Pressefreiheit in Kuba: Endlich sichtbar werden

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30.05.2017 17:08
#1 Pressefreiheit in Kuba: Endlich sichtbar werden
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Rey/Reina del Foro

Zitat
Pressefreiheit in Kuba
Endlich sichtbar werden

Journalist*in sein in Kuba war bisher gleichbedeutend mit der Arbeit in einem staatlichen Medium. Das ändert sich langsam.

https://www.taz.de/Pressefreiheit-in-Kuba/!5408803/

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30.05.2017 18:29
avatar  Tigo
#2 RE: Pressefreiheit in Kuba: Endlich sichtbar werden
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Was mich beim Thema Pressefreiheit in Bezug auf Kuba stört ist, dass in den letzten fünf Jahren 187 Journalisten in Lateinamerika ermordet wurden. Die Meisten in Honduras, Brasilien und Mexiko. Wo bitte schön sind hier die Menschenrechtler und Reporter ohne Grenzen usw.? Das Kuba auf dem letzten Platz ist, ist doch einfach lächerlich. Das "schlimmste" was in Kuba passierte ist, dass ein Bild-Reporter kein Journalistenvisum erhalten hat. :-) Er hat dann einfach auf Facebook Tagebucheinträge geschrieben, die dann in der Bild veröffentlicht wurden. Das selbe mit Oscar Alba (eigentlich Niels Walter) der für die Zeit und den Tagesanzeiger Artikel unter seinem Pseudonym schreibt, seit er eine Novia in Kuba hat. Seit Jahren berichtet er journalistisch sagen wir mal sehr kritisch aus Kuba mit einem Tourivisum, ohne das etwas passieren würde.

Versteht mich nicht falsch, in der Medienlandschaft Kubas muss einiges gehen und langsam verbessert sich das zum Glück auch.


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30.05.2017 18:35
#3 RE: Pressefreiheit in Kuba: Endlich sichtbar werden
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Rey/Reina del Foro

Zitat von Tigo im Beitrag #2
Was mich beim Thema Pressefreiheit in Bezug auf Kuba stört ist, dass in den letzten fünf Jahren 187 Journalisten in Lateinamerika ermordet wurden. Die Meisten in Honduras, Brasilien und Mexiko. Wo bitte schön sind hier die Menschenrechtler und Reporter ohne Grenzen usw.?

Wie kommst du darauf, dass diese Länder gerade von z.B. Reporter ohne Grenzen nicht thematisiert werden?

Zitat
"Mexiko ist für Journalisten das gefährlichste Land Lateinamerikas."
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pre...it-in-mexiko-1/


Das heißt aber noch lange nicht, dass man zum Thema Kuba deshalb nichts sagen darf.

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30.05.2017 18:43
avatar  Tigo
#4 RE: Pressefreiheit in Kuba: Endlich sichtbar werden
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Top - Forenliebhaber/in

Da hast du recht. Das eine schliesst das andere ja nicht aus.
Warum ist Kuba jedoch immer in den Medien und nicht z.B. Honduras? Warum ist Kuba auf der Rangliste der Pressefreiheit in Lateinamerika auf dem letzten Platz? Etwas schlimmeres als die Ermordung von Journalisten gibt es doch nicht?!

Reporter ohne Grenzen sind jedoch auch sicher nicht unabhängig und objektiv, wenn man ihre Geschichte mal genauer anschaut.


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30.05.2017 18:55 (zuletzt bearbeitet: 30.05.2017 18:58)
#5 RE: Pressefreiheit in Kuba: Endlich sichtbar werden
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Rey/Reina del Foro

Zitat von Tigo im Beitrag #4
Da hast du recht. Das eine schliesst das andere ja nicht aus.
Warum ist Kuba jedoch immer in den Medien und nicht z.B. Honduras?

Weil sich nach Honduras aus naheliegenden Gründen keine Touristen verirren? Weil es niemanden gibt, der die Situation in Honduras ganz toll findet, wohingegen es für Kuba zahlreiche Diktaturversteher gib?
Zitat von Tigo im Beitrag #4
Warum ist Kuba auf der Rangliste der Pressefreiheit in Lateinamerika auf dem letzten Platz? Etwas schlimmeres als die Ermordung von Journalisten gibt es doch nicht?!

Die Pressefreiheit geht zunächst mal vom Staat und seinen Gesetzen aus. Die wird in Honduras von Staats wegen nicht oder kaum eingeschränkt. Das Ermorden von Journalisten geschieht, ähnlich wie in Mexiko, eher von privater Seite, wenn sie kriminellen Machenschaften hinterherrecherchieren. Macht es für die ermordeten Journalisten natürlich nicht besser.

Zitat von Tigo im Beitrag #4
Reporter ohne Grenzen sind jedoch auch sicher nicht unabhängig und objektiv, wenn man ihre Geschichte mal genauer anschaut

Ja, die einschlägigen Verschwörungstheorien von interessierter "Haltet den Dieb!"-Seite (linke und rechte Diktaturversteher) sind mir bekannt.

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31.05.2017 17:03
avatar  Tigo
#6 RE: Pressefreiheit in Kuba: Endlich sichtbar werden
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Top - Forenliebhaber/in

Danke für deine Ausführungen. Ein guter Freund geht eben viel nach Honduras und sein bester Freund vor Ort wurde dort von Kriminellen die mit der Polizei zusammenarbeiten ermordet, da er kritisch über die Regierung schrieb. Dabei unterstützt die deutsche Regierung Honduras noch finanziell beim Aufbau seines Staatsapparates.

Grüße aus Havanna!


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01.06.2017 00:00 (zuletzt bearbeitet: 01.06.2017 00:02)
avatar  Timo
#7 RE: Pressefreiheit in Kuba: Endlich sichtbar werden
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Rey/Reina del Foro

Also, Tigo es ist leider nicht das schlimmste dass ein Bild Reporter auf Kuba kein Visum erhält.

Auf Kuba ist unabhängiger, kritischer Journalismus per Gesetz VERBOTEN. In den staatlichen Medien hersch äußerst STRIKTE Zensur, d.h was der Regierung nicht genehm ist wird nicht gedruckt bzw. nicht gesendet.

Möchte man aber nicht für die staatlichen Propagandamedien arbeiten, wird man als unabhängiger Journalist schickaniert. Man wird abgehört, am Reisen gehindert, ab und an mal verhaftet usw. Und das alles von höchster staatlicher Seite.

Und so läuft es in keinem anderen Land der Region, obwohl sich die befreundete linksdiktatur Venezuela echt Mühe gibt auch auf einem der letzten Plätze zu landen.

In Honduras und Mexiko gibt es formal in den Verfassungen die Pressefreiheit, und somit keine staatliche Zensur und Kampagnen gegen Journalisten. Ja es werden viele Journalisten ermordet aber von privater krimineller Seite, wie EHB schon schrieb. Das wirkt sich auch negativ auf die Pressefreiheit aus und wird auch kritisiert von Reporter ohne Grenzen - aber die staatliche Unterdrückung und Zensur auf Kuba wirkt sich völlig zurecht negativer aus.

Denn seit 1959 tut der kubanische Staat alles um die Wahrheit und Kritik zu unterdrücken. Sowas in dieser Kategorie gibt es sonst Nirgendwo in der Region - obwohl Venezuela schon echt nah dran kommt.

Und die Deutsche Regierung tut gut daran in Honduras beim Staatsaufbau mitzuhelfen, das ist dringend notwendig. Denn in Honduras gibt es durchaus kritische Berichte die auch in Zeitungen dort veröffentlicht werden - sowas gibt es auf Kuba nicht. Honduras erlaubt auch mehr als eine Partei und hält regelmäßig Wahlen ab an denen diese Parteien teilnehmen dürfen. Alles viel demokratischer als auf Kuba - aber das ist auch nicht schwer.


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01.06.2017 10:15
#8 RE: Pressefreiheit in Kuba: Endlich sichtbar werden
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Rey/Reina del Foro

Zitat von Timo im Beitrag #7

Auf Kuba ist unabhängiger, kritischer Journalismus per Gesetz VERBOTEN.


Welches Gesetz wäre das?

-----
Wenn du Gott zum Lachen bringen willst, mach' Pläne!


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01.06.2017 10:52 (zuletzt bearbeitet: 01.06.2017 10:58)
#9 RE: Pressefreiheit in Kuba: Endlich sichtbar werden
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Rey/Reina del Foro

Artikel 53 der kubanischen Verfassung von 1976:

Zitat
Jedem Bürger wird die Freiheit des Wortes und die Pressefreiheit in Übereinstimmung mit den Zielen der sozialistischen Gesellschaft garantiert. Die materiellen Bedingungen für die Ausübung derselben ist garantiert durch die Tatsache, dass die Presse, das Radio, das Fernsehen, das Kino und sonstige Massenkommunikationsmittel staatliches oder gesellschaftliches Eigentum sind und in keinem Fall Privatbesitz sein dürfen. Dies garantiert die ausschließliche Nutzung der genannten Medien durch und für das arbeitende Volk und im Interesse der Gesellschaft. Die Ausübung dieser Freiheiten ist gesetzlich festgelegt.

Quelle: Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V.
spanischer Originaltext hier


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01.06.2017 11:03 (zuletzt bearbeitet: 01.06.2017 11:04)
avatar  condor
#10 RE: Pressefreiheit in Kuba: Endlich sichtbar werden
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Rey/Reina del Foro

Zitat von HayCojones im Beitrag #9
Artikel 53 der kubanischen Verfassung von 1976:


Dazu muss man aber sagen, dass auch im GG jeder Artikel "einschränkbar" ist - außer Artikel 1:"Die Manschenwürde"

Hier könnte Ihr Zitat stehen.

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01.06.2017 11:12
#11 RE: Pressefreiheit in Kuba: Endlich sichtbar werden
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Rey/Reina del Foro

Was willst du jetzt damit sagen? Dass die kubanische und die deutsche Rechtsordnung im Allgemeinen oder die Garantie der Pressefreiheit im Besonderen irgendwelche Gemeinsamkeiten hätten? Da muss man beide Augen aber schon extrem fest zudrücken!


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01.06.2017 11:23 (zuletzt bearbeitet: 01.06.2017 11:23)
avatar  condor
#12 RE: Pressefreiheit in Kuba: Endlich sichtbar werden
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Rey/Reina del Foro

Zitat von HayCojones im Beitrag #11
Was willst du jetzt damit sagen? Dass die kubanische und die deutsche Rechtsordnung im Allgemeinen oder die Garantie der Pressefreiheit im Besonderen irgendwelche Gemeinsamkeiten hätten? Da muss man beide Augen aber schon extrem fest zudrücken!


Nö, nur dass Verfassungsarikel dehnbar sind - nichts was in Beton gemeißelt ist.

Und wer ließt den noch Zeitungen oder läßt sich von TV-Nachrichten beriseln?

Die Deutungshoheit der Geschehnisse liegt doch nun im Netz und da fängt man auch hier an zum Maasregeln.

Hier könnte Ihr Zitat stehen.

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01.06.2017 11:41
avatar  Espanol
#13 RE: Pressefreiheit in Kuba: Endlich sichtbar werden
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Rey/Reina del Foro

Zitat von condor im Beitrag #12
Zitat von HayCojones im Beitrag #11
Was willst du jetzt damit sagen? Dass die kubanische und die deutsche Rechtsordnung im Allgemeinen oder die Garantie der Pressefreiheit im Besonderen irgendwelche Gemeinsamkeiten hätten? Da muss man beide Augen aber schon extrem fest zudrücken!


Nö, nur dass Verfassungsarikel dehnbar sind - nichts was in Beton gemeißelt ist.

Und wer ließt den noch Zeitungen oder läßt sich von TV-Nachrichten beriseln?

Die Deutungshoheit der Geschehnisse liegt doch nun im Netz und da fängt man auch hier an zum Maasregeln.



Also ich lese noch Zeitungen und schaue mir Nachrichten im TV an, allerdings mit einem weitaus kritischeren Blick als noch vor 10 Jahren.
Die Deutungshoheit im Netz, naja Condor so als Ergaenzung gerne, aber Deutungshoheit nee lieber nicht!!!!!!


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01.06.2017 11:46
avatar  Mocoso
#14 RE: Pressefreiheit in Kuba: Endlich sichtbar werden
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Rey/Reina del Foro

Zitat von condor im Beitrag #12
Zitat von HayCojones im Beitrag #11
Was willst du jetzt damit sagen? Dass die kubanische und die deutsche Rechtsordnung im Allgemeinen oder die Garantie der Pressefreiheit im Besonderen irgendwelche Gemeinsamkeiten hätten? Da muss man beide Augen aber schon extrem fest zudrücken!


Nö, nur dass Verfassungsarikel dehnbar sind - nichts was in Beton gemeißelt ist.

Und wer ließt den noch Zeitungen oder läßt sich von TV-Nachrichten beriseln?

Die Deutungshoheit der Geschehnisse liegt doch nun im Netz und da fängt man auch hier an zum Maasregeln.



Da gibt's doch auch so'n Artikel in dem steht, dass kubanische Staatsangehörige die Staatsbürgerschaft unter bestimmten Bedingungen verlieren. Wird aber in der Praxis nicht exekutiert (Vielen Dank an Kuba!).

P. Kropotkin: Competition is the law of the jungle but cooperation is the law of civilisation.

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01.06.2017 11:48
avatar  condor
#15 RE: Pressefreiheit in Kuba: Endlich sichtbar werden
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Rey/Reina del Foro

Zitat von Espanol im Beitrag #13

Die Deutungshoheit im Netz, naja Condor so als Ergaenzung gerne, aber Deutungshoheit nee lieber nicht!!!!!!



Ich kann es nicht ändern, aber der twitternde Opa aus den USA ist ein Produkt des Internets und seiner "sozialen Medien".

Hier könnte Ihr Zitat stehen.

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01.06.2017 11:55
avatar  Espanol
#16 RE: Pressefreiheit in Kuba: Endlich sichtbar werden
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Rey/Reina del Foro

Zitat von condor im Beitrag #15
Zitat von Espanol im Beitrag #13

Die Deutungshoheit im Netz, naja Condor so als Ergaenzung gerne, aber Deutungshoheit nee lieber nicht!!!!!!



Ich kann es nicht ändern, aber der twitternde Opa aus den USA ist ein Produkt des Internets und seiner "sozialen Medien".



Diese gab es der Vollstaendigkeit halber aber schon vor dem "twitternden Opa", und wurden und werden auch von "serioesen" Politikern eifrig genutzt!!


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01.06.2017 12:39
#17 RE: Pressefreiheit in Kuba: Endlich sichtbar werden
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Rey/Reina del Foro

Zitat von condor im Beitrag #15
Ich kann es nicht ändern, aber der twitternde Opa aus den USA ist ein Produkt des Internets und seiner "sozialen Medien".

Ich würde mal behaupten, dass er in viel höherem Maße ein Produkt der Reality-TV-Sendung "Celebrity Apprentice" ist, durch die er zum landesweiten Medienstar wurde und beim einfachen Fernsehzuschauer das Image eines erfolgreichen Managers bekam. Heute steht und fällt seine Position mit der Berichterstattung bei "Fox News", das von seinen Anhängern verehrt und dessen Meinungsmacht von den republikanischen Abgeordneten gleichzeitig geliebt und gefürchtet wird. Das Fernsehen ist nach wie vor das entscheidende Massenmedium! Und weder Fernsehen noch Internet werden im Sinne einer "Deutungshoheit" gleichgeschaltet -- ein ziemlich deutlicher Kontrast zu Kuba und seiner Garantie einer "Übereinstimmung mit den Zielen der sozialistischen Gesellschaft", die von einer vom Volk weder legitimierten noch kontrollierten KP-Führung definiert werden. Im Gegenteil, die Gesellschaft in den USA und ihre bevorzugten Informationsquellen so gespalten wie nie zuvor.


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01.06.2017 12:45 (zuletzt bearbeitet: 01.06.2017 12:46)
avatar  dirk_71
#18 RE: Pressefreiheit in Kuba: Endlich sichtbar werden
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Rey/Reina del Foro

Zitat von Mocoso im Beitrag #14

Da gibt's doch auch so'n Artikel in dem steht, dass kubanische Staatsangehörige die Staatsbürgerschaft unter bestimmten Bedingungen verlieren. Wird aber in der Praxis nicht exekutiert (Vielen Dank an Kuba!).



Zitat

ARTIKEL 32.
Einem Kubaner kann die Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden, es sei denn, aus den gesetzlich festgeschriebenen Gründen.
Auch steht jedem Kubaner das Recht auf Änderung seiner Staatsangehörigkeit zu.
Die doppelte Staatsbürgerschaft wird nicht anerkannt. Sobald eine andere Staatsangehörigkeit angenommen wird, erlischt automatisch die kubanische.

Die Vorgänge und Formalitäten bei Verlust der Staatsbürgerschaft sowie die entscheidenden Behörden und Organe sind gesetzlich festgeschrieben.



Genau Danke Kuba, dafür das Du für einen neuen Pass 180 Euro verlangst und für die "hübsche" Marke im Pass (Prórroga) alle 2 Jahre nochmal jeweils 90 Euro.
Danke Kuba, dass dieser "edle" Pass dafür auch nur 6 Jahre gültig ist.

Nos vemos
Dirk

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01.06.2017 13:03 (zuletzt bearbeitet: 01.06.2017 13:07)
avatar  Mocoso
#19 RE: Pressefreiheit in Kuba: Endlich sichtbar werden
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Rey/Reina del Foro

Zitat von dirk_71 im Beitrag #18
Zitat von Mocoso im Beitrag #14

Da gibt's doch auch so'n Artikel in dem steht, dass kubanische Staatsangehörige die Staatsbürgerschaft unter bestimmten Bedingungen verlieren. Wird aber in der Praxis nicht exekutiert (Vielen Dank an Kuba!).



Zitat

ARTIKEL 32.
Einem Kubaner kann die Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden, es sei denn, aus den gesetzlich festgeschriebenen Gründen.
Auch steht jedem Kubaner das Recht auf Änderung seiner Staatsangehörigkeit zu.
Die doppelte Staatsbürgerschaft wird nicht anerkannt. Sobald eine andere Staatsangehörigkeit angenommen wird, erlischt automatisch die kubanische.

Die Vorgänge und Formalitäten bei Verlust der Staatsbürgerschaft sowie die entscheidenden Behörden und Organe sind gesetzlich festgeschrieben.



Genau Danke Kuba, dafür das Du für einen neuen Pass 180 Euro verlangst und für die "hübsche" Marke im Pass (Prórroga) alle 2 Jahre nochmal jeweils 90 Euro.
Danke Kuba, dass dieser "edle" Pass dafür auch nur 6 Jahre gültig ist.




Wenn sich das wer nicht leisten will ist es wohl seine/ihre freie Entscheidung, da würde ich niemand was dreinreden wollen, aber das weisst du sicher.

Danke dahingehend, dass ansonsten meine Frau die kubanische Staatsbürgerschaft zurücklegen hätte müssen, durch die Nichtexekution des eigenen Gesetzesartikels und einer offiziellen Bestätigung desselben vom CU-Konsulat kann sie hier mit Doppelstaatsbürgerschaft leben, was ihr lieber ist. Die Kosten haben sie (anscheinend) nicht massiv gestört.

Und Prost, lass es dir schmecken

PS: Eigentlich ging es um die Exekution von Gesetzen - konkret im thread um den Presseartikel, Pass war von mir nicht als Off-Topic gedacht, habe es aber wohl hiermit erschöpfend erklärt

P. Kropotkin: Competition is the law of the jungle but cooperation is the law of civilisation.

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01.06.2017 13:47 (zuletzt bearbeitet: 01.06.2017 13:50)
avatar  condor
#20 RE: Pressefreiheit in Kuba: Endlich sichtbar werden
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Rey/Reina del Foro

Zitat von dirk_71 im Beitrag #21


Ach wie niedlich, wollt ihr nun über die Verfassung Kubas und wie das Regime diese nicht beachtet diskutieren.



Ich weiß nicht, ob Kuba wirklich seine Verfassung missachtet, oder es doch Unterparagrafen gibt, welche die gängige Praxis legetimieren.

Fallbeispiel der hiesige:Art. 10 GG – Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis

Gestern fand er sich beim FB-Urteil wider!https://www.anwalt.de/rechtstipps/digita...fen_107664.html. Wunderbar - dem Rechtsstaat würdig .

Aber der Artikel 10 GG findet keine Anwendung, wenn man z.B. im Knast hockt, da wird alles überwacht. Ist aber durch irgendein Gesetz abgesegnet.

Und nun kommen wir den Bereich, der wirklich lustig ist. Unsere Emails nach Kuba werden hier abgefangen und von den US-Geheimdiensten in Darmstadt und Wiesbaden genau gecheckt
Rechtsgrundlage? - irgendwelche geheimen Verträge
Da wünsch ich jeden Bundesbürger viel Spaß beim Einklagen des "Verfassungsrechtes"

Solche SAT1-Sätze wie "steht so im Grundgesetz " usw. haben nichts mit dem juristischen Alltag zu tuen.

Hier könnte Ihr Zitat stehen.

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01.06.2017 14:09
avatar  dirk_71
#21 RE: Pressefreiheit in Kuba: Endlich sichtbar werden
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Rey/Reina del Foro

Zitat von condor im Beitrag #22
Zitat von dirk_71 im Beitrag #21


Ach wie niedlich, wollt ihr nun über die Verfassung Kubas und wie das Regime diese nicht beachtet diskutieren.



Ich weiß nicht, ob Kuba wirklich seine Verfassung missachtet, oder es doch Unterparagrafen gibt, welche die gängige Praxis legetimieren.




Mehr hättest Du nicht schreiben müssen, der Rest ist eh nicht relevant. Hat er mal wieder nichts mit Kuba zu tun.
Aber vielleicht lässt sich Deine Unwissenheit ein wenig beseitigen durch die Lektüre folgender Texte.

Zitat

¿ENGAVETADA LA CIUDADANÍA CUBANA?
junio 21, 2016 32 comentarios

Hace 40 años la Constitución cubana reguló la ciudadanía como la institución jurídica que define a las personas como sujetos de derechos y deberes en relación directa con el Estado, precisando con claridad: “No se admitirá la doble ciudadanía. En consecuencia, cuando se adquiera una ciudadanía extranjera, se perderá la cubana”, disponiendo que “La ley establece el procedimiento a seguir para la formalización de la pérdida de la ciudadanía y las autoridades facultadas para decidirlo”.

Igual tiempo hemos esperado que nuestros diputados representantes del pueblo cubano, la Asamblea Nacional y las instituciones y autoridades que velan por el “cumplimiento estricto de la Constitución y de las leyes como deber inexcusable de todos”, sometan a discusión y aprobación nuestra “Ley de Ciudadanía”.
......
http://juriscuba.com/tag/ciudadania-cubana/



Zitat

Pérdida y recuperación de la ciudadanía cubana

Existe una norma legal en el ordenamiento jurídico cubano, que regula la perdida y recuperación de la ciudadanía cubana. Mientras el parlamento no legisle sobre el asunto, el Decreto 358 de 1944, Reglamento de ciudadanía. Lamentablemente esta disposición legal está prácticamente en desuso.

Según los postulados de esta norma, respecto al procedimiento para la pérdida y recuperación de este derecho, el Ministerio de Estado, hoy Ministerio de Relaciones Exteriores (MINREX), dispone la instrucción de un expediente, cuando tuviere cocimiento de que un ciudadano cubano haya adquirido otra ciudadanía.

En estos casos, el MINREX debió declarar, por medio de resolución, debe decretar la pérdida de la ciudadanía cubana. Decisión que remite al Ministerio de de Justicia, para que este realice la anotación marginal correspondiente, en el asiento de inscripción del Registro Civil.

Lo difícil es acreditar haber perdido la ciudadanía cubana, porque el MINREX, por política gubernamental se abstiene de hacer este tipo de declaración por las razones más arriba apuntadas.

El caso es que el gobierno hace caso omiso a las disposiciones del Decreto 358 de 1944. Viola las prerrogativas fundamentales de los cubanos y simula legitimidad en el acto.

Ni privan a nadie de su derecho de cambiar de ciudadanía, ni tampoco admiten la doble, porque solo reconocen la cubana. Simplemente Interpretan la ley como les viene en gana.
https://centrocubalex.com/2012/01/30/per...dadania-cubana/




Zitat


La constitución de Cuba, la doble nacionalidad y la reforma migratoria
Se acerca el día 14 de Enero que es cuando entrara el vigor la reforma migratoria y las dudas sobre como serán los procesos se incrementan así como los cuestionamientos a las ventajas que tiene la reforma para los cubanos. Existe un punto que el gobierno no ha resuelto y que genera dudas para muchos cubanos que hemos adquirido una ciudadanía diferente (ciudadanía no es lo mismo que nacionalidad) y es que la constitución de Cuba no admite la doble nacionalidad por lo que no queda claro como seremos tratados todos los cubanos que son ciudadanos españoles, estadounidenses o de otros países.
http://www.cubaenmiami.com/la-constituci...rma-migratoria/



Zusammenfassend sei gesagt, nein es gibt keine Unterparagrafen , welche die gängige Praxis legetimieren.
Solche "Unterparagraphen" oder Gesetze würden auch dem Art 32 der Verfassung widersprechen und wären damit nichtig.
Dann müßte erst die Verfassung geändert werden, da sie über den Gesetzen steht.


(Zum Deinem Off Topic ein Hinweis: Beschäfige Dich mal mit dem Artikel 10-Gesetz und wieso dieses verfassungsgemäß ist (Art. 10 GG Abs 2.)
So eine Einschränkung wird Du bei Art 32 der kubanischen Verfassung nicht finden.

Hoffe Deine Unwissenheit wurde damit ein wenig beseitigt.

Nos vemos
Dirk

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01.06.2017 14:24 (zuletzt bearbeitet: 01.06.2017 14:26)
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#22 RE: Pressefreiheit in Kuba: Endlich sichtbar werden
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Rey/Reina del Foro

Zitat von dirk_71 im Beitrag #21




Zusammenfassend sei gesagt, nein es gibt keine Unterparagrafen , welche die gängige Praxis legetimieren.
Solche "Unterparagraphen" oder Gesetze würden auch dem Art 32 der Verfassung widersprechen und wären damit nichtig.
Dann müßte erst die Verfassung geändert werden, da sie über den Gesetzen steht.


(Zum Deinem Off Topic ein Hinweis: Beschäfige Dich mal mit dem Artikel 10-Gesetz und wieso dieses verfassungsgemäß ist (Art. 10 GG Abs 2.)
So eine Einschränkung wird Du bei Art 32 der kubanischen Verfassung nicht finden.

Hoffe Deine Unwissenheit wurde damit ein wenig beseitigt.




Lassen wir mal den Namen Paragraf weg und nennen es dann eben Verordnung

Hier könnte Ihr Zitat stehen.

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01.06.2017 14:30 (zuletzt bearbeitet: 01.06.2017 14:30)
avatar  dirk_71
#23 RE: Pressefreiheit in Kuba: Endlich sichtbar werden
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Rey/Reina del Foro

Zitat von condor im Beitrag #22

Lassen wir mal den Namen Paragraf weg und nennen es dann eben Verordnung



Ich glaube, dass leider bei Dir eine "gewisse Unwissenheit" bei der Normenhierarchie von Verfassung, Gesetzen oder Verordungen besteht.

Auch Verordungen dürfen der Verfassung nicht widersprechen, solange dies nicht in der Verfassung ausdrücklich für einzelne Artikel legetimiert wird.

Nos vemos
Dirk

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01.06.2017 14:36
avatar  Mocoso
#24 RE: Pressefreiheit in Kuba: Endlich sichtbar werden
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Rey/Reina del Foro

Melde mich zum letzten mal, weil eigentlich anderes Thema:

https://de.wikipedia.org/wiki/Gleichheitssatz

Da braucht es weder Untergesetze noch Verordnungen sondern einfach Rechtssprechung - aus dem sehr restriktiven Menschenrechtssatz, welcher Teil der Verfassung ist, wird dann doch in der Praxis - ja ein mehrseitiges Interpretationsthema.

Und da sage ich jetzt nicht (bevor es mir unterstellt wird), dass das bei uns keinen Sinn macht, ob ich überall Danke sage oder mich niederüffle mag ein anderes Thema sein.

P. Kropotkin: Competition is the law of the jungle but cooperation is the law of civilisation.

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01.06.2017 14:41
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#25 RE: Pressefreiheit in Kuba: Endlich sichtbar werden
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Rey/Reina del Foro

Zitat von dirk_71 im Beitrag #23
Zitat von condor im Beitrag #22

Lassen wir mal den Namen Paragraf weg und nennen es dann eben Verordnung



Ich glaube, dass leider bei Dir eine "gewisse Unwissenheit" bei der Normenhierarchie von Verfassung, Gesetzen oder Verordungen besteht.

Auch Verordungen dürfen der Verfassung nicht widersprechen, solange dies nicht in der Verfassung ausdrücklich für einzelne Artikel legetimiert wird.



Du scheinst Dich im kubanischen Recht sehr gut auszukennen.
Dann hättest Du auch wissen müssen, das kubanische Pässe nicht ganz billig sind.

Mann kann ja klagen oder Sokrates

Hier könnte Ihr Zitat stehen.

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