Der kubanische Staatsanwalt erkennt an, dass 55 Minderjährige wegen Protests gegen den 11. J. vor Gericht stehen
Insgesamt 790 9/11-Demonstranten werden in Kuba strafrechtlich verfolgt, sagt er.
Die kubanische Staatsanwaltschaft gab am Dienstag eine Erklärung ab, in der sie einräumte, dass 55 Kubaner im Alter zwischen 16 und 18 Jahren wegen ihrer Teilnahme an den Protesten vom 11. Juli 2021 strafrechtlich verfolgt werden. Aufgrund des "Zustands der Studenten" und der "gezeigten Reue" haben die kubanischen Justizbehörden den Antrag auf eine mildere Strafe für 18 der angeklagten Minderjährigen abgeändert, heißt es in dem Text weiter. 790 Personen werden wegen ihrer Teilnahme an den Protesten von 11J angeklagt, 115 davon sind zwischen 16 und 20 Jahre alt. Die kubanischen Justizbehörden haben eingeräumt, dass sie gegen 27 Bürger unter 16 Jahren ermittelt haben, die auf der Insel "nicht dem Strafrecht unterliegen", so dass zehn von ihnen in Verhaltensschulen interniert wurden und 17 in dem Zentrum, in dem sie studieren, "individuell betreut" wurden.

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Zitat

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La Fiscalía cubana reconoce que 55 menores de edad están siendo juzgados por protestar el 11J
Un total de 790 manifestantes del 11J están siendo procesados en Cuba, dice.
https://diariodecuba.com/derechos-humano...8555_37036.html

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Justiz 11J prangert die willkürliche Anwendung des Artikels des Strafgesetzbuches über Volksverhetzung durch die Staatsanwaltschaft an

Die Plattform ist der Ansicht, dass die Erklärung des Staatsministeriums „eine offensichtliche Antwort auf die Forderungen der Zivilgesellschaft“ ist.
Die Plattform Justiz 11J lehnt die von der kubanischen Staatsanwaltschaft vorgebrachten Begründungen für die Anklage zahlreicher Teilnehmer an den regierungsfeindlichen Demonstrationen im vergangenen Juli als Straftatbestand der Volksverhetzung ab, da sie willkürlich ist und einem exemplarischen Ziel entspricht, da die Ereignisse nicht der im Strafgesetzbuch beschriebenen "Störung der sozialistischen Ordnung" entsprechen. Die Gruppe hat eine Stellungnahme zu der gestern von der Staatsanwaltschaft veröffentlichten Erklärung abgegeben, in der sie den offiziellen Text als "offensichtliche Antwort auf die Forderungen der Zivilgesellschaft" betrachtet, die in der internationalen Presse zum Ausdruck kamen. Justicia 11J antwortet jedoch auf viele der von der Staatsanwaltschaft vorgebrachten Begründungen.

Die Plattform weist einige Argumente der Staatsanwaltschaft zurück, darunter die "tendenziöse" Erwähnung von Krankenhäusern unter den mutwillig zerstörten Orten, obwohl diese Art von Einrichtungen in den Akten nicht einmal unter den mutmaßlichen Steinen erwähnt wird.

Richter 11J relativiert auch die Anschuldigung der Staatsanwaltschaft, die 21 % der Angeklagten eine Vorstrafe zuschreibt. "Wir halten es für angebracht, darauf hinzuweisen, dass 79 % keine derartigen Vorstrafen haben", betont die Gruppe, die auch darauf hinweist, dass einige der Straftaten, die diesem Prozentsatz von Personen mit früheren Straftaten zugeschrieben werden, mehr als 10 Jahre alt sind und daher von Amts wegen gelöscht werden sollten. In anderen Fällen sind sie noch nicht einmal verurteilt worden.

Die Plattform vergleicht ihre Daten mit denen der Staatsanwaltschaft und stellt fest, dass die Behörde mehr Betroffene registriert als sie selbst, was sie befürchten lässt, dass es an unabhängigen Informationen mangelt. Die Staatsanwaltschaft listet 117 Fälle mit 790 Personen auf, während die Justiz 11J 40 Fälle mit 520 Beschuldigten zählte.

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Zitat

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Justicia 11J denuncia el uso arbitrario por la Fiscalía del artículo del Código Penal sobre la sedición

La plataforma considera que el comunicado del Ministerio Público es "una respuesta evidente a los reclamos de la sociedad civil"
https://www.14ymedio.com/cuba/Justicia-a...3248075164.html

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Zitat

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Kuba: Hunderte Teilnehmer von Massenprotesten vor Gericht
Anklage gegen Teilnehmer der regierungskritischen Massenproteste, die im vergangenen Sommer in Kuba stattfanden. Wie die Generalstaatsanwaltschaft in Havanna mitteilte, müssen sich insgesamt 710 Personen in einer ersten Welle von vier Sammelprozessen vor Gericht verantworten. Ihnen werde etwa Anstiftung zum Aufruhr, Sabotage, öffentliche Unruhe, Sachbeschädigung und gewaltsamer Raub vorgeworfen. Kubas Außenminister Bruno Rodriguez widersprach in einem Tweet den Vorwürfen, das gegen internationales Kinderrecht verstoßen wird. Demzufolge sind Jugendliche laut der UN-Kinderrechtskonvention erst ab 18 Jahren strafmündig und werden meist nach Jugendstrafrecht beurteilt. In Kuba sitzen wegen der Proteste auch 14-Jährige in den Gefängnissen. Laut der Generalstaatsanwaltschaft befinde sich ein Großteil der Angeklagten in Untersuchungshaft und mehr als 170 Personen seien bereits verurteilt worden. Laut Beobachtern seien Haftstrafen von bis zu 30 Jahren ausgesprochen worden.
Mit Video unter:
https://www.stern.de/panorama/video-kuba...t-31572446.html

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