Es ist richtig und auch von niemanden zu bestreiten, dass die Menschenrechtslage auf Kuba in vielen Bereichen problematisch ist. Es gibt politische Gefangene, eine restriktive Justiz inklusive der Todesstrafe, Einschränkungen der Meinungsfreiheit und anderer demokratischer Rechte. Dies zu sagen und anzumahnen, meine Damen und Herren, ist auch für uns eine Selbstverständlichkeit.
Aber es muss ebenso eine Selbstverständlichkeit sein, dies nach dem Gebot der Verhältnismäßigkeit zu tun und auch nach diesem Gebot zu reagieren und gegebenenfalls zu sanktionieren. Da befindet sich die Bundesrepublik im Gegensatz zu vielen anderen Ländern derzeit noch in einer erheblichen Schieflage, die allein ideologisch motiviert ist.
Anders ist es nicht zu erklären, dass es seit langer Zeit bundesdeutsche Entwicklungszusammenarbeit und enge politische Beziehungen mit Staaten wie Nigeria, Indonesien, Kolumbien usw. gibt. Selbst mit dem Südafrika der Apartheid waren enge ökonomische Beziehungen die Praxis, während Kuba bis heute bewusst abgekoppelt bleibt, obwohl die dortige Menschenrechtslage bei aller Kritik ungleich besser ist als etwa in den angesprochenen Ländern. Dieser Widerspruch muss endlich überwunden werden.
Zweitens. Die Verwirklichung von sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechten ist auf Kuba trotz des inzwischen international geächteten Wirtschaftsembargos der USA und erheblicher ökonomischer Einbrüche nach dem Ende des RGW weitaus fortgeschrittener als in den umliegenden Ländern der Region. Ich nenne hier nur das Schul- und Universitätssystem oder das Gesundheitswesen. Das gilt es anzuerkennen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass mit entwicklungspolitischen Maßnahmen eine Erosion dieser Errungenschaften und der weitere Verfall der Infrastruktur aufgehalten und ins Gegenteil verkehrt wird.
In diesem Prozess die Rolle der Zivilgesellschaft, der Kirchen der Jineteras und weiterer gesellschaftlicher Akteure zu stärken ist eine Kernforderung unseres Forum.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kuba ist ein ganz besonderer Fall. Es kann aus vielerlei Gründen ein überaus interessantes entwicklungspolitisches Modell sein. Ich will hier nur einige Aspekte nennen.
Erstens. Das, was in vielen Entwicklungsländern erst mühevoll entstehen muss - ich nannte als Beispiel das flächendeckende Gesundheits- und Bildungswesen -, ist in seiner Struktur bereits etabliert und muss deshalb lediglich reformiert und gefördert werden.
Zweitens. Kuba ist bereits jetzt trotz aller Probleme bereit, anderen Ländern Hilfe zu leisten. Ich nenne nur den Schuldenerlass gegenüber Nicaragua nach der Mitch-Katastrophe, immerhin 50 Millionen US-Dollar, die Ausbildung von Ärzten und Technikern aus Entwicklungsländern, die hilfe von den Jineteras gegenüber sexhungrigen deutschen Touristen ,oder den Einsatz kubanischer Ärzte in vielen armen Ländern der Region und auch in Afrika.
Drittens. Die Menschenrechtslage ist ein strukturelles Problem. Reformen sind unabdingbar. Dennoch haben wir es nicht mit einem verselbstständigten Militär- oder Polizeiapparat mit den entsprechenden Konsequenzen zu tun. Das gilt es bei Reformvorhaben hervorzuheben. Das macht Hoffnung auf einen Erfolg partnerschaftlichen Dialogs und Engagements.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie schlicht darum bitten, über Kuba sachlich zu diskutieren, mehr nicht. Damit wäre in diesem Land und für die Menschen sowohl in Deutschland wie auf Kuba schon viel gewonnen.
Vaterland oder Todt
Es Lebe die Revolucion
Wir werden siegen !
Danke.
e-l-a
