangene an. Das heißt, die Festgehaltenen können sich nicht auf die in der Genfer Konvention verankerten Rechte eines POW (prisoner of war) berufen.
Andererseits haben die USA bisher niemanden der Gefangenen wegen krimineller Handlungen angeklagt. "Sie sind nicht das eine, und sie sind nicht das andere - aber man hält sie fest, und niemand weiß, für wie lange und was dann kommt", zitiert die "Washington Post" einen Rechtsexperten. Dem Pentagon zufolge werden die Männer so lange in Gewahrsam bleiben wie notwendig: "Es wird keine kurzzeitige Angelegenheit", sagt ein Sprecher.
Irgendwann, so meinen Experten, wird ein großer Teil der von den USA als "Festgehaltene" bezeichneten Gefangenen als POWs anerkannt werden. Das heißt, sie könnten dann nach Ende der bewaffneten Auseinandersetzungen in ihre Heimat zurückgeschickt werden. Anderen dagegen drohen Gerichtsprozesse, wenn nicht sogar Militärtribunale.
Nicht ausgeschlossen wird, dass manche Verfahren direkt vor Ort in Guantanamo Bay stattfinden werden. Das hätte für die US-Ankläger einen Vorteil, sagen Juristen. Die USA haben die Basis von Kuba geleast. Sie ist kein US-Territorium. Wer dort verurteilt wird, hat daher nicht das Recht, Berufung bei einem US-Bundesgericht einzulegen.
Ich finde den Artikel interessant, wenn man die Entwicklung bis heute verfolgt hat.
Z.B. Textstellen wie: "Sie sind die Übelsten der Übelsten", charakterisierte ein hochrangiger Offizier in Guantanamo Bay die erwarteten Gäste. "Sie sind ein schlimmer Haufen." .....Auf jeden Gefangenen, so hieß es am Donnerstag, kommen zwei unter anderem mit Elektroknüppeln bewaffnete Wachleute.
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El-Kaida-Gefangene kommen nach Kuba
